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Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung

Uniklinikum Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung

Mitbestimmung, die Landesregierung in der Verantwortung, Zuschuss bei Investitionen - auf diesen drei Säulen basiert ein mögliches Betreibermodell für das Uniklinikum.

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Dunkle Wolken über dem Uniklinikum: Geht es nach dem Betriebsrat, soll das UKGM zurück in die öffentliche Hand. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Marburgs CDU-Chef Philipp Stompfe präsentierte dem Betriebsrat des Uniklinikums Marburg, wie ein Genossenschaftsmodell ohne die Rhön AG (die OP berichtete) aussehen könnte. In der Theorie durchaus funktionell, in der Praxis wirft es hingegen eine Menge weitere Fragen auf. Die größte ist sicherlich, wie das Uniklinikum aus den Händen der Privatwirtschaft, also dem Rückkauf von der Rhön Klinkium AG, bewerkstelligt werden soll.

„Es ist ein Modell, das wir prüfen werden. Wichtig ist, dass sich die Politik Gedanken über eine mögliche Alternative macht. Über Parteigrenzen hinaus“, sagt Bettina Böttcher, Betriebsratsvorsitzende Marburg. Und genau dieses Signal möchte sie auch in die Mitarbeiter senden. „Es ist ein Lichtblick am Ende des Tunnels. Die Situation ist nicht mehr hinnehmbar. Alles ist bewusst, um was es geht“, sagt sie.

Für den CDU-Mann Stompfe, der Details des Genossenschaftsmodells, an dem UKGM-Mitarbeiter unmittelbar beteiligt sind, präsentierte, steht fest: „Die Zukunft am UKGM wird nicht verbessert werden können, ohne die Einbringung aller.“ Gleichwohl weiß er auch um die Aufgabe, die vor ihm liegt. Da kursieren zum einen die Gerüchte um einen erneuten Versuche von Fresenius, die Rhön AG, und damit das UKGM, zu schlucken. „Dazu muss ein objektiver Wert ermittelt werden, was das UKGM wert ist“, sagt Stompfe. Und dann wäre da zudem noch eine große Frage: Will das Land das Klinikum eigentlich zurückkaufen? „Es sind so viele Fragezeichen die geklärt werden müssen. Rechtlich ist das sehr verworren. Ich wünsche den Juristen schon jetzt viel Spaß damit“, sagt Stompfe.

Wolfgang Demper, Mitglied des Betriebsrats, freut sich über das Engagement des Marburger Politikers und gibt in seiner Bewertung dem CDU-Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner, einen Seitenhieb. „Sie haben mein Weltbild der CDU zurecht gerückt“, sagt er und spielt auf Aussagen Wagners an, der die Privatisierung als Erfolgsmodell bezeichnet hatte.

Bettina Böttcher sagt dazu: „Die Privatisierung ist gescheitert. Eine Umfrage unter den Mitarbeitern hat ergeben, dass 98 Prozent zurück zum Land wollen. Wenn das kein Zeichen auch an die Politik ist, dann weiß ich auch nicht.“ Sie lässt auch den Kritikpunkt nicht gelten, dass es sich hierbei um eine rein Marburger Geschichte handeln würde. „Die Entscheidung über die UKGM-Zukunft hat bundesweit Signalcharakter.“

Unterdessen hat der Betriebsrat, auch dank der großen Hilfe des Marburgs Hans Mehrbrod, über 48000 Unterschriften von Bürgern gegen die Sparpläne am Uniklinikum gesammelt. Zum Vergleich: Bei der Aktion 2006 gegen die Privatisierung unterzeichneten knapp 30000 die Listen.

Apropos Liste: Am kommenden Mittwoch wird das Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ nach Wiesbaden fahren, um dort im Landtag eine Petition abzugeben. Überschrift: „Rückführung des Uniklinikums in Landeseigentum“. Jürgen Hahn-Schröder wird an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Barbara Cardenas, überreichen. „Innerhalb von zwei Wochen haben sich über 1250 Bürger unserer Initiative angeschlossen und den Petitionstext unterschrieben“, sagt Hahn-Schröder. „Das zeigt, wie groß der Rückhalt für unser Anliegen in der Bevölkerung ist.“

von Carsten Bergmann

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Philipp Stompfe, der Marburger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, hat ein Konzept für eine genossenschaftliche Organisationsform des UKGM vorgelegt.

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