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NotRuf 113 verweigert die Unterschrift

Uniklinik NotRuf 113 verweigert die Unterschrift

Landrat Fischbach hat auf ein Missverständnis gehofft. Nun aber wiederholt die Bürgerinitiative NotRuf 113 ihre Absage: Eine Absichtserklärung werden sie nicht unterschreiben.

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Klares Signal an Politik und Wirtschaft: Die Bürgerinitiative NotRuf 113 lehnt es ab, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen. Montage: Alexander Pavlenko

Marburg. Der „Letter of Intent“, der von Robert Fischbach und Marburgs OB Egon Vaupel an UKGM-Chef Martin Menger und NotRuf 113 verschickt wurde, legt fest: Sachverhalte werden erst untereinander diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit. Von der Initiative heißt es dazu in einer Erklärung: „Eine Diskussion von Missständen hinter verschlossenen Türen wird nicht zur Änderung der strukturellen Probleme beitragen. Dies haben mehrere Gesprächsrunden mit wechselnder Geschäftsleitung gezeigt.“

Heißt im Klartext: NotRuf 113 wird die Erklärung nicht unterzeichnen und riskiert damit weiterhin die Forderung von 100000 Euro Schmerzensgeld, die vom UKGM angedroht wurde. „Die Klinikdirektoren und die Betriebsräte haben unisono versichert, dass die Privatisierung des UKGM gescheitert ist. Dementsprechend ist die Entprivatisierung des UKGM die einzige Möglichkeit, die Patientenversorgung nachhaltig zu sichern“, heißt es als Reaktion auf den Landrat-Vorschlag weiter.

In der Mitteilung von Landrat und OB hieß es, beide Seiten könnten Änderungswünsche einfügen. „Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, warum eine Seite nicht bereit sein sollte, vor der Diskussion in der Öffentlichkeit erst der anderen Seite den Sachverhalt vorzutragen“, sagen Fischbach und Vaupel.

Für die Initiative NotRuf 113, so heißt es in der Reaktion, stehe das Patientenwohl an erster Stelle. „Uns geht es nicht um die Erörterung von Einzelfällen, Missstände in der Patientenversorgung und bei den Arbeitsbedingungen am UKGM sind vielmehr strukturelle Probleme. NotRuf 113 wird sich daher weiter öffentlich an der Diskussion um eine gute Patientenversorgung in Mittelhessen beteiligen. “

Uniklinik-Personalräte aus ganz Deutschland fordern Rückkauf

Wie sieht die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg aus? Diese Frage stellte die SPD-Fraktion heute im hessischen Landtag Ministerpräsident Volker Bouffier. In diesem dringlichen Entschließungsantrag übt die Oppositionspartei deutliche Kritik am Landeschef und fordert ihn auf, dem Plenum die zukünftige Ausrichtung des UKGM darzulegen. Konkret heißt das: Wie will Bouffier seine Ankündigung, den Personalabbau zu stoppen, in die Tat umsetzen?

Eigentlich war ein Antrag ohne Aussprache bereits für den gestrigen Mittwoch vorgesehen. Nach Bekanntwerden des Fresenius-Rückzugs von Übernahme-Plänen brachte die SPD den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung. Gegen 18 Uhr wird das Parlament am Donnerstag dazu tagen.

Unterdessen erfährt der UKGM-Betriebsrat Unterstützung von Personalräten aller deutschen Universitätskliniken. In einer Erklärung heißt es: „Wir unterstützen die Forderung, das UKGM wieder in die öffentliche Trägerschaft beim Land Hessen zu überführen.“

Renditeerwartungen der Aktionäre seien nicht mit den Aufgaben eines Uniklinikums in Übereinstimmung zu bringen. „Der Verkauf an einen privaten Klinikkonzern war der Fehler der hessischen Landesregierung. Diesen gilt es zu korrigieren“, sagen die Personalräte und wünschen den UKGM-Kollegen viel Erfolg bei ihrer Gegenwehr gegen den angekündigten Personalabbau. „Das macht Mut, das ist eine tolle Unterstützung“, sagt Bettina Böttcher, Betriebsrat Marburg. „Das zeigt, wir sind nicht alleine. Wir kämpfen gemeinsam für ein Ziel.“

von Carsten Bergmann

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Kaum ein Tag vergeht ohne Neuigkeiten zum Uniklinikum. Dieses Mal sind es gleich vier Punkte, die sich mit der Zukunft des UKGM beschäftigen. Der Reihe nach.

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Es sollte der Beginn der Revolution des Gesundheitsmarktes werden. Jetzt gibt Fresenius im Übernahme-Poker um die Rhön-Klinikum AG auf.

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Standpunkt

Sich für Patienten einzusetzen, Mängel im Gesundheitswesen aufzudecken und in die Öffentlichkeit zu tragen, das sind tolle Eigenschaften und jede Mühe wert.

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