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Nordkreis Baulandpreise für Familien: Billiger statt Zuschuss?
Landkreis Nordkreis Baulandpreise für Familien: Billiger statt Zuschuss?
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18:07 17.08.2012
Während der Dorferneuerung sollen keine Neubaugebiete entwickelt, sondern die Dorfkerne gestärkt werden. Wollmar verfügt im Zentrum noch über viele Fachwerkhäuser.Archivfoto
Münchhausen

Zur Sitzung am 5. Juni hatte der Münchhäuser Gemeindevorstand den Gemeindevertretern vorgeschlagen, die Richtlinie auf Gewährung einer kinderfreundlichen Eigenheimförderung aufzuheben. Schon im vorgeschalteten Haupt- und Finanzausschuss deutete sich eine Änderung an.

Und tatsächlich wurde die Richtlinie nicht komplett außer Kraft gesetzt, sondern in Teilen nur verändert. Die SPD und die UGL sorgten mit ihrer Stimmenmehrheit für den Erhalt der Richtlinie mit der Änderung, dass künftig nur noch ausschließlich auf gemeindeeigene Baugrundstücke Nachlässe gewährt werden. Beim Kauf von privaten Wohngebäuden wie auch beim Umbau ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude zu einer selbst genutzten Wohnung sollten nach Auffassung der SPD und UGL keine Zuschüsse mehr fließen. Die CDU-Fraktion stimmte im Juni gegen diese Änderung.

Bürgermeister Funk sieht durch diesen Beschluss „das Wohl der Gemeinde gefährdet und legt zur nächsten Sitzung, die am 4. September stattfindet, einen Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss vor. Funk: „Die Gemeindevertretung hatte mit dem Haushalt 2012 auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Unter dem Punkt Freiwillige Leistungen wurde bei dem Punkt kinderfreundliche Eigenheimförderung für Familien beschrieben, dass der angestrebte Zweck der Richtlinie, nämlich die Ansiedlung neuer Einwohner, durch die Förderung nicht erreicht wurde.“ Es bestehe auch kein zwingendes öffentliches Bedürfnis zur Zahlung des Zuschusses.

Verwunderung beim Fachdienst Dorferneuerung

Landrat Robert Fischbach habe zudem in seiner Haushaltsgenehmigung, die allerdings erst nach der Parlamentssitzung bei der Gemeinde eingegangen war darauf hingewiesen, dass es „weiterhin Ziel der Gemeinde sein muss, den Anteil der freiwilligen Leistungen in den kommenden Jahren auf ihre Vertretbarkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Und: „Der Beschluss verstößt zudem gegen die Ziele der Dorferneuerung“, sagt Funk entschieden.

Wieso das? Gegenüber der OP erläutert Funk: „Die Gemeinden, die Ortsteile für das Dorferneuerungsprogramm anmelden, versprechen damit auch, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Zielen der Dorferneuerung entgegenstehen.“Und die primären Ziele sind es, Ortskerne beziehungsweise eine Entwicklung von innen heraus zu stärken und nicht die Landnahme durch die Förderung von Neubaugebieten. Der Fachdienst Dorferneuerung des Landkreis habe ihm schließlich auch seinen Unmut über diesen Beschluss der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht, führt Funk aus. Den Parlamentsvorsitzenden Roland Wehner wie auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und UGL hatte Funk darüber noch vor den Ferien informiert.

Er setzt nun darauf, dass der Beschluss zurückgenommen wird und die Richtlinie, wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, aufgehoben wird.

Rainer Ulbrich, Fraktionsvorsitzender der UGL, hält die ganze Angelegenheit für etwas überzogen. „Selbst wenn wir die komplette Richtlinie aufheben, haben wir noch nichts für die Dorferneuerung getan.“ Die UGL kann sich die Rücknahme des Beschlusses aber unter der Maßgabe vorstellen, dass es künftig eine Sozialstaffelung bei den Grundstückspreisen gibt, die sich beispielsweise nach der Anzahl der Kinder richtet.

Andere Gemeinden würden schließlich auch solche Angebote unterbreiten, um Familien mit Kindern zu animieren, in ihrer Kommune zu investieren, gibt Ulbrich zu Bedenken.

Klaus Weisenfeld, Fraktionsvorsitzender der SPD, kann sich diese Lösung auch sehr gut vorstellen. Er geht davon aus, dass dann die Richtlinie wie vom Gemeindevorstand geplant, aufgehoben werden kann. Justament sollen während der Sitzung am 4. September auch die Baulandverkaufspreise für die Baugebiete in Münchhausen und Wollmar neu festgelegt werden.

von Götz Schaub

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