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Hinterland Wer zahlt bei Schlaglochschäden?
Landkreis Hinterland Wer zahlt bei Schlaglochschäden?
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19:50 05.03.2010
Zahlreiche Schlaglöcher – wie hier auf der Strecke zwischen dem Kirchhainer Ortsteil Sindersfeld und Rauschenberg – zieren momentan die Straßen im Landkreis. Quelle: Katharina Kaufmann

Marburg. Wer einen Schaden am eigenen Auto verhindern will, muss derzeit langsam und vorsichtig durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf fahren. Der Grund dafür sind zahlreiche Schlaglöcher, die durch den langen Winter im Straßenbelag entstanden sind. Was aber, wenn der Autofahrer nun doch durch ein Schlagloch gefahren ist? Wer ersetzt ihm den Schaden?

„Grundsätzlich stehen die Chancen schlecht, einen Schaden, der durch ein Schlagloch entstanden ist, ersetzt zu bekommen“, antwortet Kristina Rogoß vom ADAC Hessen-Thüringen auf die Frage der OP. Die Verantwortlichen für die Straßen (Straßenbaulastträger), sei es Kommune, Land oder Bund, seien verpflichtet durch eine entsprechende Beschilderung auf die Löcher im Straßenbelag hinzuweisen. „Wenn keine Schilder auf die Straßenschäden hinweisen oder die Geschwindigkeit begrenzt wurde, dann kann man versuchen, den Schaden geltend zu machen“, erklärt die Expertin weiter. Ansonsten sei dies ziemlich aussichtslos. Allerdings stehe der Autofahrer in der Beweispflicht, „das heißt, er muss zeigen, dass weder auf die Schlaglöcher hingewiesen wurde, noch diese bereits von Weitem zu sehen waren“, ergänzt sie. Denn: Sei die Straße übersichtlich und die Schlaglöcher gut zu erkennen, „ist der Autofahrer selbst verantwortlich für Schäden, die entstehen, weil er nicht ausgewichen ist oder das Tempo nicht gesenkt hat“.

Allerdings ist, so berichtet Rogoß, die für die jeweilige Straße zuständige Verkehrsbehörde nicht nur dazu verpflichtet, auf Schlaglöcher im Straßenbelag hinzuweisen, sondern sie auch innerhalb von drei Wochen auszubessern. Trotz dieser Regelung gibt es einige Gerichtsurteile, die dem Autofahrer Recht geben: Hinweisschilder alleine reichen nicht aus, entschied beispielsweise das Landgericht Halle vor einigen Jahren (Aktenzeichen: 7 O 470/97). Im konkreten Fall fiel die Entscheidung zugunsten eines geschädigten Autofahrers. Dieser war auf einer Autobahn in ein zwölf Zentimeter tiefes Schlagloch geraten. Hinweisschilder und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer hatten den Richtern nicht ausgereicht. Sie betonten in ihrem Urteil, dass ein Verkehrsteilnehmer, der eine Autobahn befahre, darauf vertrauen dürfe, dass diese sich in einem verkehrssicheren Zustand befinde.

von Katharina Kaufmann

Mehr lesen Sie am Samstag in der gedruckten OP.

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