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Landeschef lobt UKGM-Privatisierung

Uniklinikum Landeschef lobt UKGM-Privatisierung

Die UKGM-Privatisierung ist laut hessischer Landesregierung ein Erfolgskonzept, das den Gesundheitsstandort Mittelhessen gesichert habe. Die Kritik am Uniklinikum sei reine Angstmacherei.

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Streiten sich im Hessischen Landtag über die Zukunft des Uniklinikums: Dr. Thomas Spies (l.), gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, und Ministerpräsident Volker Bouffier.

Quelle: Fredrik von Erichsen

Wiesbaden. Es ist schon spät am dritten Tag der Plenarsitzung im Landtag am Schlossplatz in Wiesbaden. Abgeordnete kommen und gehen, nutzen die Möglichkeit, mit Studenten, die der Sitzung als Zuschauer beiwohnen, ins Gespräch zu kommen. Bouffier selbst ist den gesamten Spätnachmittagsstunden mit anderen Dingen beschäftigt gewesen, seine Minister haben es ihm gleich getan.

Und während Präsident Norbert Kartmann einen Tagesordnungspunkt nach dem anderen durchpeitscht, herrscht auf den Bänken der Parlamentarier gähnende Leere. Bis das Thema UKGM aufgerufen wird. Die Privatisierung des Universitätsklinik rüttelt alle aus der Feierabendstimmung. Die Spannung, sie ist spürbar. Bei diesem Thema geht es um mehr. Um persönliche Emotionen, Standpunkte.

Und so offenbart die Debatte um die Frage „Ist die Privatisierung gescheitert?“ vor allem eines:Weiter entfernt können politische Parteien von einem Konsens nicht sein.

Während CDU und FDP den Verkauf an die Rhön Klinikum AG als Erfolgsmodell hervorheben und der Opposition reine Panikmache vorwerfen, halten SPD, Grüne und Linke entgegen: Patientenversorgung dürfe nicht zum Spielball von Aktionären werden. Das zurückhaltende Auftreten in der Öffentlichkeit gefällt ihnen gar nicht: „Welche Möglichkeiten haben sie, den Vertrag zu verbessern? Wie sieht es mit angemessener Personalausstattung an den Standorten aus“, fragt Kordula Schulze-Asche von den Grünen. „Werden Sie endlich aktiv.“

Ein Satz, der die Grund-Röte von Ministerpräsident Volker Bouffier noch ein wenig röter werden lässt. Es pulsiert in seinen Adern, den aufkeimenden Zorn schluckt er zunächst hinunter, holt dann am Rednerpult zum Gegenschlag aus: „Haben Sie vergessen, in welchem Zustand Gießen und teilweise Marburg vor der Privatisierung gewesen war! Die damalige rot-grüne Regierung hatte keine Perspektiven und nicht eine einzige Vorstellung, was dort passieren sollte.“ Der Verkauf an die Rhön AG sei kein Fehler gewesen. „Es war die einzige Chance, eine Zukunft zu gestalten.“

Vielmehr sei es unverantwortlich, sagt Karin Wolff (CDU), mit Panikmache die Mitarbeiter und Patienten zu verunsichern. „Alleine mit dem Wort Insolvenz zu zündeln, wie es die SPD macht, beweist, Angst zu schüren ist das einzige Ziel.“

FDP-Mann Dr. Matthias Bürger (43) bewertet die gescheiterte Übernahme durch Fresenius so: „Es ist nichts passiert, wir stehen am gleichen Punkt wie vor dem Übernahme-Angebot.“ Die Reputation des Klinikums als Flaggschiff der Region zu beschädigen sei unverantwortlich. „Es gibt keinen Grund zur Rückführung.“

Die Antwort aus den Reihen der Opposition: „Nur durch eine Rücknahme sind die unsäglichen Umstände am Klinikum zu beenden“, sagt Janine Wissler (31, Die Linke). „Sie ignorieren die Hilferufe aus der Bevölkerung. So geht‘s nicht. Wir haben ein gemeinsames Interesse, aus dieser vermaledeiten Situation wieder herauszukommen“, sagt Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: „Nach der Privatisierung wurde sich von der Regierung nicht um die Veranstaltung Uniklinikum gekümmert. Es wurde erst eingegriffen, als es zu spät war.“

Dem hält Bouffier entgegen: „Die Zukunft des Standorts Mittelhessen auf der kleinen Marke der Polemik auszutragen, ist unredlich.“ Die SPD überschreite mit ihren Unterstellungen emotionale Grenzen. „Die Ziele sind eine herausragende Forschung und Lehre, sichere Arbeitsplätze und Spitzenversorgung für Patienten. Diese drei Punkte sind alle in Gießen und Marburg gewährleistet.“ Der Landesvater sagt aber auch: „Die Verhaltensweise und Kommunikation des Eigentümers war alles andere als wünschenswert. Dies gilt es zu optimieren.“ Es werde kontinuierlich die Frage debattiert, wie es weiter gehen soll.

Nach Willen der FDP solle zumindest am Betreiber nicht gerüttelt werden. Denn, so sagt, Bürger: „Ein Krankenhaus kann höchste Qualität leisten und Gewinne erzielen. Auch das UKGM.“

REAKTION:

Bettina Böttcher (Betriebsrätin Marburg): „Das ist empörend, Volker Bouffier ist ein Ministerpräsident der Ignoranz. Wenn die Arbeitsplätze bei uns doch so sicher sind, dann soll er im Oktober zu unserer Betriebsversammlung kommen und das den Menschen ins Gesicht sagen. Jetzt muss er Rückgrat beweisen. Der Opposition Panikmache vorzuwerfen, ist völlig falsch. Jeden Tag sagen mir die Beschäftigten, wie groß ihre Angst ist und dass es reinster Psychoterror sei. Die Politik kann die Menschen doch nicht ignorieren. Ich habe für vieles Verständnis, doch da hört‘s auf. Führungsverantwortung kann nicht nur Ergebnisverantwortung bedeutet. Wir haben keine Zwei- oder Mehrklassengesellschaft. Von Chefarzt bis Reinigungskraft sind alle wichtig. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.“

Lesen Sie auch Carsten Bergmanns  Kommentar zum Thema.

von Carsten Bergmann

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