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B252: Mitte Oktober herrscht Klarheit

Straßenplanung B252: Mitte Oktober herrscht Klarheit

Mit der Auslegung des am 6. Juli in Todenhausen unterzeichneten Planfeststellungsbeschlusses für die neue B252 rückt auch „der Tag der Wahrheit“, die Entscheidung über mögliche Klagen, näher.

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Minister Florian Rentsch bei der Unterzeichnung der Planfeststellung.Foto: Agricola

Marburg. Von Montag, 3. September, an liegen die von Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) unterschriebenen Planungsunterlagen für das Bauvorhaben Neubau der Bundesstraßen 252 und 62 mit der Ortsumfahrung für Göttingen, Niederwetter, Wetter, Todenhausen, Simtshausen und Münchhausen öffentlich in den Rathäusern und Gemeindeverwaltungen der Städte Wetter und Battenberg sowie den Gemeinden Münchhausen, Lahntal und Burgwald aus.

Neben dem etwa 17 Kilometer langen Straßenneubau, der die genannten Orte westlich umgehen soll, erfordert das Projekt die Verlegung eines etwa 500 Meter langen Abschnitts der Bahnstrecke Marburg-Frankenberg, eines etwa zwei Kilometer langen Abschnitts der Erdgasleitung Werne-Schlüchtern, eines 600 Meter langen Stücks der 110-KV-Stromleitung mit drei Masten sowie eines Teilstücks der K 81. Außerdem umfasst es Ausgleichsmaßnahmen wegen der mit dem Vorhaben verbundenen erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft.

Die Pläne liegen bis einschließlich 17. September, also für zwei Wochen. während der Öffnungszeiten der Verwaltungen „zu jedermanns Einsichtnahme“ aus. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist als „zugestellt“, vor allem denjenigen gegenüber, die im bisherigen Verfahren Einwendungen erhoben haben und damit klageberechtigt sind. Mit dem Ablauf der Auslegungsfrist am 17. September beginnt die einmonatige Frist zu laufen, in der eine Klage gegen das Baurecht beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestellt werden kann.

Wenn nicht geklagt würde, könnte gebaut werden

Bislang haben sich der Nabu Hessen, betroffene Landwirte und die Bürgerinitiative gegen die Trasse den Rechtsweg offen gehalten. Über eine Klage wollten sie jedoch erst nach Prüfung der nun vom Minister unterzeichneten Unterlagen entscheiden. Bis zum Ende der 42. Kalenderwoche, also Mitte Oktober, wird feststehen, ob die Straßenplanung noch einer Prüfung vor Gericht - dann über maximal zwei Instanzen, stand halten muss.

Wenn nicht, könnte der Bau theoretisch sofort beginnen - sofern der Bund die notwendigen rund 94 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Dies ist momentan jedoch angesichts knapper Mittel für den Straßenbau und der Konkurrenz durch die A49 noch nicht abzusehen.

von Michael Agricola

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