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Betriebsrat erwartet weitere Verschärfung

Uniklinikum Betriebsrat erwartet weitere Verschärfung

Kaum ein Tag vergeht ohne Neuigkeiten zum Uniklinikum. Dieses Mal sind es gleich vier Punkte, die sich mit der Zukunft des UKGM beschäftigen. Der Reihe nach.

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Gemeinsam auf einer Linie: Die beiden UKGM-Betriebsräte Klaus Hanschur (Gießen) und Bettina Böttcher (Marburg) im OP-Interview. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Nach Bekanntwerden des Fresenius-Rückzug und dem Verbleib der Uniklinik Gießen-Marburg in den Händen der Rhön Klinikum AG hat SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Spies direkt gehandelt. Noch bevor die erste Plenarsitzung des hessischen Landtags nach der Sommerpause begann, war der Antrag zur Debatte über die Zukunft des UKGM eingereicht. Eigentlich sollte über den „SPD-Antrag betreffend Privatisierung des UKGM ist gescheitert“ ohne Aussprache abgestimmt werden. Nun wird das Thema und der sechs-Punkte-Plan, den Spies in seinem Antrag präsentiert, debattiert. warum? Darin fordert er unter anderem die gemeinnützige Führung des UKGM, eine Leitungsstruktur, in der wissenschaftliche, klinische und ökonomische Kompetenzen zusammengeführt werden und gesetzliche Mindeststandards (den kompletten Antrag finden Sie hier:

).

„Bouffier und seine zuständige Ministerin Kühne-Hörmann stehen vor einem Scherben­haufen. Die von ihm vollmundig angekündigte Übernahme durch Fresenius ist endgültig gescheitert. Zwischen Rhön und Kühne-Hörmann ist das Tischtuch durch die nicht gerade diplomatischen Äußerungen der Ministerin zerschnitten. Wir machen uns ernsthafte Sorgen darum, wie diese Landesregierung weiter mit dem UKGM umgehen und verhandeln will“, sagt Spies. Kühne-Hörmann hatte zur Betreiber-Frage gesagt, alles sei besser als die Rhön AG.

- Ihre Geschlossenheit haben im OP-Interview die beiden Betriebsräte Bettina Böttcher (Marburg) und Klaus Hanschur (Gießen) demonstriert. In Medienberichten sei Hanschur falsch zitiert worden, sagt er. So sei der Eindruck entstanden, in Gießen würden andere Bedingungen herrschen als in Marburg. „Wir haben beide eine klare Position: Es gibt keinen Unterschied zwischen beiden Standorten. Die Lage ist gleich schlecht“, sagt Hanschur und betont, dass er aus voller Überzeugung die Petition des Bündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ unterstütze. Darin wird der Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen gefordert.

„Die Petition ist ein wichtiges Element, um politisch vorwärts zu kommen“, sagt der Gießener. Bestes Beispiel für die Situation in Gießen sei die überraschend Schließung der Humangenetik, die es nur noch in Marburg gibt. „Wir wurden von dieser Entscheidung überrascht. Das zeigt doch, dass wir an beiden Standorten die gleichen Sorgen und Nöte Probleme haben.“ Und so betonen beide: „Wir lassen uns sie ließen sich durch solche falschen Darstellung nicht entzweien und bleiben unserer Überzeugung treu: Mit einem Uniklinikum kann man keine Gewinne machen.“

Für die nächsten Wochen erwarten sie nicht nur durch die abgesagte Fresenius-Übernahme eine weitere Verschärfung der Situation. Die Unternehmensberatung McKinsey, die von der UKGM-Spitze als unabhängige Experten den Ist-Zustand bewerten sollen, wollen Anfang Oktober ihre Ergebnisse präsentieren. „Ich bin gespannt, wie Betriebswirtschafter nach sechs Wochen im Betrieb ein komplexen Bereich wie ein Uniklinikum mit 9700 Angestellten und mit der Aufgabe der Maximalversorgung bewerten wollen. Wir sind gerüstet“, sagt Hanschur. Für Böttcher steht fest: Das Klinikum gehört zurück in die öffentliche Hand. Auch ohne Fresenius-Übernahme, auch ohne „Change of Control“. „Da laufen bestimmt schon Verhandlungen“, sagt sie.

- Nach der Weigerung der Bürgerinitiative NotRuf 113, nach dem Vermittlungsgespräch im Landratsamt mit Robert Fischbach, Marburgs OB Egon Vaupel und UKGM-Chef Martin Menger eine Absichtserklärung zu unterschreiben, hat der Landrat einen neuen Anlauf genommen, die Parteien zusammenzuführen. Mit Überraschung habe er die Absage aus der OBERHESSISCHEN PRESSE erfahren und hofft, die Entscheidung basiere auf einem Missverständnis. Fischbach und Vaupel halten die Entscheidung daher erstaunlich, da sich die Parteien noch gar nicht auf einen Text geeinigt hätten. Dass der Eindruck aufgekommen sei, dem NiotRuf 113 würde der Mund verboten, können beide nicht nachvollziehen. „Jeder könne in Sachen Privatisierung seine Meinung weiterhin auch öffentlich äußern. „Nur beim Umgang mit Sachverhalten, die konkret Menschen betreffen, sollte vor einer öffentlichen Diskussion erst der konstruktive Dialog gesucht werden“, heißt es in einer Erklärung.

Erfreut zeigten sich der Landrat und der Oberbürgermeister über die Bereitschaft des UKGM, die Klageandrohung in Höhe von 100000 Euro zurückzunehmen. „Eine sachliche Auseinandersetzung mit konstruktiven Lösungsvorschlägen hilft, die Verunsicherung bei der Bevölkerung wieder zu verringern.“ Die Absichtserklärung im Wortlaut finden Sie

...

- An ein Thema, das im Zuge der Übernahme-Diskussion fast in Vergessenheit geriet, war das Rückkehrrecht der UKGM-Beschäftigten in den öffentlichen Dienst. Beim gesundheitspolitischen Montagsgebet machte Rechtsanwalt Fridhelm Faecks diese Problematik zu seinem zentralen Thema und zeichnete ein Sechs-Stufen-Modell auf. Darin heißt es, alle Mitarbeiter erklären ihren Willen zur Rückkehr in den Landesdienst. Die Schriftstücke würden bei einem Treuhänder hinterlegt, der regelmäßig über den Stand berichtet. Wichtig sei die Begleitung durch die Medien, damit eine Flutwelle an Rückkehrwilligen folge. Stufe sechs wäre der Kompromiss praktisch-politischer Vernunft. Fachleute sprechen hierbei vom Korbmodell. Die komplette Rede und Details zum Korbmodell finden Sie hier:

Rede_Faecks 181,34 kB

von Carsten Bergmann

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