Volltextsuche über das Angebot:

31 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
Vereinbarung ohne bindende Wirkung

Windpark Hilsberg Vereinbarung ohne bindende Wirkung

Wie die Bürgerinitative ( BI) Holzhausen mit dem Mediationsergebnis zum Windpark Hilsberg umgeht, ist auch seit gestern Abend noch offen. Die gestrige Mediationsrunde ergab eine Ergänzung des Protokolls mit Wünschen, Forderungen und Anregungen der BI, ohne dass dies allerdings eine verpflichtende Wirkung für die Gemeinden Bad Endbach und Gladenbach hätte.

Marburg. Während Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Holzhausen gestern Vormittag beobachteten, wie Mitarbeiter der Gemeinde Bad Endbach das Gelände auf dem Hilsberg für Baumfällungen vorbereiteten, nahmen sie am Abend im Marburger Kreishaus an einer erneuten Mediations-Runde zum geplanten Windpark teil.

Dabei soll es nach OP-Informationen durchaus laut zugegangen sein, heraus kam aber eine Vereinbarung, die Mediator Friedrich Bohl gestern Abend bekanntgab: „Wir haben uns verständigt, dass die BI ihre Anregungen, Forderungen und Wünsche ergänzend zu Papier bringt und diese dem Protokoll vom Samstag angefügt werden, ohne dass sie für die Gemeinde Bad Endbach und Gladenbach eine darüber hinausgehende Verpflichtung bedeuten.“

Ferner habe die Endbacher Delegation zugesichert, dass an den geplanten Standorten zwar Baumfällungen erfolgen, bis zum 1. Juli allerdings keine Erdarbeiten begonnen werden.

Endbachs Bauamtsleiter war anzuhören, wie aufreibend die Sitzung gewesen sein muss. „Gegen die Äußerung von Bitten, haben wir nichts“, sagte er hörbar erregt und ergänzte ruhiger, dass Bad Endbach sich an die Vereinbarungen gehalten habe und zum Mediations-Beschluss (vom 10. März, A.d.R.) stehe. Von Seiten der BI war keine Stellungnahme zu erhalten, man werde sich voraussichtlich heute Nachmittag äußern, sagt Reinhold Leinweber, oder aber die BI-Vollversammlung am Samstag abwarten. Die BI Holzhausen und die IG Steinperf haben bis zum 4. April Zeit, sich zu erklären.

Wulf Hahn, der für die BI als Berater tätig ist, erklärte dagegen, dass man sich nicht habe einigen können und man abwarte, was das Verwaltungsgericht heute entscheide. Hahn strebt seit gestern eine „Einstweilige Verfügung“ gegen die Dienstag ergangene Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen zum vorzeitigen Baubeginn an. Sollte es einen „Hängebeschluss“ geben, werde man eventuell nochmals zusammenkommen, sagte Hahn. Ein Hängebeschluss bewirkt die Einstellung jeglicher Tätigkeiten, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung fällt. Damit wird verhindert, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Nach dem Kompromiss-Vorschlag vom 10. März, dem die Bad Endbacher Gemeindevertretung quasi seine Zustimmung gab, dürfte die Gemeinde vier Windräder an den Standorten 2 + 4 + 5 + 6 oder, falls 4 sich nicht realisieren lässt,1 + 2 + 5 + 6 errichten.

Wegen der Brutstätte eines schützenswerten Rotmilans und der Sichtung eines ebenso schützenswerten Haselhuhns will Hahn für die BI und den BUND die Fällung von Bäumen mittels der „Einstweiligen Verfügung“ verhindern.

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hinterland