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Nordkreis An Haushaltsbefragung scheiden sich die Geister
Landkreis Nordkreis An Haushaltsbefragung scheiden sich die Geister
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21:07 08.07.2009
Bleibt der Laden bald dunkel? Die Münchhäuser bangen um die Einkaufsmöglichkeiten bei Edeka. Quelle: Agricola

Wollmar. An der kurzfristig zur Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend eingereichten Tischvorlage von Bürgermeister Peter Funk (parteilos) zur Beauftragung einer „Bürgerbefragung zur Lebensmittelnahversorgung in der Gemeinde“ entspann sich im Bürgerhaus in Wollmar eine lebhafte Diskussion.

Erstellen soll die Befragung die Marburger Firma Handelshaus Consult GmbH, deren Geschäftsführer Heiner Dippel schon Ende Juni bei einer Ortsbeiratssitzung in Münchhausen über die Probleme und Chancen für den dörflichen Einzelhandel informiert und seine Hilfe angeboten hatte.

Nach den Plänen des Bürgermeisters sollen die Bürger im August und September befragt werden und die Ergebnisse im November auf einer Bürgerversammlung präsentiert werden. „Die Zeit drängt“, so Peter Funk, denn die Betreiberfamilie werde möglicherweise ihren Mietvertrag nicht länger als bis März kommenden Jahres aufrechterhalten. Man hätte zwar auch die Möglichkeit, für dieses Vorhaben EU-Fördermittel zu beantragen, dann könne es in diesem Jahr allerdings nicht mehr verwirklicht werden. Und dann, so fürchtet Funk, könnte es für diesen Laden schon zu spät sein.

„Wenn der Laden erstmal weg ist, dann ist er ganz weg“, warnten mehrere Redner auch mit Blick auf die bestehenden Einkaufsmöglichkeiten in Nachbarorten wie Ernsthausen und Wetter, und Rainer Ulbrich, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) wies auf mögliche weitere Folgen durch fehlende Einkaufsmöglichkeiten hin – etwa sinkende Immobilienpreise.

Nicht jeder Abgeordnete hielt es jedoch für angemessen, dass die Gemeinde dafür Geld in die Hand nimmt. Hans Jürgen Freiling von der SPD etwa mochte nicht einsehen, warum die Gemeinde die für diesen Auftrag anfallenden 6 500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen solle, wenn es doch auch im Interesse von Mieter und Vermieter sei, dass es mit dem Laden weitergehe.

Andere Parlamentarier, etwa die Gemeindevertretungsvorsitzende Karin Lölkes (CDU) und CDU-Fraktionschef Johannes Wagner, bezweifelten, ob eine Bürgerbefragung zu ehrlichen Ergebnissen führen wird. Natürlich wünschten sich die meisten Bürger, dass es weiterhin ein entsprechendes Angebot vor Ort gibt, aber ob sie dann auch wirklich dort mehr einkaufen „als nur das, was sie außerorts vergessen haben“, sei doch fraglich, sagte Lölkes. Sie appellierte an jeden einzelnen, „nicht immer nur zu fordern“: „Wir müssen uns da auch an unserem eigenen Handeln messen lassen.“

Während es Robert Höcker von der SPD für sinnvoller hielte, die Bürger zunächst in einer Bürgerversammlung für das Thema zu sensibilisieren und dann die Befragung zu machen, sah der CDU-Abgeordnete Giovanni Caroli das Angebot, das der Betreiber den Kunden macht, als entscheidender an: „Wir können Befragungen machen wie wir wollen. Wenn nicht das geboten wird, was die Menschen wollen“, nütze das alles nichts.“

Dr. Harald Dörnbach misst den Standort an den Ertragschancen: „Wenn die Umsatzentwicklung stimmt, finden wir auch wieder einen Pächter.“
Der Bürgermeister zeigte für die Bedenken der Parlamentarier kein Verständnis. „Wenn das jetzt hier abgelehnt wird“, sagte Funk, „und der Laden wird zugemacht, dann wird jeder Bürger fragen, warum habt ihr nicht diesen Versuch gemacht?“ Um den Druck auf die Gemeindevertreter zu erhöhen, beantragte er die namentliche Abstimmung über den Tagesordnungspunkt.

Mit und ohne „Bauchschmerzen“ stimmten die meisten Gemeindevertreter dem Antrag des Bürgermeisters zu, der mit dem Zusatz versehen wurde, dass der Bürgermeister vom jetzigen Ladenbetreiber und der Vermieterin eine finanzielle Beteiligung an der Befragung erbitten solle. Nur drei Abgeordnete, Harald Dörnbach von der CDU und die SPD-Abgeordneten Hans-Jürgen Freiling und Kai Kämpfer, sagten „Nein“.

von Michael Agricola

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