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Hinterland Zinszahlung wirft doch noch Fragen auf
Landkreis Hinterland Zinszahlung wirft doch noch Fragen auf
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20:47 17.03.2014
Gladenbach

Peter Kremer reichte gestern die Fragen ein, die am Donnerstagabend während der Stadtverordnetenversammlung nicht zugelassen wurden, weil sie als Fragen aus aktuellem Anlass nicht vorab schriftlich vorlagen. Der unabhängige Bürgermeisterkandidat interessierte sich offenbar als einziger Stadtverordneter dafür, in welcher Form die von Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim zugesagte Zinszahlung, die als Kompromiss unter Mitwirkung der Kommunalaufsicht vereinbart wurde, die Stadtkasse belastet. Knierim, der auch Verbandsvorsteher ist, sicherte ebenfalls gestern gegenüber der OP zu, dass Kremer die Antworten innerhalb der nächsten Tage erhalten werde und nicht erst in vier Wochen zu der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Kremer will vom Magistrat, dessen Sprecher Knierim ist, folgendes wissen:

nWarum wurden die einbehaltenen Steuern nicht unmittelbar, so wie es auch die Kommunalaufsicht fordert, an den Verband weitergeleitet? War die Stadt Gladenbach finanziell nicht in der Lage ihren Verpflichtungen nachzukommen?

nWäre bei eventuell „knapper Kasse“ die Aufnahme eines Kassenkredits zu Konditionen unter einem Prozentpunkt Zinsen nicht günstiger gewesen?

Oder haben die in den Haushaltssatzungen gewährte Kassenkredite – 2010 waren es 8 Millionen, 2011 waren es 12 Millionen und 2012 gar 13 Millionen Euro – nicht ausgereicht?

nIst diese „Zins-Strafzahlung“ nicht hausgemacht und völlig unnötig gewesen? Wer trägt innerhalb der Verwaltung oder des IGS hierfür die Verantwortung? Der Geschäftsführer des IGS? Oder der Fachbereichsleiter? Oder der Kämmerer?

Warum muss hier die Allgemeinheit für die unnötigen Mehrzinsen – grob und noch gut gerechnet circa 10000 – geradestehen?

nWelcher Haushalt/welche Haushalte werden durch die Zinszahlung vielleicht sogar noch nachträglich berührt?

Da die Zahlung ja in diesem Jahr noch gezahlt werden muss: Belastet sie eventuell den Schutzschirmhaushalt 2014?

Wenn ja, in welcher Form drückt sich das auf das freie Polster im Ergebnishaushalt aus?

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