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Hinterland Verwaltung vergisst 180.000 Euro an Förderung abzurufen
Landkreis Hinterland Verwaltung vergisst 180.000 Euro an Förderung abzurufen
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19:58 28.08.2011
Für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Niederhörlen bewilligte das Steffenberger Parlament 50 000 Euro als überplanmäßige Ausgabe. Quelle: Klaus Peter

Niedereisenhausen. Die Steffenberger Gemeindevertreter diskutierten am Donnerstagabend so ausgiebig, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung Armin Reichel die Sitzung nach gut dreistündiger Dauer um 22.10 Uhr vertagte. Somit bleiben 2 Tagesordnungspunkte vorerst unbehandelt.

Sehr intensiv diskutierten die Gemeindevertreter die Mehrausgaben für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Niederhörlen in Höhe von etwa 50 000 Euro. Dazu musste sich Architekt Johann Heinrich Berghöfer der Kritik stellen. So wollten einige Parlamentarier wissen, wieso sich die ursprüngliche Kostenschätzung um 42.000 auf 167.000 Euro erhöhe.

Berghöfer begründete dies mit der Kostenschätzung aus dem Jahre 2007, deren Preise im Jahre 2011 nicht mehr aktuell seien. Außerdem weise die Dachkonstruktion erhebliche Mängel auf, sodass für deren Sanierung Zusatzkosten anfallen. Im Zuge dieser Dachsanierung stehe zur Diskussion, so Berghöfer, die Einfahrtshöhe des Feuerwehrgerätehauses von 3,50 Meter auf 4 Meter zu erhöhen, was mit Zusatzkosten von 16.000 bis 18.000 Euro verbunden sei. Stimme das Parlament den zusätzlichen Investitionen zu, würden sich die Gesamtkosten für den Umbau auf 183.000 Euro belaufen, wobei die Feuerwehrmitglieder 13.000 Euro in Eigenleistung einbringen würden.

Sowohl Dieter Theis von der Bürgerliste als auch Sozialdemokrat Holger Klau sehen keine Notwendigkeit, die Einfahrtshöhe des Feuerwehrgerätehauses zu vergrößern. Es sei nicht geplant, ein neues Feuerwehrfahrzeug für Niederhörlen zu kaufen. Ob diese in einigen Jahren höhere Abmessungen haben, sei im Moment nicht zu beantworten.

Katrin Manthe von der SPD beantragte, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis die endgültigen Zusatzkosten geklärt seien. Diesen Antrag lehnte die Mehrheit ab. Schließlich bewilligte das Parlament mehrheitlich die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 Euro. Die Mehrkosten sollen laut Vorlage des Gemeindevorstandes aus den Restmitteln gedeckt werden, die beim Umbau des Feuerwehrgerätehauses Quotshausen übrig bleiben.

Dies erstaunte die Sozialdemokraten, die darauf verwiesen, dass in der vorigen Sitzung für die Arbeiten in Quotshausen eine Kreditaufnahme beschlossen wurde. Daraufhin räumte Bürgermeister Peter Pfingst ein, dass die Gemeindeverwaltung es im vergangenen Jahr versäumt habe, 180.000 Euro an Fördergeld für den Bau des Gerätehauses abzurufen und in den Haushalt einzustellen.

Der Sozialdemokrat Maik Schmidt warf dem Bürgermeister Versäumnisse beim Abruf dieser Finanzmittel vor. Er sei dafür verantwortlich, da er den Haushaltsplan unterschrieben habe. Pfingst wies diesen Vorwurf mit der Begründung zurück, dass er sich auf die Arbeit seiner Verwaltung verlassen müsse.

von Klaus Peter

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