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Hinterland Breidenbach entscheidet über Klage
Landkreis Hinterland Breidenbach entscheidet über Klage
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00:19 24.09.2018
Symbolfoto zur Klage der Gemeinde Breidenbach gegen den TRPM. Quelle: Arne Dedert
Breidenbach

"Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen (TRPM)“. Hinter diesen sperrigen Worten auf der Tagesordnung der ­Gemeindevertretersitzung am 2. Oktober verbirgt sich eine Klage der Gemeinde Breidenbach gegen den TRPM. Der am 18. Dezember 2017 in Kraft getretene Plan des Regierungspräsidiums Gießen weist Vorrangflächen für die Nutzung von ­regenerativen Energien wie Sonnen- und Windkraft aus.

Die Errichtung von Windkraftanlagen auf den Mittelgebirgen­ ist zwar nicht nur in Breidenbach umstritten, aber in der Hinterland-Gemeinde regte sich schon vor Inkrafttreten des TRPM der Widerstand. Rund um die Orte an der Landkreisgrenze sind acht Prozent des Gemeindegebietes als Vorrangfläche für Windkraftnutzung ausgewiesen, hinzu kommt, dass hinter der Landesgrenze Mühlen weiterer Windparks in den Himmel ragen.

Für Flächennutzungsplan muss TRPM gekippt werden

Weil die Einwände der Gemeinde auch nach der zweiten Offenlegung des TRPM nicht berücksichtigt wurden, beauftragten die Gemeindevertreter­ ­Mitte Mai 2017 mit großer Mehrheit den Gemeindevorstand, rechtliche Schritte gegen den TRPM einzuleiten.
Zwischenzeitlich beschlossen die Breidenbacher eine Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie in ihrer Gemarkung – oder zum Ausschluss von Standorten.

Damit dieser geänderte Flächennutzungsplan genehmigt werden kann, muss aber der TRPM gekippt werden. Das Vehikel dazu ist ein Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit dem nachgewiesen werden soll, dass bei der Erstellung des ­Planes Rechtsnormen verletzt wurden.

Der Normenkontrollantrag ist fertig und müsste bis zum 18. Dezember beim VGH vorliegen. Die Vorlage zur Sitzung verabschiedete der Gemeindevorstand am Montagabend.

Gerichts-Fingerzeig beim Teilregionalplan Nordhessen

In der schriftlichen Begründung äußert Fachanwalt Fabio­ Longo durchaus gute Chancen­ auf einen Erfolg, weil der VGH in einem Normenkontrollantrag zum TRP-Nordhessen einen Fingerzeig gab. Es spreche vieles dafür, dass der Plan „aufgrund formeller Mängel unwirksam ist“, heißt es unter anderem in den Beschlussgründen des VGH.

Diese Einschätzung beruht darauf, dass den Änderung am Entwurf des Regionalplans nach der zweiten keine erneute Offenlage folgte, es nicht einmal eine vereinfachte Beteiligung der Antragsgegner gab. Nun gelte es festzustellen, ob dies auch beim TRP-Mittelhessen der Fall war. Als weitere erfolgversprechende Angriffspunkte sieht Dr. Longo, dass 2 Prozent der hessischen Landesfläche für Windenergie auszunutzen sind, in der Gemeinde Breidenbach es aber 8 Prozent sind, während Gebiete mit stärkeren Winden weit unter 2 Prozent liegen. Zudem stützt sich die „Landes- und Regionalplanung im wichtigsten Abwägungsmaterial auf ein fehlerhaftes Windpotenzialgutachten des TÜV Süd“.

Bürgermeister rechnet mit großer Zustimmung

Werde kein Normenkontrollantrag gestellt, so wäre der TRPM ab dem 18. Dezember nicht mehr angreifbar. Die ­Gemeinde Breidenbach verlöre dann ihre Steuerungsmöglichkeit, weil der Flächennutzungsplan sich nach dem TRPM richten muss. Bürgermeister Christoph Felkl rechnet deshalb auch mit einer großen Zustimmung der Gemeindevertreter zum Verfahren vor dem VGH.

Sollte dieses tatsächlich eingeleitet und der TRPM tatsächlich gekippt werden, wäre das schon der zweite Teilregionalplan, der vor Gericht keinen Bestand hat. Den ersten Teilregionalplan Energie Mittelhessen brachte die Stadt Alsfeld im Jahr 2012 zu Fall, damals mit dem Gladenbacher Ralph A. Becker als Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung.

von Gianfranco Fain

Die Gemeindevertreter tagen am Dienstag, 2. Oktober, ab 19 Uhr im Bürgerhaus Breidenbach. Der Normenkontrollantrag steht an vierter Stelle der Tagesordnung. Zuvor gibt es einen Vortrag über „Die ambulante medizinische Versorgungssituation vorrangig in ländlichen Gebieten und die Auswirkungen auf die Gemeinde Breidenbach“.