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Streit um Sozialplan

Schwälbchen AG Streit um Sozialplan

Per Eilverfahren setzte der Betriebsrat der Schwälbchen AG am Freitag vor dem Marburger Arbeitsgericht den Einsatz einer neuen Einigungsstelle zur Sozialplan-Verhandlung durch.

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Marburg. Bevor Arbeitsgerichtsdirektor Hans Gottlob Rühle aber dem Antrag des Betriebsrates der Schwälbchen AG stattgab, musste die Kammer noch über einen Befangenheitsantrag der Gegenseite – von der zum gestrigen Verhandlungstermin niemand erschienen war – entscheiden.

Der Braunschweiger Rechtsanwalt der Schwälbchen-Geschäftsleitung, Wolfgang Kobusch, hatte am Donnerstag um 22.39 Uhr ein Schreiben an das Marburger Arbeitsgericht gefaxt und darin beantragt, dass der Vorsitzende der Kammer, Hans Gottlob Rühle, wegen Befangenheit, Parteilichkeit und Ungleichbehandlung der Parteien abgelehnt werde.

Begründet wurde der Antrag damit, dass Rühle der mehrfachen Bitte um Terminverlegung Kobuschs nicht nachgekommen sei. „Es besteht kein Anlass, einen solchen Antrag zu rechtfertigen, denn der Einsatz einer Einigungsstelle ist vom Gesetzgeber her als Eilverfahren gedacht“, erläuterte Rühle den Kammerbeschluss, dass der Befangenheitsantrag wegen offenkundiger Rechtsmissbräuchlichkeit zurückgewiesen werde.

Kobusch habe den Antrag nicht substanziiert begründet. „Nach Ansicht der Kammer wäre es kein Problem gewesen, einen anderen Anwalt mit Untervollmacht zur Verhandlung zu schicken“, betonte Arbeitsgerichtsdirektor Rühle. Zudem habe er angeboten den Termin auf den Nachmittag zu verlegen, was von Kobusch ebenfalls abgelehnt worden sei.

„Der Abschluss eines Sozialplans ist überaus wichtig. Ich hätte grob fahrlässig gehandelt, wenn ich der Terminverlegung zugestimmt hätte“, sagte Rühle.

von Katharina Kaufmann

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