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Hinterland Anwalt rügt Formfehler
Landkreis Hinterland Anwalt rügt Formfehler
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19:16 09.06.2017
Verdi sieht Ungereimtheiten bei der Betriebsratswahl am UKGM und geht gerichtlich gegen diese vor. Quelle: Thorsten Richter
Gießen

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Betriebsratswahl am UKGM Marburg vor Gericht angefochten, weil sie meint, dass es eklatante Fehler gegeben habe (die OP berichtete). So sei beispielsweise die Wahlurne öfters nicht versiegelt gewesen, Briefwahlunterlagen hätten unkontrolliert in einem Aufenthaltsraum gelegen, es habe keinen Abgleich der Briefwähler mit dem Wählerverzeichnis gegeben und in einem Fall seien die Briefwahlunterlagen nicht zugestellt worden.

Bis heute habe die Gewerkschaft keinen Einblick in die Wahlunterlagen erhalten, daher habe man die Klage innerhalb der 14-tägigen Frist nach der Wahl eingereicht, um sich die Chance auf Prüfung und eine damit verbundene mögliche Anfechtung nicht zu nehmen, hatte der Gewerkschaftsbeauftragte Horst Lange seinerzeit im OP-Gespräch erläutert.

Betriebsrat hält Frist für abgelaufen

Doch genau diese Frist sieht Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, der den UKGM-Betriebsrat vertritt, als abgelaufen an, außerdem sei der Antrag unzulässig. „Im Antrag wird gesagt, zur Wahlanfechtung befugt ist die Geschäftsführerin des Bezirks Mittelhessen – und es wird Bezug genommen auf das Bestellungsschreiben“, erläuterte Schreiber. In der Verdi-Satzung heiße es aber explizit, dass die Geschäftsführerin die Gewerkschaft gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bezirksvorstands vertrete. Der habe den Antrag jedoch nicht unterzeichnet – „also gibt es keine wirksame Vertretung und somit auch keine wirksame Antragsschrift“, sagte der Anwalt.

Eine Vollmacht des Bundesvorstands habe innerhalb der Antragsfrist auch nicht vorgelegen, daher sei die Anfechtungsfrist von 14 Tagen vorbei. Mit dem zweiten Punkt, der Klage auf Einblick in die Wahlunterlagen, habe er keine Probleme, „die Musik spielt aber beim ersten Antrag – und da ist keine Musik mehr drin, da ist die Luft raus“, so Schreiber.

Verdi sieht „zahlreiche Ungereimtheiten“

Verdi-Rechtssekretär Stefan Menz erläuterte, dass es erstes Ziel gewesen sei, Einblick in die Wahlunterlagen zu bekommen, „denn es gibt zahlreiche Ungereimtheiten und viele Missverständnisse. Das ist bisher verweigert worden“, sagte er. Schreiber entgegnete, dass das Verdi-Mitglied Michael Kroll im Betriebsrat sei: „Er hat jeden Tag Einblick in die Wahlunterlagen – und dann zieht man hier so ein Verfahren auf“, wetterte er.

Beim Gütetermin wurde deutlich, dass die Akteneinsicht vor allem an der Personalie Horst Lange scheitert: Der Betriebsrat wolle benennen, welche Personen Einblick erhielten – das sei nicht rechtens. „Es gibt Probleme des Betriebsrats mit Ihnen“, sagte Schreiber gegenüber Lange, ohne Details zu nennen. Es wurde auch deutlich, dass das Gremium ein Hausverbot gegen den Gewerkschaftsbeauftragten anstrebe – sowohl für die Räume des Betriebsrats als auch auf Langes Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen.

Menz regte an, die Wahlunterlagen außerhalb des UKGM einzusehen. „Was würde dagegensprechen, die Akten zum Gericht zu schicken, wo sie durch Michael Kroll und einem Gewerkschaftsbeauftragten nach Wahl von Verdi einzusehen sind?“, fragte er. Doch das lehnte Schreiber ab, der Antrag sei ihm „zu weit“ gefasst.

Eine Einigung war in der Güteverhandlung nicht möglich, daher legte Richterin Annette Stomps einen Kammertermin für den 20. September, 13 Uhr, fest. Nach der Sitzung wurde noch der Vorschlag eines gerichtlichen Mediationsverfahrens angeregt – eine Entscheidung gab es aber nicht.

von Andreas Schmidt