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Nordkreis Beschluss über U3-Ausbau verschoben
Landkreis Nordkreis Beschluss über U3-Ausbau verschoben
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17:08 06.06.2014
Das ist noch nicht der angekündigte „runde Tisch“. Die Vertreterinnen der Kita „Die Arche“ standen nach der Sitzung, die sie als Zuhörer verfolgt hatten, noch länger diskutierend mit einigen Stadtverordneten zusammen.Foto: Manfred Schubert Quelle: Manfred Schubert
Niederwetter

Mit der Betreuung der Unter-Dreijährigen hatte sich das Stadtparlament bereits vor einem Jahr beschäftigt, die Mittel für den Umbau und die Ausstattung des Evangelischen Kindergartens „Die Arche“ in Wetter zur Schaffung von fünf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren wurden beantragt und genehmigt: Insgesamt 60000 Euro, darunter 14300 Euro Investitionszuweisungen vom Land Hessen.

Der Beschluss über die Ausgabe wurde aber auch gestern wieder verschoben. Wie es scheint, gibt es Bedenken von verschiedenen Seiten, mit einem solchen Ausbau eine Konkurrenzsituation unter den Kitas und eventuell ein Überangebot zu schaffen.

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka erklärte: „Die Stadt muss zu Beginn jedes Jahres eine Bedarfsplanung der Plätze für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege erstellen. Gestern gab es eine Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden und es besteht weiterer Erläuterungsbedarf. Vor einer Entscheidung sollen Gespräche mit allen Trägern geführt werden, wie die Bedarfsplanung künftig stattfinden soll. Die Haushaltsmittel stehen in vollem Umfang zur Verfügung, es geht lediglich um ein Fenster für eine umfangreichere Erläuterung.“

Klaus Gerber, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, ergänzte: „Gestern fiel der Beschluss, dass ein runder Tisch zur Erörterung der Bedarfsplanung stattfinden soll. Daher ziehen wir auch unseren Antrag zu diesem Punkt vorläufig zurück. Es geht uns darum, dass die Mittel zur Verausgabung kommen.“

Volker Drothler (CDU) sagte: „Es geht uns darum, dass die Sache jetzt in Gang kommt. Wir haben bereits ein halbes Jahr verloren. Ich möchte genau wissen, wann dieser runde Tisch stattfinden soll, möglichst eine Woche vor der nächsten Stadtverordnetensitzung am 8. Juli.“

Anscheinend wird mit schwierigen Gesprächen an diesem runden Tisch gerechnet. Es war die Rede davon, dass ein externer Moderator daran mitwirken soll.

Dafür verlief der Rest der Sitzung in Niederwetter denkbar problemlos, nach laut Stadtverordnetenvorsteher Nils Jansen „rekordverdächtigen“ 27 Minuten waren alle Punkte abgehandelt. Die anstehenden Beschlüsse fielen einstimmig und ohne Aussprache.

Die Stadtverordneten nahmen die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltsplans 2014 zur Kenntnis und stimmten der als Nebenbestimmung geforderten Nachbesserung des Haushaltssicherungskonzeptes zu.

Weiter beschlossen sie eine außerplanmäßige Auszahlung von maximal 15000 Euro zur Anschaffung eines Wohncontainers, in dem Obdachlose untergebracht werden sollen. Hintergrund sei der drastische Anstieg von Zwangsräumungen in jüngster Vergangenheit, verbunden mit Obdachlosigkeit und damit eventueller Gefahr für Leib und Leben, heißt es in der Magistratsvorlage. Die Ordnungsbehörde habe kaum Möglichkeiten, kurzfristig Wohnraum anzumieten, Wiedereinweisungen in die bisherige Wohnung seien rechtlich sehr bedenklich. Daher soll mit dem Container kurzfristig und für maximal drei Monate Obdach zugewiesen werden können. Dieser Wohnraum solle mit seiner spartanischen Ausstattung nicht zum längeren Verweilen einladen.

Entsprechend wurde auch eine Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften der Stadt Wetter verabschiedet. Die monatlichen Benutzungsgebühren für die Unterkunft sollen 90 Euro Mietkosten- und 58 Euro Nebenkostenpauschale betragen, bei Belegung mit mehreren Personen erfolgt anteilige Berechnung.

von Manfred Schubert

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