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Hinterland Transfergesellschaft oder Kündigung?
Landkreis Hinterland Transfergesellschaft oder Kündigung?
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06:16 29.03.2012
Die Schlecker-Filiale im Schlossbergcenter in Marburg ist eine von sechs im Landkreis, die geschlossen werden. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

18 Jahre lang war eine 45-Jährige aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Anton Schlecker e.K. beschäftigt. Innerhalb von einer Woche sollte sie sich nun für oder gegen den Wechsel in eine Transfergesellschaft der insolventen Drogeriekette entscheiden - ohne das diese mit Sicherheit gegründet wird. "Das ist ein unmögliches Vorgehen", findet der Rechtsanwalt der 45-Jährigen, Wolf Steinmeyer aus Marburg.

Ihm hat die Schlecker-Mitarbeiterin das Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters samt einem sogenannten "Dreiseitigen Vertrag" vorgelegt, den sie bis zum heutigen Dienstag unterschrieben an die Personalabteilung von Schlecker zurücksenden sollte. Sie wird wohl nicht die einzige Beschäftigte gewesen sein, die ein solches Schreiben erhielt.

"Der Vertrag wird zwischen meiner Mandantin, dem vorläufigen Insolvenzverwalter und der Weitblick Personalpartner GmbH als Transfergesellschaft geschlossen", berichtet Steinmeyer gegenüber der OP. Besonders dreist findet er das vor dem Hintergrund, dass die Gründung einer Transfergesellschaft überhaupt noch nicht gesichert ist. "Dennoch soll meine Mandantin den Vertrag für den Wechsel schon bis heute unterzeichnet und zurückgesandt haben", betont er.

Erst am Mittwoch soll feststehen, ob die rund 11.000 Mitarbeiter, die bislang in den etwa 2.000 geschlossenen Filialen beschäftigt waren, für die nächsten Monate in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtags soll morgen die Bürgschaft beschlossen werden - wenn nicht, gehen noch am Abend die Kündigungen an die Betroffenen raus, so der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz.

Auch wer den "Dreiseitigen Vertrag" nicht zurückschickt, dem winkt die Kündigung. Das zumindest geht aus dem Schreiben hervor, das die Mandantin von Wolf Steinmeyer erhielt: "Der 3-seitige Vertrag sieht vor, dass Sie einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber (...) und zugleich einen neuen befristeten Arbeitsvertrag mit der für Sie zuständigen Transfergesellschaft abschließen", heißt es dort und: "Sofern Sie sich für einen Eintritt in die Transfergesellschaft entscheiden, müssen Sie alle drei Verträge bis 27.03.2012 unterzeichnet (...) zurückschicken. (...) Soweit der Vertrag bis zum 27.03.2012 nicht eingeht (...), ist der Insolvenzverwalter leider gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen."

Das neue Arbeitsverhältnis läuft laut "Dreiseitigem Vertrag" vom 28. März bis zum 30. September 2012. Zudem wird bei einem Wechsel in die Transfergesellschaft eine Prämie von 1.000 Euro versprochen.

"Die Leute werden geködert und sollen einen Aufhebungsvertrag schließen. Kommt die Transfergesellschaft nicht zustande, ist man die Mitarbeiter wenigstens los", empört sich Rechtsanwalt Steinmeyer. Seiner Mandantin hat er geraten, den Vertrag erst einmal nicht zu unterschreiben. "Wir warten jetzt ab. Und wenn die Kündigung kommt, können wir immer noch klagen", erklärt er.

von Katharina Kaufmann