Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland Anschub für Klage gegen Wind-Vorrangplan
Landkreis Hinterland Anschub für Klage gegen Wind-Vorrangplan
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:20 03.05.2017
Die Gemeinde Breidenbach sagt dem Bau weiterer Windräder den Kampf an. Quelle: Uwe Zucchi
Breidenbach

„Wer die Lippen spitzt, muss irgendwann auch mal pfeifen“, sagt Breidenbachs Bürgermeister Christoph Felkl. Der Sozialdemokrat hat aber nicht das berühmte „Pfeifen im Wald“ im Sinn, eher soll es sich um einen Warn- oder Anpfiff handeln. Adressaten sind die Projektierer von Windkraftanlagen und das Regierungspräsidium in Gießen.

Denn: Die Anzahl der Windräder auf und um das Gemeindegebiet herum, stößt vermehrt auf Kritik, zumal weitere Anlagen geplant werden. „Ab einem gewissen Punkt ist es auch mal gut“, findet Felkl, auch weil die Gemeinde aus Überzeugung mit einem eignen Windpark ­ihren Beitrag zur Energiewende leistet. Nun reicht es den Breidenbachern. Da weiß sich das Gemeindeoberhaupt einig mit den Bürgern, deren Interessen es zu vertreten gilt.

Die sind eindeutig, das zeigten laut Felkl auch die vielen positiven Reaktionen auf den Grundsatzbeschluss, den die Gemeindevertretung Anfang April fällte. Beschlossen wurde, die Entstehung weiterer Windkraftanlagen nicht zu unterstützen, weder bei der Planung noch beim Bau. Es würden auch keine gemeindlichen Flächen zur Verfügung gestellt und Investoren sogar das Wegerecht verweigert. Als „wichtiges und richtiges Signal“ nach innen und außen, bezeichnet Felkl diesen Beschluss, auch wenn er sich nach juristischer Prüfung als unhaltbar erwies. Windparkbetreiber könnten zum Beispiel die Gemeinde enteignen lassen, um Stromkabel verlegen zu lassen.

Parlamentarier beschließen über Klage

Ob sich Investoren durch den Zeitverlust, deren kostbarster Faktor, solcher Verfahren von ihren Plänen abhalten lassen, ist fraglich. Deshalb will der ­Gemeindevorstand die nächste­ Stufe der Abschreckung einleiten. Dabei handelt es sich um zwei erfolgversprechende Möglichkeiten, die die Gemeindevertretung mit drei Beschlüssen in zwei Wochen auf den Weg bringen kann.

  • Zum einen soll der Flächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie in der Gemarkung Breidenbach geändert werden.
  • Zum anderen soll die ­Gemeindevertretung ihre ­Bereitschaft erklären, rechtliche Schritte, ein Normenkontrollverfahren, gegen den vom Regierungspräsidium (RP) Gießen erstellten Teilregionalplan Energie Mittelhessen einzuleiten, weil die Einwände der Gemeinde zur zweiten Offenlage des Planes nicht beachtet wurden.
  • Zudem soll eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 Euro für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den möglichen Rechtsstreit beschlossen werden.

Ob die Gemeinde klagt, müssen die Parlamentarier beschließen, wenn ein Fachanwalt eine Einschätzung der Erfolgsaussichten vorlegt. Grundlage der Überlegungen sind die nicht berücksichtigten Einwände der Gemeinde gegen das Vorranggebiet 3109 in der Gemarkung Wiesenbach, sowie die zur Reduzierung des Vorranggebietes 3110 in der Gemarkung Achenbach und Kleingladenbach.

Felkl sieht breite Mehrheit

Ziel des Normenkontrollverfahrens beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof wäre, den Teilregionalplan Energie, dem die Regionalversammlung zustimmte und der nur noch von der Landesregierung abgesegnet werden muss, für ungültig erklären zu lassen. Nur dann könnte das RP Gießen den von der ­Gemeinde geänderten Flächennutzungsplan genehmigen. Mit diesem würde Breidenbach durch die Bildung von Konzentrationszonen auch Ausschlussgebiete festlegen.

Felkl ist „fest davon überzeugt“, dass die Gemeindevertretung dem Vorschlag des Vorstands „mit breiter Mehrheit“ folgt. Wie breit, wird sich in den Sitzungen zeigen. Der Bauausschuss tagt am Dienstag, 9. Mai, ab 18.30 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung, das Parlament am Dienstag, 16. Mai, ab 19 Uhr im Bürgerhaus.

von Gianfranco Fain

Hintergrund

Als Normenkontrolle wird die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin bezeichnet, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind geschichtlich aus dem richterlichen Prüfungsrecht hervorgegangen. Die Befugnis von Gerichten, Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen und die niederrangigen Normen im Falle der Nicht-Vereinbarkeit für nichtig zu erklären, wird als Normenkontrollkompetenz bezeichnet.


Quelle: Wikipedia

Anzeige