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Ist eine UKGM-Genossenschaft die Lösung?

UKGM-Reform Ist eine UKGM-Genossenschaft die Lösung?

Philipp Stompfe, der Marburger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, hat ein Konzept für eine genossenschaftliche Organisationsform des UKGM vorgelegt.

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Die Notaufnahme am Uniklinikum Marburg auf den Lahnbergen. CDU-Politiker Philipp Stompfe hat einen Rettungsentwurf für den Pflegefall UKGM.

Marburg. In einem 14-seitigem Papier hat Stompfe zusammen­gefasst, wie eine genossenschaftsrechtliche Organisation des UKGM konkret aussehen könnte. Der Marburger Christdemokrat stellte seine Überlegungen Regierungschef Volker Bouffier zur Verfügung und will auch in der CDU-Landtagsfraktion um Mehrheiten für seine Haltung werben.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist der Umstand, dass die Renditeerwartungen eines börsennotierten Unternehmens nicht mit den Aufgaben eines Universitätsklinikums kompatibel sind und dass Hochschulmedizin, Forschung und Lehre sowie die Krankenversorgung im originären Verantwortungsbereich des Landes Hessen liegen. „Diese Verantwortung darf nicht wegprivatisiert werden“, sagt Stompfe.

Philipp Stompfe (CDU) legt ein Konzept für ein genossenschaftliches Uniklinikum vor.

Zugleich will der Christdemokrat einen Weg aufzeigen, der das UKGM auch für private Geldgeber attraktiv und somit Investitionen möglich macht.

Unter maßgeblich Beteiligung von Professor Dr. Volker Beu­thien, dem Geschäftsführenden Direktor des Instituts für Genossenschaftswesen an der Marburger Philipps-Universität, schlägt Stompfe deswegen ein besonderes Genossenschaftsmodell vor.

Es lebt in erster Linie davon, dass das Genossenschaftsrecht seit seiner Novellierung im Jahr 2006 auch die Aufnahme so genannter „investierender Mitglieder“ ermöglicht. „Investierende Mitglieder sind Menschen, die „für die Produktion der Güter und die Nutzung und Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen“, so schreibt es das Gesetz. Es schreibt weiter vor, dass diese Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen oder durch ein Veto Beschlüsse verhindern können.

Für die Genossenschaften ergäbe sich die Möglichkeit, zusätzliche private Kapitalein­lagen und private Investitionsbeteiligungen einzuwerben, für das „investierende Mitglied“ könnte sich das Engagement wegen des gesetzlichen Rechts auf Gewinnbeteiligung lohnen.

Auf eine zweite Besonderheit im Genossenschaftsgesetz weist Stompfe hin. Abweichend von dem grundsätzlichen Gebot der Stimmrechtsgleichheit sieht es die Möglichkeit vor, dass es Mehrstimmenrechte für Mitglieder gibt, die den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft besonders fördern, im konkreten Fall etwa das Land Hessen und die Universitäten, die die Verantwortung für Krankenversorgung wie für Forschung und Lehre haben.

Schließlich ist für das Konzept von Stompfe noch von Bedeutung, dass auf Genossenschaften, deren Mitglieder wiederum Genossenschaften sind (Sekundärgenossenschaften), das Prinzip der Stimmrechtsgleichheit keine Anwendung finden muss.

Diese drei Voraussetzungen sind wichtig für die zweistufig angelegte Strategie, die Stompfe vorschlägt:

  • Schritt 1: Zunächst werden zwei Primärgenossenschaften als rechtlicher und finanzieller Träger der UKGM-Betriebsgesellschaft gegründet. Mitglieder der ersten Genossenschaft sollen sein Land Hessen, Universitäten Gießen und Marburg, Regionen und investierende Mitglieder. Das Land Hessen erhält zur Sicherung von Forschung und Lehre sowie der Krankenversorgung eine oder zwei Mehrstimmen. Mitglieder der Genossenschaft 2 sind Mitarbeiter, Professoren, Dozenten, Studenten, Patienten, Bürger.
  • Schritt 2: Die Trägergenossen­schaften gründen gemeinsam eine Sekundärgenossenschaft als Betriebsgesellschaft des UKGM. In den Vorstand und Aufsichtsrat werden Vertreter des Landes und der Universitäten berufen. Alternativ kommt die Gründung einer gemein­nützigen GmbH oder einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft in Betracht. Die Gemeinnützigkeit der Trägergesellschaft ist unabdingbar, damit auch Spenden angenommen werden können.

Stompfe wird dieses Konzept öffentlich zur Diskussion stellen. Dabei steht für ihn aber fest: Unabhängig von der Betriebsform bedarf es der gesetzlichen Festschreibung von Personalmindeststandards und Personalmindestanforderungen, die Partikeltherapie muss in den klinischen Betrieb genommen werden, weil sie ein Alleinstellungsmerkmal für den Marburger Standort wäre, und: Das Land Hessen braucht stärkere Kontroll- und Einfluss­möglichkeiten.

von Till Conrad

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