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Aus für den Klimaschutzbeauftragten

Kommunalwahl Aus für den Klimaschutzbeauftragten

Der Weihnachtsbaum in der Ecke des großen Saales einer recht kalten Stadthalle strahlte, doch vermochte er es nicht, auch nur einen Hauch einer besinnlichen Vorweihnachtsatmosphäre zu schaffen. Wie auch, die Sprecher zur Haushaltsverabschiedung hatten sich dieses Mal schwer bewaffnet – schwer bewaffnet für ein heftiges verbales Gefecht. Selbst der Bürgermeister stürzte sich dabei mit aufs Feld.

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Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Engelhardt (links) und Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (rechts) ehrten Norbert Fett und Harald Fett mit der silbernen Ehrennadel der Stadt.

Quelle: Götz Schaub

Wetter. Um so überraschender, dass das Zahlenwerk an sich schiedlich friedlich einstimmig verabschiedet wurde. Verantwortlich für dieses schöne Ergebnis für den Kämmerer war die dem Haupt- und Finanzausschuss zuarbeitende Kommission „Haushalt“. Saßen dort wohl dieselben Leute an einem Tisch, um über konstruktive Gespräche den Haushalt für alle Fraktionen abstimmungsreif zu bekommen, ging es in den Haushaltsreden ordentlich zur Sache. SPD-Fraktionschef Harald Althaus versuchte dabei aufzuzeigen, dass die „Jamaika“-Koalition in Wetter komplett versagt habe, weil sie dem Bürgermeister keinen Einhalt bei den Geldausgaben geboten habe.

Das Resultat sei, dass die Stadt praktisch pleite sei. „Ein toller Erfolg, den Sie da aufzuweisen haben“, richtete er das Wort an die Vertreter von Grünen, CDU und FDP. Er habe über die letzten Jahre bei jeder Haushaltsrede gewarnt, dass in die Pleite gewirtschaftet werde, so Althaus. Als Beleg nannte er die Entwicklung des Schuldenstandes. Die Schulden seien von 2006 von 1,9 Millionen Euro auf nun 3,2 Millionen in 2011 angewachsen. Zudem hätte der Bürgermeister die gesamten Rücklagen der Stadt verausgabt.

Daraufhin bemühte CDU-Fraktionschef Volker Drothler ebenfalls die Statistik über die Schuldenentwicklung und stellte fest, dass jene kritisierten 3,2 Millionen Euro Schulden seit 1985 der sechstniedrigste Schuldenstand der Stadt Wetter überhaupt sei und dies, obwohl die Umstellung auf die Doppik und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu verkraften gewesen seien.

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka ging noch einen Schritt weiter und listete Schuldenstände auf, die unter SPD-Herrschaft und SPD-Bürgermeister anfielen. „Ich wollte eigentlich nie in der Vergangenheit wühlen. Ich habe inmmer gesagt, für mich zählt nur das Hier und Jetzt, aber Sie wollen es nicht anders“, sagte Spanka an die Adresse der SPD. So müsse sich die SPD auch mal fragen lassen, wie es sein könne, dass ein Hallenbad für 5 Millionen Euro saniert wurde und nur wenige Jahre später wieder eine Millioneninvestition anstehe.

Sie müsse auch mal darüber nachdenken, in welche Projekte unter seiner Führung investiert werden musste, um noch größere Schäden zu vermeiden. Als Beispiel nannte er den vernachlässigten Zustand der Gemeindestraßen und darüber hinaus die massiven Anstrengungen für eine attraktive Kinderbetreuung. „Ich finde es unredlich, über die Vergangenheit zu schweigen und jetzt alles schlechtzumachen. Und hören Sie endlich damit auf, mich als einen Mann darzustellen, der an den Belangen der Stadt vorbeiarbeitet.“ Ihm, wie im OP-Artikel über die SPD-Listenaufstellung geschehen, Lobbyismus zu unterstellen und Vetternwirtschaft vorzuwerfen, gehe deutlich unter die Gürtellinie. Es sei zu einfach zu sagen, er und ein Investor klüngeln alles alleine aus, nur weil sie zufällig beide Jäger seien. „Wer hat denn die Pläne zur neuen Mitte gemacht?, Damit habe ich rein gar nichts zu tun gehabt“, sagte er in Richtung SPD-Fraktion.

von Götz Schaub

Mehr lesen Sie am Donnerstag in der gedruckten OP.

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