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„Ich würde nicht zurück gehen“

Rückkehrreht „Ich würde nicht zurück gehen“

Sollten Angestellte des Uniklinikums zurück in den Landesdienst wechseln oder nicht? Diese Frage beschäftigt Tausende. Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle aus Marburg hat eine klare Antwort.

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Wo sollen die Mitarbeiter des Uniklinikums hingehen? Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle erkennt im Landesdienst keine Vorteile. Fotos: Richter / Kaufmann

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Wenn ich mich persönlich entscheiden müsste, würde ich nicht zum Land zurückkehren“, sagt der ehemalige Direktor des Arbeitsgerichts Marburg. Zum Hintergrund: Im Zuge der Privatisierung des UKGM im Jahr 2006 sind über 4500 Mitarbeiter ohne deren direkte Zustimmung in die Verantwortlichkeit der Rhön-Klinikum AG übergeben worden. Nun haben sie nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit, sich für die Rückkehr in den Landesdienst zu entscheiden. Die Frist läuft bis Jahresende.

Gefahr, keinen adäquaten Arbeitsplatz zu bekommen

Die große Unbekannte. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer zum Land Hessen zurück will? Stand jetzt: Am UKGM bleibt er nicht beschäftigt, das Land muss dem Rückkehrwilligen ein neues Job-Angebot machen. Das muss nicht im Landkreis sein. Das kann in Darmstadt, Kassel oder Wiesbaden sein. Und das wiederum bedeutet weitere einschneidende Veränderungen für die Betroffenen.

„Man muss sich die Perspektiven anschauen: Die Vergütung beim Land wäre schlechter. Das Risiko, keinen adäquaten Arbeitsplatz zu bekommen, wäre groß. Ich erkenne derzeit keine realistischen Vorteile, in den Landesdienst zurückzukehren“, erklärt Rühle und ergänzt: „Wir können das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Als das Klinikum privatisiert wurde, kam es zum Rechtsbruch. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Sieg kam für die Arbeitnehmer aber Jahre zu spät. Die Folgen rückabzuwickeln ist kaum möglich.“

Aktuell sind es knapp über 70 UKGM-Angestellte, die sich für die Rückkehr in den Landesdienst entschieden haben. Eine überschaubare Quote für die Geschäftsführung. Was allerdings passiert, wenn sich etwa 2000 Mitarbeiter für das Land und gegen Rhön entscheiden? Ein mögliches Modell wäre dann die so genannte Gestellung. Das bedeutet, die Mitarbeiter wären beim Land angestellt, würden aber für Rhön arbeiten. Leiharbeit, die für den Klinikbetreiber unter anderem Zusatzkosten durch zu zahlende Umsatzsteuer bedeute.

Hans Gottlob Rühle sagt dazu: „Ein Gestellungsvertrag ist im Kern nichts anderes als ein Leiharbeitervertrag. Für einen gewissen Zeitraum könnten Arbeitsplätze womöglich gesichert werden.“ Eine langfristige Lösung sei eine Gestellung aber aus seiner Sicht nicht zwingend. Ein Gestellungsvertrag sei problemlos ganz oder teilweise kündbar. „Was wäre, wenn ein solcher Vertrag in zwei, drei Jahren ganz oder teilweise für bestimmte Arbeitnehmer oder Gruppen gekündigt würde?“. Wer wolle diese ständige Unsicherheit und existenzielle Not der Arbeitnehmer in der Zukunft verantworten?, fragt der Arbeitsrichter. „Wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich nicht zum Land zurück gehen.“

Unterdessen ist der erste Schritt getan. Im Wissenschaftsausschuss hat es am Mittwoch eine breite Zustimmung für den SPD-Gesetzentwurf zur Verlängerung des Rückkehrrechts gegeben.

Der Entwurf sieht vor, den Beschäftigten des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) eine Fristverlängerung bis Jahresende einzuräumen, um zu entscheiden, ob sie in den Landesdienst zurückkehren möchten. Für SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies aus Marburg ist die Unterstützung „erstmals ein gemeinsamer Schritt zur Lösung der Probleme.“

Im Zuge des möglichen Verkaufs des Uniklinikums von Rhön an Fresenius Helios – Angebot gilt zunächst bis zum 27. Juni – und der damit ungeklärten Eigentümerfrage drängte die SPD schon länger auf die Verlängerung bis Jahresende.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Müller, sagt, gute Zukunftsperspektiven zu sichern und zu schaffen, das liege im ureigensten Interesse des Universitätsklinikums selbst, insbesondere eines neuen Betreibers, „denn qualifiziertes und motiviertes Personal ist eine zentrale Voraussetzung für den medizinischen und wirtschaftlichen Erfolg.“

Nun muss der Landtag diesem Gesetzentwurf zustimmen.

von Carsten Bergmann

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