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Trübe Aussicht für Mediations-Kompromiss

Bad Endbach Trübe Aussicht für Mediations-Kompromiss

Zwei Tage alt ist der Kompromissvorschlag zum Bau von Windrädern auf dem Hilsberg, und schon zeichnet sich ab, dass er in dieser Form wohl kaum Zustimmung finden wird.

Bad Endbach. Während sich die Sprecherin der Interessengemeinschaft aus Steinperf eher skeptisch über die Erfolgsaussichten des Kompromisses für die Errichtung des Windparks im Dreieck der Dörfer Bottenhorn (Bad Endbach), Holzhausen (Dautphetal) und Steinperf (Steffenberg) äußert, sieht der Sprecher der Bürgerinitiative Holzhausen noch Nachbesserungsbedarf, was bei den Bad Endbacher Fraktionsvorsitzenden kaum auf Zustimmung stoßen dürfte, tendieren doch zumindest sie zu einer Ablehnung des Vorschlags.

Das wurde am Freitagabend bei einer Pressekonferenz auf Einladung von Parlamentschef Claus Lixfeld deutlich, obwohl die Sprecher von SPD, CDU, UBL und FWG betonten, dass die Fraktionen über den Vorschlag des Mediators Friedrich Bohl noch beraten müssen.

Zudem müsse auch noch über einen Einwand der Gemeinde Steffenberg gesprochen und das Ergebnis eines weiteren Mediationsgesprächs am Samstag, 10. März, abgewartet werden, bevor das Gemeindeparlament am Montag, 12. März, eine Entscheidung treffe.

Selbst Alexandra Jost, Sprecherin der Interessengemeinschaft (IG) „Pro Natur Steinperf“, äußerte sich gegenüber der OP skeptisch, ob die Mediations-Ideenskizze von Bad Endbach akzeptiert werden kann. Schließlich habe die Gemeinde während des Verfahrens konti­nuierlich darauf hingearbeitet, aufgrund von Veränderungen keine wirtschaftlichen Einbußen hinnehmen zu müssen.

In der nächsten Woche wollen sich die Mitglieder der IG treffen, um den Vorschlag zu diskutieren. Zudem sei es ratsam, sich die vorgeschlagenen Standorte anzuschauen, um zu prüfen, ob sie überhaupt „Sinn machen“, erklärte Jost. 

Auch Reinhold Leinweber, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Holzhausen, erklärte, dass in der nächsten Woche eine Versammlung für die rund 1.200 BI-Mitglieder einberufen werden soll, um diesen den Vorschlag zu erklären und darüber zu sprechen.

Aber Leinweber machte auch deutlich, dass zur Absicht des Landrates, die Lasten und die Vorteile der Windkraftanlagen möglichst gleich zu verteilen, aus seiner Sicht „noch einiges fehlt“. Zum Beispiel, dass die zwei von ursprünglich fünf verbliebenen Windräder auf dem Hilsberg eventuell noch weiter nach Westen, Richtung Bottenhorn, verlegt werden müssten.

Auch diese Forderung wäre für die Bad Endbacher wohl unannehmbar. Dahingehend äußerte sich Rolf Bernshausen am Freitagabend. Man wolle den Orten der Nachbargemeinden nicht mehr zumuten als den eigenen, aber auch nicht umgekehrt, war eines der Argumente gegen eine Kompromiss-Zustimmung. Weitere Argumente waren: Beim Verzicht auf drei (1, 3 und 5, siehe Grafik) der fünf geplanten Windräder würde man auf 75 Prozent des geplanten Bereichs verzichten; mit den vom Mediator vorgeschlagenen Alternativstandorten 7 und 8, die das Regierungspräsidium (RP) einer Plausibilitätsprüfung unterzieht, begebe man sich in eine rechtliche Angreifbarkeit – was man nicht wolle –; und zudem habe der Steffenberger Bürgermeister schon Vorbehalte gegen den Standort 7 angemeldet.

Doch worauf würden sich die Bad Endbacher einlassen? Helmut Brodt (FWG) nannte zwei Möglichkeiten: entweder den Standort 1 für den Standort 6 aufzugeben oder aus Naturschutzgründen den Standort 3, wo die alten Buchen stehen, für den Standort 6. Dieser wird auf Bitten der Endbacher vom RP ebenfalls geprüft, würde aber eine finanzielle Einbuße mit sich bringen.

Die Gemeinde rechnet bei fünf Windrädern mit einer Höhe von 180 Metern inklusive Rotorblättern und einer Laufzeit von 20 Jahren mit einem Ertrag von gut 15 Millionen Euro. Allerdings stehe jetzt schon ein auf die Laufzeit kalkulierter Ertragsverlust von rund 950 000 Euro fest, der dadurch entsteht, dass die Anlagen wohl kaum wie geplant bis zum Jahresende ans Netz gehen werden. Das werde nur sehr schwer zu erreichen sein, erklärte Bauamtsleiter Thomas Reuter, vielleicht, so fügte er an, wenn das RP in den nächsten 14 Tagen eine Teilbaugenehmigung erteile.

Man habe schon durch die vier Wochen dauernde Mediation Zeit verloren, sagte Lixfeld. Die Teilnahme bezeichnete Markus Schaaf (UBL) als „großes Entgegenkommen“. Denn Bad Endbach habe sich an alle Dinge gehalten, die das Gesetz vorschreibt, ergänzte Bernshausen. Und trotzdem: „Wir stehen als die Bösen da, das macht betroffen.“

von Gianfranco Fain und Silke Pfeifer-Sternke

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