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Hinterland Verdi beklagt gravierende Verstöße
Landkreis Hinterland Verdi beklagt gravierende Verstöße
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18:40 05.05.2017
Im neuen Betriebsrat am UKGM zeichnet sich keine Entspannung ab: Verdi hat die Wahl angefochten, weil die Gewerkschaft bisher keinen Einblick in die Wahlunterlagen erhalten habe. Quelle: Tobias Hirsch
Marburg

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Gewerkschaft Verdi die Betriebsratswahl am UKGM gerichtlich überprüfen lässt. Auf Anfrage der OP zu den Gründen wollte die Gewerkschaft zunächst nichts sagen. Nachdem sich jedoch der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Demper, der seinerzeit auch Vorsitzender der Wahlkommission war, geäußert hatte, legt Verdi nun doch nach.

Demper hatte im Gespräch mit der OP gesagt, dass es aus seiner Sicht keine eklatanten Fehler gegeben habe, die eine Anfechtung rechtfertigen würden. Außerdem zeigte er sich von der Anfechtung enttäuscht, weil er gehofft habe, man könne im Betriebsrat zu einer sachorientierten Arbeit zurückkehren.

„Hintergrund der Anfechtung ist zunächst einmal die Wahrung von Fristen“, erläutert Horst Lange, Gewerkschaftsbeauftragter von Verdi. Denn es habe aus Sicht der Gewerkschaft während der Wahl „eklatante Verstöße“ gegeben. Diese wiegen mitunter schwer: Von einer mehrfach nicht versiegelten Wahlurne während der dreitägigen Wahl ist ebenso die Rede, wie von einem über Nacht geänderten Siegel oder einer nicht getrennten Aufbewahrung von Wahlurne und dem zugehörigen Schlüssel.

Lange: Werden Vorwürfen nachgehen

Auch rund um die Briefwahl seien Verdi mehrere Verstöße bekannt: So seien Briefwahlunterlagen möglicherweise unkontrolliert ausgegeben worden. Laut Zeugen habe etwa im OP-Aufenthaltsraum der Gynäkologie ein etwa 20 Zentimeter hoher Stapel von Briefwahlunterlagen gelegen. Es habe stellenweise keine Kennzeichnung im Wählerverzeichnis gegeben, wer Briefwahlunterlagen erhalten habe – und es habe auch mindestens einen Fall gegeben, in dem eine Mitarbeiterin trotz Anforderung keine Briefwahlunterlagen erhalten habe.

„Diesen Vorwürfen – und einigen anderen – wollen wir natürlich nachgehen“, erläutert Lange. Um sie aufklären zu können, sei jedoch der Einblick in die Wahlunterlagen nötig, der der Gewerkschaft laut Gesetz zustehe. Daher habe man von Wolfgang Demper den Einblick verlangt. Der habe auf die Anfrage am 7. April geantwortet, man solle ihn zum Einblick in die Unterlagen „direkt kurzfristig“ ansprechen. Dies habe ein Verdi-Kollege während der konstituierenden Sitzung am 11. April getan – jedoch eine ablehnende Antwort des Vorsitzenden des Wahlvorstands erhalten.

Anfechtung dient der Wahrung von Fristen

Um sich das Recht auf die Einsicht nicht wegen abgelaufener Firsten selbst zu verbauen, „haben wir am 13. April die Anfechtung der Wahl beim Arbeitsgericht eingeleitet“, erläutert Lange. Aus seiner Sicht sei es „unmöglich, dass uns schon zwei Absagen zur Einsichtnahme erteilt wurden“, sagt der Beauftragte. Denn: Auch am Rande eines Gesprächs am 27. April sei es zu einer Verständigung gekommen, dass Verdi-Vertreter die Wahlunterlagen einsehen könnten – doch bereits am selben Tag habe man sich von dieser Zusage bereits wieder verabschiedet.

„Von einer Rückkehr zum sachlichen Umgang, miteinander zu sprechen, mutet schon sehr seltsam an“, sagt Lange. „Daher warten wir nun den Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Gießen ab.“ Sollte man bis zur Verhandlung, die am 9. Juni um 13 Uhr stattfindet, Einsicht in die Unterlagen bekommen haben, werde man prüfen, ob es tatsächlich eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften gegeben habe – und dann entscheiden, ob die Wahlanfechtung fortgesetzt werde.

von Andreas Schmidt

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