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Von Rückabwicklung bis Panikmache

Uniklinikum Von Rückabwicklung bis Panikmache

In der Diskussion um die Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) GmbH kehrt weiter keine Ruhe ein: Die Forderungen nach einer Rückabwicklung der Privatisierung werden lauter.

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Die Diskussion um die Zukunft des Uniklinikums Marburg geht weiter.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Klare, berechenbare und vor allem stabile Verhältnisse soll es zukünftig wieder am UKGM geben. So lautet zumindest die zentrale Forderung vieler Akteure, die sich gestern zur gescheiterten Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius zu Wort meldeten.

In der jetzigen Situation gelte es, das erklärten die Präsidien beider Universitäten, alle Optionen zu prüfen, um baldmöglichst klare und berechenbare Verhältnisse für das UKGM herbeizuführen. „Die Universitätsmedizin in Mittelhessen braucht Stabilität, wenn sie weiterhin erfolgreich in Forschung und Lehre sein will“, betonten Professorin Dr. Katharina Krause, Präsidentin der Philipps-Universität Marburg, und Professor Dr. Joybrato Mukherjee, Präsident der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Dass die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann (CDU), Gespräche zur Zukunft des UKGM angekündigt habe, sei sehr zu begrüßen. Diese Gespräche sollen morgen in Wiesbaden stattfinden.

Geht es nach der Gewerkschaft Verdi, soll das Land Hessen das UKGM wieder in eigene Trägerschaft nehmen. In einem gemeinsamen Papier zur Zukunft des Universitätsklinikums fordern Gewerkschaft, Vertrauensleute und die Betriebsräte des UKGM von der Landesregierung, Verantwortung zu übernehmen und das Klinikum über vier zentrale Handlungsfelder auf neue Füße zu stellen: Sicherheit der Arbeitsplätze, Qualität der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, ausreichende Finanzierung von Forschung und Lehre sowie keine Finanzierung von Baustellen am Klinikum durch weiteren Personalabbau.

„Nachdem die Übernahme des Rhön-Klinikums durch Fresenius im ersten Anlauf gescheitert ist, gibt es für das Land Hessen zur Zeit allerdings keine rechtliche Handhabe, um das Klinikum gegen den Willen des derzeitigen Betreibers wieder in eigene Trägerschaft zu übernehmen“, erläuterte Marita Kruckewitt von Verdi-Mittelhessen die aktuelle Situation. Trotzdem könne es „so wie bisher nicht länger weitergehen“.

Das sehen auch der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Partei Die Linke, die hessische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die hessische SPD so: „Unabhängig davon, ob die Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius fehlgeschlagen ist oder der Plan auf anderem Weg noch gelingt, die Privatisierung des UKGM bleibt gescheitert“, erklärten die Linken-Kreisvorsitzenden Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske. Angesichts der unhaltbaren Zustände am Klinikum sowie der Verunsicherung von Beschäftigten und Patienten könne ein Verbleib des UKGM in den Händen des Rhön-Konzerns keine Lösung sein.

„Die Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel und forderte von der Regierung, „endlich eine Lösung für das Chaos um das UKGM zu präsentieren“. Eine bloße Übernahme des UKGM durch ein anderes privates Unternehmen sei so, als wolle man den Teufel mit dem Belzebub austreiben. In einem Antrag der SPD-Fraktion, den der Landtag beschließen soll, wird die Landesregierung dazu aufgefordert, die Option über ein Rückkaufangebot zu ziehen und „in ernsthafte Verhandlungen über die Rückabwicklung“ zu treten.

Auch der Oppositionspartner Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der hessischen Landesregierung Aufklärung über die nächsten Schritte in Sachen UKGM: „Die Situation für Beschäftigte, Studierende und Patienten ist unklarer denn je. Dieser Verunsicherung muss jetzt umgehend entgegengewirkt werden“, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Kordula Schulz-Asche.

„Die Panikmache der SPD geht weiter“, hielt Dr. Christean Wagner, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, dagegen. Insbesondere das Schlechtreden des UKGM trage nicht nur zu einer weiteren Verunsicherung von Mitarbeitern und Patienten bei, sondern beeinträchtige auch die Chancen für einen Eigentümerwechsel. „Es ist gut, dass die Landesregierung sofort die Initiative ergriffen und bereits morgen erste Gespräche mit den Beteiligten führen wird. Dabei werden alle Möglichkeiten für einen Eigentümerwechsel durch die Landesregierung sorgfältig geprüft“, so Wagner weiter. Die Sicherstellung der Patientenversorgung, die Situation der Beschäftigten und der Erhalt des hohen Standards in Forschung und Lehre stehe an erster Stelle.

von Katharina Kaufmann

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