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Strom, Raider, Twix und 45 Peseten

Energie Marburg Biedenkopf Strom, Raider, Twix und 45 Peseten

Die flapsige Art von Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren zur Erläuterung der künftigen GmbH & Co.KG überzeugte nur einen Teil der Ausschussmitglieder. Ob die Gemeindevertretung der Empfehlung folgen wird, bleibt fraglich.

Lohra. Durch die Bank überzeugt waren die drei SPD-Mitglieder sowie ein Grünen-Vertreter. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, einer der Hauptkontrahenten enthielt sich nach der Debatte, sein BfB-Kollege und zwei CDU-Abgeordnete blieben bei ihrem Nein. Zuvor hörten sie die Erklärungen von Norbert Schüren über Ursprung und Sinn der Rechtsformänderung für die Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) GmbH in eine Kommanditgesellschaft als GmbH & Co KG.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Marburg (SWM), die neben 10 Gemeinden des Landkreises Teilhaber der EMB sind, kam zur Hauptausschusssitzung am Donnerstagabend, weil das Gremium bei seiner vorherigen Zusammenkunft über den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands nicht befinden konnte. Damals blieben trotz Anwesenheit eines Stadtwerke-Vertreters zu viele Fragen unbeantwortet, und so bat man um weitere Erläuterungen.

So holte Schüren aus: Kurz vor Weihnachten habe Cölbes Bürgermeister Volker Carle den Wunsch eines Rechtsformwechsels geäußert und sein Wetteraner Kollege Kai-Uwe Spanka sei gleich „Feuer und Flamme“ gewesen. Hintergrund sei, dass dann die Kommunen mit Betrieben gewerblicher Art Gewinne und Verluste von diesen miteinander verrechnen könnten, was zu geringeren Steuerlasten führe. Es handle sich also um ein steuerliches Optimierungsmodell, bei dem die Gemeinden als Teilhafter (Kommanditisten) ihr Haftungsrisiko auf die Einlage beschränken. „Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix“, zitierte Schüren einen Werbespruch und meinte damit alles gesagt zu haben.

Doch: „Was später kommt, ist das dicke Ende“, warf Werner Waßmuth ein. Ursprünglich sollte sich die Gemeinde Lohra mit 565000 Euro am Rückkauf des Netzes beteiligen können, nun seien es bei einem angenommenen Kaufpreis des Netzes von 60 Millionen Euro 700000 Euro die fällig würden, wenn die Gemeindevertretung der Rechtsformränderung zustimme, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, versicherte Schüren. Lohra werde wie zuvor darüber entscheiden können, ob und wie es sich beteilige.

Vorsitzender Hans-Wilhelm Kisch (BfB) legte nach:

nWas ist mit einer etwaigen Nachschusspflicht bei einem Rechtformwechsel?

nEs gebe noch keine abschließende Bewertung des Netzwertes der E.on Mitte. Könne es auch mehr werden?

nWelche Einflussmöglichkeit hätte Lohra bei einer Einlage von 565000 Euro, die rund 3 Prozent entsprechen würde, auf die Geschäftsführung?

nDie Entscheidungen in der neuen Gesellschaftsform würden mit einfacher Mehrheit getroffen, die die Stadtwerke aufgrund ihrer Anteile allein schon haben. Die Geschäftsführung sei aber nicht wie die Gemeindevertretung den Bürgern gegenüber verantwortlich?

Man habe noch keine definitiven Zahlen über den Wert des Netzes, weil die Eon nicht verhandeln wolle, solange das Kartellamt nicht über das Beteiligungsverfahren entschieden habe (die OP berichtete) und es somit auch im nächsten Jahr keinen Netzübergang geben werde. Man habe als Hilfswert zur Berechnung der Anteile die verbrauchte Strommenge genommen, erklärte Schüren. Und natürlich werde mit Mehrheit entschieden, aber die Gesellschaft werde über einen 13-köpfigen Aufsichtsrat kontrolliert, den die 10 Bürgermeister, ein Stadtwerkevertreter und zwei Arbeitnehmervertreter bilden.

Durch den Rechtsformwechsel habe die Gemeinde Lohra keinen direkten Vorteil, weil sie keine Verluste aus gewerblicher Tätigkeit verrechnen könne, sie habe aber auch keinen Nachteil, weil mit der Einlage von 2400 Euro jedes weitere Risiko ausgeschlossen sei, ergänzte Schüren und bemängelte den Mangel an Logik in der Argumentation: Die Stadtwerke-Mehrheit sei doch auch in der jetzigen Rechtsform gegeben und würde sich durch den Beitritt Lohras sogar verringern. Wenn die Mehrheit störe, so hätte dies beim Beschluss zur GmbH kritisiert werden müssen.

Waßmuth legte nach: Wieso die Eile, wenn doch die Eon im Zuge der Rekommunalisierung in eine kommunale Gesellschaft zurückgeführt werde. „Da wären wir alle dabei, ohne Kohle in die Hand nehmen zu müssen.“ daraufhin bezeichnete der SPD-Frakionschef Kurt Schwald Waßmuths Äußerungen als „Spekulationen, Halbwahrheiten und nicht ein stichhaltiges Argument“. Doch Waßmuth, getrieben von dem, „was nachkommt“ und dem fehlenden Geschäftsplan sowie einer Gewinn- oder Verlustprognose, ließ nicht locker: „Wo soll das Geld herkommen? Das gibt‘s doch nur mit Bürgschaften und von wem?“

„Das ist eine Strategie des Kindererschreckens“, erwiderte Schüren. Warum wolle der Landrat, der gar kein Geld habe, das Geschäft im nächsten Jahr selbst betreiben?, fragte er. „Weil jemand dafür bürgt, das Land“, erwiderte Waßmuth und brachte Schüren in Fahrt. Für wen er gehalten werde. Er leite ein Unternehmen mit 600 Mitarbeitern, das rund 150 Millionen Euro Jahresumsatz mache. „Ich bin doch kein Hasardeur!“ Und mit Hinweis auf Jörg Hartmann, Leiter des Regionalzentrums Süd der Eon Mitte, von dem er sich nicht vorwerfen lasse wolle, Geheimnisse preiszugeben, wählte er für den Kaufpreis einen Vergleich: Stellen Sie sich vor, dass keine der 10 Gemeinden ihr Netz zurückkaufen will oder kann. Dann müssten die Stadtwerke diese für 45 Peseten kaufen. „Ich habe selbstverständlich die Zusage eines örtlichen Kreditinstitutes, dass die Stadtwerke die 45 Peseten bekomme“, sagte Schüren.

Zuvor beantwortete er Fragen von Hermann Schorge (SPD) und Harald Rink (BfB), dass die EMB-Gemeinschaft den Anteil Lohras übernehme, falls die Gemeinde diesen nicht zurückkaufen wolle, sowie dass der Aufsichtsrat über das Vorgehen entscheide, falls Lohra dem Rechtsformwechsel nicht zustimme.

Weil einiges geklärt sei und man in anderen Punkten nicht weiterkomme, wie es Karl Klefenz von den Grünen ausdrückte, beantragte Schwald das Ende der Debatte. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeindeparlament mit 4 Ja-, bei 3 Neinstimmen und einer Enthaltung der Rechtsformänderung der EMB zuzustimmen.

von Gianfranco Fain

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