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Hinterland Weitere Schlappe für CSL Behring
Landkreis Hinterland Weitere Schlappe für CSL Behring
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00:16 20.12.2013
Gießen

Die Stimmung der Arbeitnehmer gestern Mittag beim Arbeitsgericht Gießen war gelöst: Mehr als 20 Kollegen strömten in den kleinen Gerichtssaal, um der Urteilsverkündung beizuwohnen. „Das ist ja so voll wie die Kirche zu Heiligabend“, frotzelte ein Mann, der etwas zu spät in den Saal kam und nur noch einen Stehplatz bekam. Worauf ein Kollege antwortete: „Komm rein, das Krippenspiel fängt gleich an.“

Die drei Mitarbeiter, ein Biologielaborant, eine Mediengestalterin und ein medizinischer Dokumentationsassistent, waren sich aufgrund der vorher ergangenen Urteile sehr siegessicher. „Es steht bereits 6:0 gegen CSL“, so einer der Kläger. CSL Behring hatte im vergangenen Jahr rund 850 Mitarbeiter im Zuge einer so genannten Entgeltstrukturanalyse neu bewertet und in vielen Fällen um mehrere Stufen niedriger eingruppiert. Die Differenz zum bisherigen Gehalt zahlt das Unternehmen als freiwillige Leistung, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt wurde, weiter. Doch das war vielen Mitarbeitern nicht genug, denn auch Bonus- und Weihnachtsgeldzahlungen orientieren sich an der neuen Eingruppierung. Folglich klagten sie gegen ihre Herabstufung. Gestern urteilte das Arbeitsgericht Gießen in weiteren drei Fällen, dass die niedrigere Eingruppierung nicht rechtens sei.

Richter: Unternehmen hat keine Gründe dargelegt

Der Biologielaborant war vor der Umstrukturierung in die Tarifgruppe E12 eingruppiert gewesen, sollte danach nur noch E8 erhalten. Der Dokumentationsassistent wurde nach E13 bezahlt, sollte aber nur noch E10 erhalten. Dies entspräche - ohne die Ausgleichsleistung des Unternehmens - einem Minus von gut 1000 Euro im Monat. Und für die Mediengestalterin, der ehemals Geld nach der Eingruppierung E10 gezahlt worden war, ergab sich eine Eingruppierung nach E6, gleichbedeutend mit einem Brutto-Minus von 945 Euro monatlich.

Richter Rainer Ratz betonte, dass CSL die Kläger auch nach dem 31. Dezember vergangenen Jahres in diesen Tarifgruppen weiter bezahlen muss. „Hintergrund der Entscheidung ist jeweils die Auffassung der Kammer, dass die Beklagte nicht dargelegt hat, dass ein Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe, in der die klagende Partei zuletzt eingruppiert war, nicht vorliegt“, begründete Richter Ratz die Entscheidung. Im Übrigen habe man es dahingestellt gelassen, ob ein Vertrauenstatbestand bestehe oder nicht. In diesen Fällen spielte es also keine Rolle, ob die Kläger aufgrund ihres langjährigen Beschäftigungsverhältnisses und der bisherigen Umstände davon ausgehen mussten, weiterhin bezahlt zu werden wie bisher.

von Andreas Schmidt