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Nordkreis B252: Im Januar sollen neue Schilder hängen
Landkreis Nordkreis B252: Im Januar sollen neue Schilder hängen
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00:15 12.12.2013
Der Streit um die Blitzanlagen an der B252 in Niederwetter geht weiter. Quelle: Thorsten Richter
Wetter

Das Verkehrsministerium in Wiesbaden hat das Regierungspräsidium Gießen angewiesen, Änderungen an der Beschilderung in Simtshausen, Todenhausen, Wetter und Niederwetter bis zum 6. Januar zu prüfen und umzusetzen.

Die Aufhebung der Tempo-30-­Dauerzone in Niederwetter sowie der Verzicht auf das nächtliche Tempo 30 im Gewerbegebiet von Wetter am Ortseingang aus Richtung Niederwetter sowie zwischen Todenhausen und dem Ortseingang Simtshausen seien Ergebnis einer Besprechung zwischen Vertretern des Ministeriums und der Regierungspräsidien Kassel und Gießen am 6. November gewesen, berichtete Ministeriumssprecher Wolfgang Harms gestern auf OP-Nachfrage. Der Anlass dafür: „Beschwerden sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, das eine Vereinfachung der Regelungen angeregt hatte“.

Früherer Regierungspräsident legt Beschwerde ein

Bekannt wurden die Pläne kurioserweise nicht durch eine Information der zuständigen Behörden, sondern durch einen Privatmann, den früheren Kasseler Regierungspräsidenten Lutz Klein aus Battenberg (die OP berichtete). Er war einer derjenigen, die sich beim Ministerium über Tempolimits zwischen Münchhausen und Göttingen beschwert hatten. Zwei der Tempolimit-Zonen erschienen ihm sinnlos, weil an den betreffenden Teilstrecken keine Menschen wohnen, sondern lediglich Gewerbe angesiedelt ist, schrieb er am 18. September nach Wiesbaden.

„Wer soll hier geschützt werden?“, fragte er und bat um Überprüfung der Limits entlang der B252 zwischen Münchhausen und Göttingen: „Tausende Verkehrsteilnehmer werden es dankbar registrieren“, so Klein, der auch darauf hinwies, dass über die Strecke oft negativ in den Medien berichtet worden sei - gerade wegen der vielen Blitzer entlang der Straße.

In der vergangenen Woche erhielt Lutz Klein ein Antwortschreiben vom Ministerium, das er an die Presse weitergab. In dem Schreiben werden vier Veränderungen angekündigt.

Dies sei aber keine verkehrsbehördliche Anordnung, das Ministerium habe das Regierungspräsidium „um Prüfung und Umsetzung gebeten“, stellte Wolfgang Harms auf Nachfrage klar. Beim RP bestätigt man den Eingang eines Erlasses des Ministeriums am 4. Dezember. Darin werde die Umsetzung der Änderung an der Beschilderung gefordert. Mit Datum des gleichen Tages schrieb die zuständige Sachbearbeiterin auch an Lutz Klein.

„Keine Beteiligung der Kommunen vorgesehen“

Auf die Frage, warum ein Privatmann noch vor den betroffenen Kommunen informiert werde, hieß es aus dem Ministerium lapidar: „Im HMWVL (Wirtschafts- und Verkehrsministerium) ist es üblich, auf Bürgerschreiben zu antworten.“

Die Bürgermeister von Münchhausen und Wetter hatten erst aus den Medien davon erfahren, wie Peter Funk (Münchhausen) und Kai-Uwe Spanka (Wetter) bereits am Wochenende bestätigt hatten. Das sei auch nicht nötig, so Ministeriumssprecher Harms: „Die Straßenverkehrsbehörden treffen die Anordnungen in alleiniger Verantwortung; eine Beteiligung der Kommunen ist dabei nicht vorgesehen.“

Beim Regierungspräsidium in Gießen, das die Angelegenheit gestern zur Prüfung und Bearbeitung an die nächst tiefere Ebene, den Landkreis als zuständige Straßenverkehrsbehörde, abgegeben hat, klingt das so: „Von dort (dem Landkreis) hat dann auch die Einbindung der Kommunen zu erfolgen“, so RP-Sprecherin Gabriele Fischer.

02 - Tempo 30 (340 kB)

Interessant ist an der Sache, dass das Ministerium dem Landkreis bei einer Entscheidung gerade erst die Entscheidung entzogen hatte. Fakten will das Verkehrsministerium nämlich nun unter anderem in Niederwetter schaffen, wo es die vom Landkreis erlassene Tempo-30-Dauerzone - ein Quell steter Bürgerproteste - kassieren will. Landkreissprecher Stephan Schienbein bestätigte gestern auf OP-Anfrage: „Das Ministerium hat die Zuständigkeit in dieser Sache an sich gezogen.“

Warum es dies nicht schon bei der Einführung der nächtlichen Tempo-30-Regel innerhalb der geschlossenen Ortschaften zwischen Göttingen und Münchhausen vor drei Jahren getan hat, bleibt offen. Denn auch zu diesem Zeitpunkt galt in der Ortsmitte von Niederwetter auf 150 Metern bereits ganztägig Tempo 30. Die Abfolge von mehreren - zu verschiedenen Zeiten gültigen - Tempolimits innerhalb des Ortes, kombiniert mit einer Radarsäule der Stadt Wetter, sorgt seitdem für hohe Einnahmen der Kommune und viel Verdruss bei den geblitzten Autofahrern.

Änderung in Niederwetter bleibt umstritten

Grund für die Anordnung eines auch tagsüber gültigen Tempolimits auf 30 km/h war, dass an dieser Engstelle eine Gefahrenlage für Fußgänger ausgemacht worden war. Beim Ministerium kann man das offenbar nicht erkennen. Wolfgang Harms: „Zur Situation in Niederwetter ist zu sagen, dass die dortigen Gehwege als ausreichend breit angesehen werden.“ Die Besichtigung habe gezeigt, dass teilweise die nutzbare Gehwegbreite durch Bewuchs der anliegenden Grundstücke eingeschränkt sei. Die für Gehwege zuständige Stadt Wetter könne die Grundstückeigentümer veranlassen, den notwendigen Rückschnitt vorzunehmen. Und weiter: „Die Fahrbahn ist ausreichend breit und der Fahrbahnverlauf hinreichend erkennbar, die Überquerung der Fahrbahn ist im Schutz einer Lichtsignalanlage möglich. Die Bushaltestelle ist in Fahrtrichtung Wetter bereits heute nicht in den Bereich der Geschwindigkeitsbeschränkung einbezogen.“ In der anderen Fahrtrichtung sei die Bushaltestelle von weitem gut einsehbar. Es könne geprüft werden, ob ein Warnblinklicht erforderlich sei.

„Das ist Humbug“, antwortet Kai-Uwe Spanka auf diese Einschätzung, „Das hat mit der tatsächlichen Situation und dem eigentlichen Problem nichts zu tun.“ Er geht davon aus, dass es einen weiteren Ortstermin mit Landkreis, Hessen mobil, Polizei und Stadt geben wird, bei dem die Situation bewertet werden muss. Das letzte Wort scheint also in Niederwetter noch nicht gesprochen worden zu sein, zumal es in Münchhausen eine vergleichbare - seit Jahren unbeanstandete - Engstelle mit Tempo 30 auf der B252 gibt.

Als Verbesserung werden die Verkehrsteilnehmer die übrigen vom Ministerium vorgeschlagenen Änderungen wahrnehmen. Auch die Bürgermeister Funk und Spanka ließen dafür Zustimmung erkennen. Denn zwischen dem südlichen Ortseingang von Wetter gibt es ebenso wenig eine zusammenhängende Wohnbebauung wie zwischen Todenhausen und Simtshausen. Dort soll künftig auch nachts wieder Tempo 50 beziehungsweise 60 gelten.

Für einige Anlieger wird es eine Verbesserung geben

Und auf dem Stück, wo es sie gibt - zwischen dem Ortsausgang Todenhausen und der Einmündung der Kreisstraße 86 nach Untersimtshausen wird durch Verschieben des Ortsschildes die innerörtliche Regelung (tagsüber Tempo 50, nachts 30) bis zur K 86 ausgedehnt. „Das verbessert zudem die Situation für die Anwohner, denn dadurch sinkt die tagsüber zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt von 60 auf 50 Kilometer“, stellt Ministeriumssprecher Harms fest.

Dass die Ortstafel von Todenhausen (Stadt Wetter) damit einige zu Simtshausen (Gemeinde Münchhausen) gehörende Häuser „eingemeindet“ hat, hat für die Bürger keine Auswirkungen. „Ortstafeln sind Verkehrszeichen, keine Hoheitszeichen. Sie informieren Verkehrsteilnehmer über die hier beginnenden oder endenden Regelungen, beziehen sich aber nicht auf Gemarkungsgrenzen“, stellt Harms klar.

Lutz Klein, der die Aufregung an der Strecke mit der Veröffentlichung seines Briefwechsels mit dem Ministerium ausgelöst hat,empfindet die Änderungen als „Erleichterung auf dem Weg nach Süden beziehungsweise umgekehrt“. Der Regierungspräsident a.D. hatte sich an das Ministerium gewandt, weil er oftmals selbst von den nächtlichen Begrenzungen betroffen sei. Dabei betonte er, dass er kein Problem damit habe, mit Tempo 30 durch die Dörfer zu fahren - er hatte lediglich die beiden Tempo-30-Zonen kritisiert, in denen es keine Wohnbebauung gibt - eben die Strecke zwischen Todenhausen und Simtshausen und das Gewerbegebiet in Wetter.

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von Michael Agricola und Patricia Kutsch