Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
Vorstand erhält grünes Licht für Klage

Holzhausen Vorstand erhält grünes Licht für Klage

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzhausen befürworten den vom Vorstand eingeschlagenen Weg in der Diskussion um den geplanten Windpark am Hilsberg und sprechen sich auch für ein Klageverfahren aus.

Voriger Artikel
Aufmarsch gegen den Stellenabbau
Nächster Artikel
Hospizdienst wird ausgezeichnet

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzhausen stimmten dafür, notfalls auch ein eigenes Klageverfahren gegen den Windpark am Hilsberg anzustrengen.Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Holzhausen. 250 Mitglieder kamen zur Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative (BI) zur Förderung des Naturschutzes und der Heimatpflege Holzhausen/H. und Umgebung ins Bürgerhaus Holzhausen. Unter den Besuchern waren auch Bürger aus Nachbarkommunen.

"Der Vorstand will nicht missionieren, sondern informieren" sagte Vorstandsmitglied Walter Debus, der die Besucher gleichzeitig aufforderte sachlich zu diskutieren. Debus erläutete, dass die Gemeinde Dautphetal im Januar 2011 von Bad Endbach über die geplanten Windkraftanlagen am "Hilsberg" in Bottenhorn informiert wurde. Leider seien die Holzhäuser Bürger davon nicht unterrichtet worden. Hätte die Gemeinde Dautphetal damals einen Widerspruch gegen das Zielabweichungsverfahren eingelegt, hätte dies der BI viel Arbeit erspart.

Reinhold Leinweber, Vorsitzender der BI, gab einen Rückblick über den Verlauf des bisherigen Bauprojektes "Windparks Hilsberg" und ging auf die Ereignisse in den vergangenen Tagen und Wochen ein. Er erläuterte das Mediationsverfahren, was zu keiner befriedigenden Lösung für die BI geführt hat, wobei die BI in dieser Mediationsrunde "sicher das schwächste Glied gewesen ist". In dieser Runde seien einige Themen nicht angesprochen worden und viele Fragen offen geblieben, sagte Leinweber.

Der von Mediator Friedrich Bohl erarbeitete Kompromissvorschlag sieht vor, dass anstatt der fünf geplanten Windkraftanlagen nur noch vier auf den Standorten 2, 4, 5 und 6 (Paulskoppe) installiert werden sollen (die OP berichtete). Nachdem das Regierungspräsidium Gießen die Standorte 3 und 4 als nicht genehmigungsfähig erachtet hatte, sei wieder der Standort 1 in den Fokus gerückt. Die Forderungen der BI zu diesem Kompromissvorschlag hatten in dem Protokoll der Mediationssitzung keine Berücksichtigung gefunden. Die Forderungen seien - nachdem dies der Vorstand der BI moniert hatte - im Protokoll nachträglich ohne bindende Wirkung aufgeführt worden. "Deshalb hat die BI diesem Protokoll widersprochen", sagte Leinweber.

Es sei ein sehr schlechter Stil gewesen, dass der Regierungspräsident bereits am 13. März das Rodungsverfahren für drei Standorte zugelassen hat. Gegen diese Entscheidung habe der NABU beim Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen den Sofortvollzug der Genehmigung eingereicht - mit einem Teilerfolg. Das Gericht untersagte der Gemeinde Bad Endbach, am Windradstandort 2 mit Baumfällarbeiten zu beginnen. Diese Baumfällungen seien allerdings am 15. März morgens an den Standorten 1 und 5 angelaufen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Gießen habe dann der NABU vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Beschwerde eingereicht. Dieser habe den gesamten Rodungsstopp angeordnet, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszuschließen sei, dass es sich bei den Standorten der geplanten Windkraftanlagen um Lebensräume geschützter Tiere handeln könnte.

Dieser Rodungsstopp gelte zunächst bis zu einer Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichtes Gießen. Leinweber betonte, dass es wichtig sei, die Natur und die Lebensqualität zu schützen und zu erhalten und rief unter dem Applaus der Anwesenden dazu auf, den Vorstand in seiner Arbeit zu unterstützen.

Charly Mutschler und Dieter Jurkat berichteten über Schallschutzgutachten und den Artenschutz am "Hilsberg", aber auch darüber, dass dieses Areal seit einigen Wochen durch die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen (WEA) jetzt als industrieähnliches Gewerbegebiet dargestellt wird, wobei dieses Gebiet laut Mutschler noch vor wenigen Monaten als Ausschlussgebiet für WEA gegolten hat. Diplomgeograf Wulf Hahn (RegioConsult Marburg), der die BI berät, monierte, dass die BI bis zum heutigen Tag noch nicht über alle angeforderten Daten und Fakten zu dem Bauvorhaben verfügt. Die Akteneinsicht beim Regierungspräsidium habe sich auch als äußerst zäh erwiesen. Durch den "Hängebeschluss" vom 14. März des Verwaltungsgerichtshofes Kassel sei noch nichts entschieden, jedoch die Rodungsarbeiten mindestens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gießen untersagt, sagte Hahn.

Anschließend hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ein Bürger wollte wissen, wann mit den Rodungsarbeiten frühestens begonnen werden könne, falls das Verwaltungsgericht Gießen den Rodungsstopp aufhebt. Laut Gesetz dürfen bis zum 30. September keine Rodungsarbeiten durchgeführt werden, sagte Hahn. Weitere Fragen bezogen sich auf die Schallemission, die in den Wohngebieten in den Nachtstunden 35 Dezibel nicht übersteigen darf. Ein Schallgutachten habe gezeigt, dass dieser Wert in verschiedenen Wohnlagen in Holzhausen deutlich höher ausfallen könne, erläuterte Hahn.

Debus berichtete, dass nach Meinung der BI sehr viele Punkte zu dem Bau der Windkraftanlagen fragwürdig seien und dagegen müsste gegebenenfalls vorgegangen werden. Dazu sei aber die Zustimmung der Mitglieder notwendig, denn, wenn es zu einem Klageverfahren kommt, wird Geld benötigt. Auf Nachfrage aus der Versammlung betonte Vorstandsmitglied Matthias Kamm, dass sich die Kosten für ein Klageverfahren bis zu einem hohen fünfstelligen Betrag belaufen könnten.

Einstimmig votierten die Mitglieder am Ende der etwa zweistündigen Versammlung den Vorstandsbeschluss, dem Kompromissvorschlag von Mediator Bohl nicht zuzustimmen, da die Forderungen der BI nicht berücksichtigt worden sind. Einstimmig bei zwei Enthaltungen ermächtigen die Mitglieder den Vorstand, in der bisherigen Form weiterzuarbeiten, Gespräche mit den beteiligten Gremien zu führen und die rechtliche Prüfung weiter voranzutreiben. Diese kann auch eine Klageunterstützung oder ein eigenes Klageverfahren bedingen.

von Klaus Peter

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hinterland

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr