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Votum ergibt Freibrief für Gemeindevorstand

Rathaus-Sanierung Votum ergibt Freibrief für Gemeindevorstand

Nach 45-minütiger Diskussion und der Ablehnung von zwei Anträgen darf der Gemeindevorstand frei entscheiden, welche Umbau- und Sanierungsarbeiten am Rathaus erfolgen sollen.

Lohra . „Im Tagesordnungspunkt 2 ,Umbaumaßnahmen Rathaus Lohra‘ steckt sicher eine gewisse Brisanz“, sagte Harald Rink (BfB). Und damit sollte er Recht behalten: Die Diskussion um den Tagesordnungspunkt währte rund 45 Minuten und ergab, dass die beiden Anträge - einer des Bürgermeisters Georg Gaul (parteilos) und der Gegenantrag der CDU abgelehnt wurden.

Gaul begründete den Antrag, zu dem die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung geführt haben. Ziel sei, die Verwaltung zu straffen und zugleich deren Effizienz zu steigern. Dafür solle die Gemeindevertretung ihre Unterstützung erklären. Für die nötigen Umbauten seien im Haushalt der Gemeinde 45000 Euro vorgesehen, die der Gemeindevorstand für die Vergabe von einzelnen Gewerken verwenden könne. Zudem solle die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragen, Kostenschätzungen für die Beseitigung der Feuchteschäden am Rathaus einzuholen. Letztlich solle die Umorganisation mittelfristig dazu führen, dass im Amt ein Mitarbeiter weniger benötigt wird. Gaul bat um Zustimmung, wies aber darauf hin, dass der Gemeindevorstand rechtlich dazu ermächtigt sei, die Bauarbeiten ausführen zu lassen.

Für den Antrag des Bürgermeisters, der bis hierhin noch als einer des Gemeindevorstands behandelt wurde, machte sich Kurt Schwald stark. „Wer ernsthaft an der Weiterentwicklung Lohras mitarbeiten möchte, kann nur zustimmen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er gab zu, in der vorigen Sitzung in Rodenhausen erst an eine der „üblichen Werner-Waßmuth-Shows“ gedacht zu haben, doch der CDU-Fraktionsvorsitzende habe Recht: Ja, es stünde im Haushalt, und ja, es hätte besser, offensiver präsentiert werden müssen. Doch der Bürgermeister habe glaubhaft versichert, in Zukunft besser zu informieren. Deshalb sei es nicht verantwortungsbewusst, wenn Waßmuth statt der aufgeführten 80000 nun 650000 Euro an Kosten in der Öffentlichkeit lanciere.

Zumal dies endlich mal ein Antrag sei, bei dem auch gleich die Gegenfinanzierung mitgeliefert werde, meinte Schwald hinsichtlich der angestrebten Effizienzsteigerung und der beabsichtigten Stellenstreichung.

Waßmuth sprach dagegen von einer Addierung der Kostenpunkte aus der Vorlage zuzüglich eine Risikoaufschlags von 50000 Euro (die OP berichtete). Er monierte, dass in de Haushaltsberatungen „in keiner Weise auf die vorgesehenen Bauarbeiten hingewiesen“ wurde. Im Haushaltsplan 2012 seien 25000 Euro zur Modernisierung des Rathauses inklusive der Schallschutztürme eingeplant sowie weitere 23000 Euro für Software und den Ersatz von Büromöbeln. „Es wird an keiner Stelle ersichtlich, dass die genannten Ausgaben eigentlich für die im geheimen Kämmerlein geplanten Umbauten im Rathaus vorgesehen sind“, monierte Waßmuth.

Diese sollen in einer Zeit geschehen, in der sich die Gemeinde in einer schwierigen finanziellen Situation befindet, und von anderen das Sparen abverlange. Waßmuth führte auf, dass mit der Verabschiedung des haushalten , die Vereinszuschüsse gestrichen sowie Steuern und Beiträge erhöht wurden und dies mit den Friedhofsgebühren auch erfolgen soll. Ferner sei die Problematik der Dorfgemeinschaftshäuser nicht gelöst und die Feuerwehr steh vor einem Umbruch.

Der CDU-Antrag sah vor, die für 80000 Euro vorgesehenen Umbauarbeiten bis auf die Schimmelbeseitigung nicht vorzunehmen, da die Umorganisation zur Effizienzsteigerung auch ohne die Herausnahme von Zwischenwänden zur Schaffung von Großraumbüros zu schaffen sei.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Diskussion dadurch, dass Hans-Wilhelm Kisch darstellte, dass die Vorlage nicht vom Gemeindevorstand sondern vom Bürgermeister stammt, was Gaul bejahte, und das Edmund Heinz (FWG) dem Bürgermeister ein Fallrohr überreichte und anmerkte, er wäre auch bereit es einzubauen, wodurch die Gemeinde 15000 Euro sparen würde. Dazu sagte Gaul: „Peinlicher geht‘s nicht Edmund.“ Worauf dieser erwiderte, dass peinlich sei, wenn man zwei Diplom-Ingenieure im Haus habe, die nicht festellen, dass die Feuchtigkeitsschäden durch ein defektes Rohr verursacht würden.

Der Bürgermeister-Antrag wurde bei 13 Nein-Stimmen, ebenso vielen Bejahungen und 3 Enthaltungen ebenso abgelehnt wie der CDU Antrag bei 13 Ja-, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Gaul kündigte an, dass der Gemeindevorstand am Dienstag beschließen werde, welche Arbeiten erfolgen sollen.

von Gianfranco Fain

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