Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland Zoff beschäftigt Kommunalaufsicht
Landkreis Hinterland Zoff beschäftigt Kommunalaufsicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 02.09.2018
Der 2016 gewählte Ortsbeirat Mornshausen (von links) Manfred Schmidt, Gudrun Rau, Margarete Kuhrt, Doris Merte und Sandra Grüner wird nach dem Rücktritt von Ortsvorsteherin Kuhrt, Merte und Gessner zum 30. September aufgelöst. Die Streitigkeiten im Gremium um die Protokolle ­beschäftigen jetzt die Kommunalaufsicht. Quelle: Peter Piplies / Archiv
Mornshausen/S

Von den seit Februar vollzogenen oder angekündigten drei Rücktritten von Vorstehern in Gladenbacher Stadtteilen gipfelten zwei in der Auflösung des Ortsbeirates. Während in Frohnhausen der Verzicht von Reinhold Koch direkt zur Auflösung „mangels Masse“ führte, bedarf es in Mornshausen weiterer zweier Ortsbeiratsmitglieder, um die Mindestanzahl von drei Aktiven zu unterschreiten.

Doris­ Merte und Sandra Gessner kündigten Mitte August an, ihre­ Mandate ebenfalls Ende September niederzulegen. Zu diesem Datum verzichtet auch Ortsvorsteherin Margarete Kuhrt auf ihr Amt. Kuhrt gab in einer Presseerklärung Anfang dieses Monats als Grund für ihren Verzicht die „immer schwieriger werdende einvernehmliche Zusammenarbeit im Ortsbeirat“ an. Auslöser sei „eine Auseinandersetzung über die Protokollführung“ gewesen.

Genau dies ist der Grund, weshalb sich die im Landratsamt beheimatete Kommunalaufsicht nun der Sache annimmt. Der Magistrat werde zu der Sache gehört, danach werde die Kommunalaufsicht die Sach- und Rechtslage prüfen und entscheiden, erklärte Stephan Schienbein auf Anfrage der OP.

Vorwurf: Kuhrt änderte Protokolle eigenmächtig

Der Pressesprecher des Landkreises bestätigte damit zugleich den Eingang eines von Gudrun Rau verfassten Beschwerdeschreibens. Rau ist neben Manfred Schmidt Mitglied im noch existierenden, aber bald aufgelösten Ortsbeirat. Sie nimmt in ihrem Schreiben Stellung zu der Aussage Kuhrts und wirft der Noch-Ortsvorsteherin ihrerseits vor, hinsichtlich der Protokolle „nicht korrekt“ gewesen zu sein.

Als Schriftführerin hat sie die Niederschriften als Ergebnisprotokolle unterschrieben vorgelegt. Kuhrt habe sie daraufhin belehrt, dass ihre Unterschrift nicht erforderlich sei und lediglich die Ortsvorsteherin das Protokoll unterschreiben müsse.

Kuhrt habe dann die von ihr verfassten Protokolle eigenmächtig geändert und auch nicht die Beschlussfassung im Gremium abgewartet, sondern vorher per E-Mail darüber abstimmen lassen. Die Änderungen beziehen sich laut Gudrun Rau sowohl auf Sachverhalte als auch auf Abstimmungsergebnisse, die den Sitzungsverlauf nicht korrekt wiedergeben würden.

Abstimmungsergebnis in der Kritik

Konkret geht es um die Ortsbeirats-Sitzung am 3. August, als die Vorsteherin ein eigenes Protokoll der vorangegangenen Sitzung vorlegte und darüber abstimmen ließ. Dies erfolgte mit dem Hinweis, dass das von ihr verfasste Protokoll das „Weiterreichende“ sei. Die Einwände der Schriftführerin gegen diese Vorgehensweise sowie den Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung sowie die Geschäftsordnung der Stadt Gladenbach habe die Ortsvorsteherin Kuhrt lautstark abgewiesen.

Kuhrt, Merte und Gessner stimmten laut Rau für das Protokoll der Ortsvorsteherin, zu dem nach Ansicht der Schriftführerin ein falsches Abstimmungsergebnis angegeben ist. Denn das soll auf vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung lauten. Enthalten hat sich Schriftführerin Rau; Ortsbeiratsmitglied Manfred Schmidt war zu dem Zeitpunkt nicht anwesend, konnte also nicht abstimmen.

Gudrun Rau, die sich zuvor beim Ersten Stadtrat Armin Becker über die korrekte Vorgehensweise erkundigte – die Protokolle sind von Schriftführer/-in und Ortsvorsteher/-in zu unterschreiben – wandte sich erneut an den Magistrat. Auch weil Ortsvorsteherin Kuhrt diese Information nicht, wie sie, an die Ortsbeiratsmitglieder weitergegeben habe.

Außenstellenleitung als Belohnung für Kuhrt?

Das Gespräch mit Bürgermeister Peter Kremer als Sprecher des Magistrates verlief nach Ansicht von Gudrun Rau allerdings nicht erfolgversprechend. Kremer messe dieser Angelegenheit nicht die gleiche Bedeutung wie die Schriftführerin bei und ­teilte ihr auch noch mit, dass Margarete Kuhrt nach dem Auflösen des Ortsbeirates ­wahrscheinlich als Verwalterin der Rathaus-
Außenstelle Mornshausen eingesetzt wird.

Das brachte das Fass für Gudrun Rau zum Überlaufen, weshalb sie die Landrätin anschrieb und um eine rechtliche Bewertung bittet. Für die Schrift­führerin ist es nicht nachvollziehbar, dass Kuhrts Verhalten keine Konsequenzen nach sich ziehe, sondern womöglich auch noch mit dem Auftrag zur Leitung der Verwaltungsaußenstelle Mornshausen belohnt werde.

Kremer und Kuhrt äußern sich noch nicht

Auf Anfrage der OP lehnte Bürgermeister Peter Kremer am Mittwoch eine Stellungnahme zum Ortsbeiratsstreit in Mornshausen ab. Eine solche werde der Magistrat gegenüber der Kommunalaufsicht abgeben und deren Prüfergebnis abwarten, ergänzte der Verwaltungschef. Bis dahin werde es keine Stellungnahme des Magistrats geben, sagte deren Sprecher.

Noch-Ortsvorsteherin Margarete Kuhrt will dagegen in den nächsten Tagen eine öffentliche Erklärung abgeben, kündigte sie am Mittwoch gegenüber der OP an. Sie brauche etwas Zeit, weil sie „etwas geschockt“ ist über die Vorwürfe. Die trug Ortsbeiratsmitglied Gudrun Rau an die Kommunalaufsicht im Landratsamt heran.

Ihrer Meinung nach habe Kuhrt sowohl Protokolle der Sitzungen als auch Abstimmungsergebnisse eigenmächtig geändert. Aufgrund dessen hält sie es für untragbar, falls Kuhrt nach ihrem angekündigten Rücktritt Ende September die Leitung der Verwaltungs-Außenstelle im Ort übertragen werde. Wie die OP berichtete, wird der Ortsbeirat zwangsweise aufgelöst, weil zwei weitere Mitglieder zurücktreten.

von Gianfranco Fain

Nachtrag

Ortsvorsteherin Margarete Kuhrt will zu den von Ortsbeiratsmitglied Gudrun Rau erhobenen Vorwürfen gegen ihre Amtsführung doch nicht Stellung beziehen. Kuhrt hatte zunächst angekündigt, bis zum Freitag eine Erklärung abzugeben. An diesem Tag teilte Kuhrt jedoch mit, dass sie sich nach Rücksprache mit Bürgermeister Peter Kremer und Hauptamtsleiterin Bianka Möller-Balzer nicht äußern werde, da es sich um ein „laufendes Verfahren“ handelt.

Wie die OP berichtete wirft Rau als Schriftführerin des Gremiums Kuhrt vor, sowohl Protokolle der Sitzungen als auch Abstimmungsergebnisse eigenmächtig geändert zu haben. Zudem habe Kuhrt das Gremium nicht über ein Schreiben des Magistrats unterrichtet, nach dem auch die Schriftführerin das Protokoll zu unterschreiben habe. Dies habe sie Rau ­verwehrt und stattdessen allein gegengezeichnet.

Wegen dieser Vorwürfe wandte sich Gudrun Rau an die Kommunalaufsicht. Diese will den Magistrat hören, die Sach- und Rechtslage prüfen und dann entscheiden. Gudrun Rau empört vor dem Hintergrund der Vorwürfe auch, dass Kuhrt angeblich nach ihrem angekündigten Rücktritt Ende September die Leitung der Verwaltungs-Außenstelle im Ort übertragen werden soll.

Wie die OP berichtete, wird der Ortsbeirat zwangsweise aufgelöst, weil einige Tage nach Kuhrt auch zwei weitere Mitglieder ihren Rücktritt bekanntgaben und somit die vorgeschriebene Mindestzahl von drei Mitgliedern nicht mehr erreicht wird.