Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 17 ° wolkig

Navigation:
Befürchtete, aber erwartete Klage ist da

B 252 Ortsumgehung Befürchtete, aber erwartete Klage ist da

In der Nacht zum 18. Oktober endete die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung der B 252. Beim Verwaltungsgerichtshof Kassel ging zuvor eine Klage ein.

Voriger Artikel
B 252: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
Nächster Artikel
Gemeinsam auf Entdeckungstour

Die für den überregionalen Verkehr lästigen „Herbstputz“-Aktionen schoben das Straßenbauprojekt B 252 wieder an. Jetzt muss aus juristischen Gründen gewartet werden.

Quelle: Archivfoto

Wetter. „Ich hoffe doch sehr, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr geklagt wird“, hatte Lahntals Bürgermeister Manfred Apell noch in der Wochenmitte gegenüber der OP gesagt. Doch nun ist es amtlich. Richter Harald Pabst, Sprecher des Verwaltungsgerichtshofes Kassel bestätigte gestern auf Anfrage der OP den Eingang einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Klage trägt den Eingangsstempel 15. Oktober, wurde also erst kurz vor Ablauf der Frist abgegeben. Eine Begründung beinhaltet sie indessen noch nicht. „Die Kläger haben nun sechs Wochen Zeit, die Begründung nachzuliefern“, erläutert Pabst. Danach werden die Unterlagen an das hessische Verkehrsministerium weitergeleitet. Dieses erhält dann die Gelegenheit zur Erwiderung, ehe dann eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Letztere wird sicher erst für das kommende Jahr terminiert werden.“Natürlich hatten wir als Befürworter des Straßenbaus gehofft, dass es ohne Klage gehen würde, aber im Endeffekt mussten wir auch damit rechnen“, sagt Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka. Er ist gespannt auf die Begründung der Klage, denn er ist überzeugt, dass die Behörden zuvor einen guten Job gemacht haben. Deshalb ist er auch zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss der Klage standhalten wird. Bürgermeister Apell findet es „bedauerlich dass das 94-Millionen-Euro-Projekt jetzt wieder einer Verzögerung unterworfen wird. „Natürlich ist es jedermanns Recht, seine rechtlichen Mittel auszuschöpfen, von daher haben wir das zu akzeptieren. Aber für die Menschen, die an der Strecke wohnen ist das wieder ein Schlag ins Gesicht.“ Zudem ist Apell der Ansicht, dass die Klage mindestens 20 Jahre zu spät kommt. „Damals hätte es noch gepasst, aber mittlerweile sind wir so weit und haben auch als Kommune Lahntal einen Kompromiss geschlossen, der sicherlich nicht jedem gefallen hat, der aber auch per Bürgerentscheid noch einmal bestätigt wurde.“

Weitere Schritte zur Umsetzung müssen warten

Und so wäre es ohne Klage weiter gegangen: Wolfgang Harms, Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums erläutert: „Nach Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ist im nächsten Schritt die Ausführungsplanung zu erstellen, danach folgt die Ausschreibung der Bauleistungen sowie das Vergabeverfahren.“ Ein Baubeginn setzte natürlich die explizite Freigabe der Baumaßnahme durch das Bundesverkehrsministerium und die Einstellung in den Straßenbauplan des Bundes als Anlage zum Bundeshaushalt und damit die Bereitstellung von Geldern voraus.

Der Nabu Hessen hatte im September 2010 eine „optimierte Ostvariante“ vorgelegt, die aber vom damaligen Amt für Straßen- und Verkehrswesen Marburg, heute Hessen Mobil, zwei Monate später zurückgewiesen wurde. Im Planänderungsverfahren 2011 unternahm RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement aus Marburg im Auftrag des Nabu Hessen, der AG Wetschaftstal sowie verschiedener Landwirte den Versuch, dass die sogenannte optimierte Nabu-Variante Berücksichtigung findet. Wulf Hahn von RegioConsult führte an, dass die Nabu-Variante „deutlich geringer in den prioritären Lebensraum der Erlen-Eschen-Auwälder im FFH-Gebiet Obere Lahn und Wetschaft eingreife.

Zudem mahnte er an, dass die vorgesehenen Ausgleichsflächen bei den Landwirten zu erheblichen Flächeneinbußen führen würden, die überwiegend schon als existenzgefährdend einzustufen seien.Trotz eines Gesprächs beim hessischen Verkehrsministeriums im Januar dieses Jahres hielt das Land daran fest, den Planfeststellungsbeschluss vorzunehmen, sobald die EG-Kommission in Brüssel eine positive Stellungnahme im FFH-Ausnahmeverfahren zur Beeinträchtigung der Erlen-Eschen-Auwälder abgegeben hat.

Als diese vorlag wurde am 6. Juli feierlich im Bürgerhaus von Todenhausen von Minister Florian Rentsch der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet.

von Götz Schaub

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nordkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr