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Viele Unterschriften, kaum Reaktionen

Uniklinikum Viele Unterschriften, kaum Reaktionen

43000 Unterschriften, 43 000 Signale aus der Region: das Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ hat in Wiesbaden ihre Listen übergeben und enttäuscht den Heimweg angetreten.

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Quelle: Carsten Bergmann

Wiesbaden. Bis zum Morgen war überhaupt nicht geklärt, ob überhaupt ein Mitglied der Landesregierung die Unterschriftenliste entgegen nehmen würde. Helga Scherer, Initiatorin der Aktion, hat Ministerpräsident Volker Bouffier angeschrieben. Statt des Landeschefs übernahm Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann den Empfang - und war wenig beeindruckt von den Hunderten Blatt Papier, auf denen die Marburger und Gießener ihren Unwillen gegen die Sparpläne am Uniklinikum ausdrückten. „Sie kennen unsere Position. Wir tun alles was wir können“, sagte die Ministerin. Sie habe das Signal verstanden und werde es Volker Bouffier weitergeben. Der sei als Gießener schließlich nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Wahlkreisabgeordneter.

„Ich bin wirklich enttäuscht. Die Unterschriften wurde abgetan, als wäre sie nichts“, sagt Helga Scherer im Anschluss an das Treffen im Ministerium. „Wir wollten das eigentlich im Landtag machen. Doch das wollte die Regierung nicht.“ SPD-Gesundheitssprecher Dr. Thomas Spies wertet dieses Vorgehen als Versuch, die ganze Geschichte im Geheimen stattfinden zu lassen. „Das zeigt im Gegensatz nur: der Protest lohnt. Die Regierung steht stark unter Druck.“

„Die Regierung hat kein Konzept zur Lösung“

Dem pflichtet Angela Dorn von der Grünen bei. Auch die Marburgerin fand wie Spies die Zeit, kurz aus dem Plenarsaal ins Wissenschaftsministerium zu kommen. „Es wäre feige gewesen, hätte sich nicht einmal eine Ministerin gestellt“, sagt sie. Die Unterschriftenliste zeige, wie sehr die Region in Aufruhr sei. „Es ist ein Hilferuf Mittelhessens und die Regierung hat kein Konzept, eine Lösung zu finden.“ Neue Nahrung bekommt dieser Vorwurf durch die Aussagen der Ministerin: „Wir haben keine vertraglichen Möglichkeiten, wir haben keine Change of Control-Klausel. Wir können im Moment nicht mehr machen, außer Gespräche zu führen“, sagt sie.

Das sieht Spies anders und macht das an zwei Beispielen fest: „Die Landesregierung könne eine Garantie geben, dass jeder Mitarbeiter, der vom Rückkehrrecht Gebrauch macht, einen wohnortnahen Job bekommt.“ Zudem können Personalmindeststandards gesetzlich verankert werden. Von der Ministerin kamen solche Überlegungen nicht.

Und so hat Helga Scherer ihren Glauben in die Politik nach der emotionslosen Veranstaltung ein Stück weit verloren, gibt sie zu. „Die Ministerin hat mir nicht das Gefühl vermittelt, wir hätten was erreicht. Egal, wir machen weiter. Ich geb nicht auf.“

Als Vertreter der UKGM-Angestellten waren Bettina Böttcher (Marburg), Klaus Hanschur (Gießen) und Dirk Gehkre (Gesamtbetriebsrat) dabei. Neben Helga Scherer gehörte auch Hans-Georg Mehrbrod, der selbst viele Tausend Unterschriften sammelte, zur Delegation. „Die Reaktion des Ministerpräsidenten zeigt mir, dass er die Menschen der Region gar nicht respektiert. Sonst hätte er die Listen selber in Empfang genommen“, sagt Böttcher.

„Die Meinung der Bürger wird ignoriert“

Die UKGM-Delegation wäre gerne in den Landtag gekommen, wo das Kabinett ohnehin tagte. Diese fünf Minuten hätte sich Bouffier nehmen können.

43000 Namen, das sind fast doppelt so viele wie beim Protest gegen die Privatisierung in 2006 - das zeige, die Menschen erwarten Antworten, keine Hinhalte-Taktiken. „Diese große Unterstützung der Bürger macht den Beschäftigten am Klinikum Mut. Ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr beteiligen“, sagt Böttcher.

Helga Scherer vom Bündnis kann das Treffen nicht so leicht verdauen: „Ob wir jetzt da waren oder nicht, das macht keinen großen Unterschied. Die Meinung der Bürger zu ignorieren, ist schon ein starkes Stück.“ Sie wünsche niemandem etwas Böses, „aber gerade solche Leute müssten mal ins Krankenhaus mit so wenig Personal kommen. Dann sehen die, was wirklich los ist.“

Wie geht’s nun weiter? „Wir sammeln noch mehr Unterschriften“, kündigt Mehrbrod an. Mindestens bis zum 2. November. Dann kommt Eva Kühne-Hörmann nach Marburg zur Betriebsversammlung, will sich den Angestellten stellen.

Ein langer Weg, auf dem noch einige Entscheidungen anstehen. So unter anderem die Auswertung der Unternehmensberatung MacKinsey, die am 4. Oktober dem UKGM-Aufsichtsrat ihre Ergebnisse präsentieren wird, wie das Klinikum profitabel zu führen sei. Am 10. Oktober werden die Mitarbeiter informiert. Sie befürchten eine weitere Verschärfung der Sparmaßnahmen. „Der Ministerpräsident steht in der Pflicht“, sagt Böttcher. „Er hat aber gezeigt, dass er den Willen ignoriert. Der Menschen, der Patienten, seiner Wähler.“

von Carsten Bergmann

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