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Nordkreis Abschied von „ohne Ausnahmen“
Landkreis Nordkreis Abschied von „ohne Ausnahmen“
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15:36 16.03.2010

Wiesbaden. Der hessische Wirtschaft- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) machte sich am Montag nicht die Mühe, selbst vor die Presse zu treten und zu verkünden, was zwischen seinem Ministerium und den Wirtschaftsvertretern in der vergangenen Woche und bis gestern ausgehandelt worden war (die OP berichtete).

Staatssekretär Steffen Saebisch übernahm den Part, zu erklären, was vom vollmundigen Nachtfahrverbotsversprechen „ohne Ausnahmen“ des Ministers vom 24. Februar übrig blieb. Bis zu vier Wochen wird es nun dauern, einen zweimonatigen Testlauf vorzubereiten, bei dem das Nachtfahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen gilt, aber nicht für die Be- und Entlader der heimischen Unternehmen.

Bei einem „Runden Tisch“ mit Kommunal- und Landespolitikern in Wiesbaden verpflichtete sich die heimische Wirtschaft dazu, durch die Beschränkung auf „die unumgänglichen Fahrten“ in den Nachtzeiten selbst zur Verringerung der Lärmbelastung beizutragen. Gelingt dies innerhalb der zweimonatigen Testphase nicht, „wird über ein noch strikteres Nachtfahrverbot zu entscheiden sein“, so Saebisch weiter.

Vor nicht einmal zwei Wochen hatte Posch das in einer aktuellen Stunde im Landtag noch ausgeschlossen.

von Michael Agricola

Mehr lesen Sie am Dienstag in der gedruckten OP.

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