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Nordkreis 17.000 Euro für Fahrzeug, das nicht da ist
Landkreis Nordkreis 17.000 Euro für Fahrzeug, das nicht da ist
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16:34 19.05.2017
Im Dezember 2015 wurde der neue Transporter vor dem Rathaus der Gemeinde Cölbe ausgeliefert. Jetzt steht er beschlagnahmt in Griechenland. Das Bild zeigt Gemeindevertreter, Mitarbeiter und Sponsoren bei der Übergabe. Quelle: Archiv
Reddehausen

Etwas mehr als 17.000 Euro soll nun die Gemeinde Cölbe als Abschlusszahlung für den Wagen zahlen, von dem sie bisher nicht wirklich viel hatte. Im Dezember 2015 verlieh die Gemeinde den damals noch sehr neuen Wagen an eine Bürgerin aus der Gemeinde für einen privaten Hilfstransport nach Griechenland, wo der Wagen von den dortigen Behörden beschlagnahmt wurde. Seither steht der Wagen dort. Die Geschichte ist bekannt.

Nun mussten sich die Cölber Parlamentarier mit dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes auseinandersetzen, zunächst einmal außerplanmäßig 17.000 Euro freizugeben. Die Gegenfinanzierung soll dann „durch Geltendmachung von Regressansprüchen“ erfolgen.   

Leasing-Firma kündigte Vertrag mit der Gemeinde Cölbe

Auch wenn der Erste Beigeordnete Hans Rösel in Abwesenheit des Bürgermeisters versicherte, dass es keine andere Möglichkeit gebe, als die Kündigung des Leasingsvertrages zu akzeptieren, monierten insbesondere­ Mitglieder der CDU-Fraktion, dass ihnen zur besseren Bewertung der Angelegenheit die dafür notwendigen Unterlagen gar nicht oder viel zu kurzfristig, nämlich erst als Tischvorlage zur Parlamentssitzung  zur Verfügung gestellt wurden. Dr. Jens Ried, Fraktionschef der CDU, nannte dies ein „respektloses Vorgehen“ gegenüber dem Parlament.

Marion Hentrich sah sich außerstande so die Kündigung rechtlich zu bewerten und hätte darüber hinaus gerne mal selbst nachgerechnet, ob die Forderung über 17 000 Euro überhaupt gerechtfertigt ist. Das empfanden Jörg Block und Gisela Nagel-Rotarius von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als zu weitgehend. Sie wollen dem Gemeindevorstand das Vertrauen entgegenbringen, das Kündigungsschreiben entsprechend bewertet und bearbeitet zu haben. Eckhard Heym von der SPD stellte heraus, dass gewährleistet sein muss, dass auch wirklich der Regressanspruch geltend gemacht wird und die 17.000 Euro am Ende nicht einfach von der Allgemeinheit getragen werden.

Jörg Drescher von der CDU wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob und gegen wen genau die Regressansprüche schon gestellt wurden. Rösel entgegnete, dass es jetzt vornehmlich um die ­unausweichliche Zahlung gehe, die Abwicklung des Regresses, der ja im Beschluss mit festgehalten sei, aber dann ein weiteres Thema sei. Die CDU machte den Vorschlag, der auch von anderen Parlamentariern getragen wurde, das Thema noch einmal im Ausschuss zu belassen, um die nötige Zeit zu haben, sich damit eingehend zu beschäftigen. Dieser Vorschlag wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Der ursprüngliche Beschluss wurde anschließend  auch nur knapp  mit elf Ja-Stimmen gegenüber neun Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. von Götz Schaub

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