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Zwei Widersprüche und ein neuer Antrag

Gemeindevertretung Zwei Widersprüche und ein neuer Antrag

Eigentlich beschlossen und dennoch noch nicht gültig: Heute müssen sich die Lohraer Gemeindevertreter wieder dem Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde widmen.

Lohra. Es könnte eine spannende Gemeindevertretersitzung werden, die heute Abend im Dorfgemeinschaftshaus von Rollshausen um 19 Uhr beginnt. Dort wird Vorsitzender Manfred Gerhardt einen Tagesordnungspunkt aufrufen, der bereits in der Juni-Sitzung beraten wurde. Doch der am 28. Juni getroffene Beschluss über den Betriebsvertrag für die Kernort-Kindertagesstätten mit der evangelischen Kirchengemeinde als Träger ist nicht unterschrieben. Der Grund: Sowohl der Gemeindevorstand als auch der sozialdemokratische Gemeindevertreter Hermann Schorge haben Widerspruch eingelegt. Der Gemeindevorstand sieht das Wohl der Gemeinde gefährdet, Schorge meint, seine zehn Änderungsanträge seien nicht eingehend behandelt worden.

Schon während der Sitzung hatten Gemeindevertreter gemahnt, die Entscheidung nicht „durchzupeitschen“. Bürgermeister Georg Gaul wies darauf hin, dass aus Sicht des Gemeindevorstands noch Punkte nachzuverhandeln seien und ein Beschluss auch nach der Sommerpause getroffen werden könne. Doch obwohl unstrittig war, dass der Vertrag mit der Kirche verlängert werden soll, wurde der Beschluss im Eiltempo herbeigeführt, wobei nur die CDU-Fraktion geschlossen votierte.

Dem Einwand, dass die vertraglichen Regelungen noch zu Gunsten der Gemeinde verbessert werden müssten, stellt CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth die Vermutung gegenüber: „Die Kirche soll rausgedrängt werden.“

Offen ist, wie heute mit den Widersprüchen umgegangen wird. Der des Gemeindevorstands soll rechtlich angreifbar sein und selbst Schorge gibt zu, dass die Hessische Gemeindeordnung den Widerspruch eines einzelnen Gemeindevertreters nicht vorsieht. Dennoch hat Vorsitzender Gerhardt ihn auf die Tagesordnung genommen, weil „die Kommunalaufsicht diese Vorgehensweise empfohlen hat“. Obwohl das Verwaltungsgericht Gießen Schorges Antrag auf „einstweilige Anordnung“ ablehnte, sieht er sich durch die Begründung in seiner Beurteilung der Ereignisse vom 28. Juni im Großen und Ganzen indirekt bestätigt. Seinen Widerspruch will er denn auch als Antrag verstanden wissen und kündigt ein „Plädoyer“ an.

Ein Ausweg könnte ein Antrag von Hans-Wilhelm Kisch (BfB) sein, der allerdings nicht auf der Tagesordnung steht. Dieser Antrag ist eine Reaktion Kischs auf den Revisionsbericht der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2010 der Gemeinde. In diesem ist vermerkt, dass nicht absehbar ist, wann Lohra wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Im Hauptausschuss bemerkte SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Schwald dazu, dass die Arbeit der Haushaltssicherungskommission in einigen Fällen - sprich der Defizitminderung - nicht von Erfolg gekrönt sei. Damit den Worten zur Haushaltskonsolidierung „endlich auch mal Taten folgen“, kündigte Kisch seinen Antrag an.

Dieser zielt auf vertragliche Anpassungen zugunsten der Gemeinde ab, unter anderem eine kürzere Laufzeit als 6 Jahre und mehr Einflussnahme der Gemeinde in finanziellen Angelegenheiten, vor dem Hintergrund eines seit Jahren steigenden Defizits in der Kinderbetreuung, dass die Gemeinde tragen müsse. Wird dieser Antrag bearbeitet, so zöge er seine Änderungsanträge 2 bis 10 zurück, kündigt Schorge an.

von Gianfranco Fain

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