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Zwei Millionen Euro sind im Etat 2013 nicht abgedeckt

Haushaltseinbringung Zwei Millionen Euro sind im Etat 2013 nicht abgedeckt

Mit Einnahmen von gut 22,6 Millionen Euro plant Biedenkopf kommendes Jahr. Die Ausgaben sind aber gut zwei Millionen höher. Das sagte Kämmerer Joachim Thiemiggestern im Parlament.

Biedenkopf. Der Bürgermeister brachte in der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2013 ein und erläuterte den Parlamentariern in seiner Haushaltsrede die Grundzüge des Zahlenwerkes, das sogleich zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Thiemig berichtete, dass es trotz Einsparbemühungen nicht gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Zwar habe es Mehreinnahmen durch höhere Gewerbesteuer in Höhe von mehr als einer Million Euro gegeben. Die höheren Umlagen zehrten diesen Vorteil aber gleich wieder auf: Die Kreisumlage steige um 375000 Euro, die Schulumlage um 210000, die Kompensationsumlage an das Land um 74000 und schließlich die Gewerbesteuerumlage, die ebenfalls an das Land zu leisten ist, schlage mit zusätzlichen 220000 Euro zu Buche. Allein diese Mehreinnahmen summierten sich auf 880000 Euro. Zähle man dann noch die Minderzuteilung aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 129000 Euro dazu, sei „die Antwort auf die Frage: Wo ist denn das ganze Geld hin? schnell gegeben“, so Thiemig.

„Es müssen alle Fraktionen an einem Strang ziehen“

Angesichts der aktuellen Zahlen wies Thiemig darauf hin, dass künftig wohl auch noch größere Einschnitte notwendig sein werden. Als ersten Schritt für eine Haushaltskonsolidierung, in der „alle an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen“, würdigte der Bürgermeister die Einrichtung der nichtöffentlich tagenden Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“.

Allerdings, kritisierte Thiemig, sei nach Rücksprache in den einzelnen Fraktionen dann oft das Ergebnis gewesen, auf notwendige Ausgabenkürzungen doch zu verzichten. „Künftig muss die Bereitschaft bei allen Fraktionen steigen, mutig über Ausgabekürzungen zu entscheiden, auch wenn sie unangenehm sind“, betonte der Bürgermeister. Gespart wird im neuen Haushalt unter anderem im Stellenplan der Verwaltung. dort wird um 1,1 Stellen auf nunmehr 81,8 Stellen reduziert.

Dass diese Einschnitte „keinen Spaß“ machten, sehe er genauso. Sie seien dennoch notwendig, damit die Bürger auch den Sparwillen erkennen - sonst würden in Zukunft anstehende weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen kaum akzeptiert.

Steuererhöhungen stehen auch für das kommende Jahr schon an. Die Grundsteuern A und B sollen von 270 auf 285 Prozentpunkte steigen, das schlage sich für ein Einfamilienhaus mit rund 10 bis 15 Euro Mehrkosten nieder, so Thiemig. Er verteidigte diese Erhöhungen als moderat, im Vergleich zu „Horrorszenarien“ von bis zu 400 Prozent, die drohten, wenn die Haushaltskonsolidierung nicht aus eigener Kraft gelänge. Die jüngst unter den „Schutzschirm“ des Landes geschlüpften Städte Gladenbach und Kirchhain seien mit Hebesätzen in Höhe von 380 Prozent davon nicht mehr weit entfernt.

von Klaus Peter

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