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Steuererhöhungen für SPD kein Tabu

Marburger Wirtschaftstag Steuererhöhungen für SPD kein Tabu

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist skeptisch, ob die künftige Bundesregierung tatsächlich ohne Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode auskommt.

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Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sprach am Mittwochabend auf dem 12. Marburger Wirtschaftstag des AFK.

Quelle: Till Conrad

Marburg. „Nach der Landtagswahl - wie geht es in Hessen weiter?“ war die Fragestellung, unter die der Arbeitskreis für Kommunal- und Wirtschaftsfragen (AFK) seinen 12. Marburger Wirtschaftstag gestellt hatte.

Dass Hessens SPD-Chef als Gastredner eingeladen war, hatte mit der Tatsache zu tun, dass viele mit ihm als neuen hessischen Ministerpräsidenten gerechnet hatten.

Dass Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwochabend bei No-vartis vor den AFK-Mitgliedern sprach, obwohl es nach Lage der Dinge anders kommt, hat vor allem damit zu tun, dass er als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD und Mitglied der Verhandlungskommission für den Koalitionsvertrag inzwischen auch ein bundespolitisches Schwergewicht ist.

So nutzte der Gießener die Gelegenheit, den heimischen Wirtschaftsvertretern einen Ausblick auf die nähere Zukunft zu geben, die von landes- wie von bundespolitischen Entscheidungen abhängig sein wird.

Und die wiederum hängen entscheidend ab vom Geld: Schäfer-Gümbel rechnet mit einem „strukturellen Defizit“ im Landeshaushalt von 1,5 bis 1,8 Millionen Euro bis 2020. Der Verfassungsauftrag, ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, könne deswegen nur schwer erfüllt werden: „Die schöne heile Welt in der Finanzpolitik, die uns die Landesregierung vorgaukeln will, gibt es nicht“, sagte Schäfer-Gümbel. Anders als die CDU rechnet er nicht mit zusätzlichen Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich („selbst wenn wir das Gerichtsverfahren gewinnen sollten“) vor 2018. Die mittelfristige Finanzplanung sei unrealistisch, sie gehe von einer durchschnittlichen jährlichen Lohnerhöhung von nur 0,5 Prozent aus: „Ich will die Gewerkschaft sehen, die einen solchen Tarifvertrag unterschreibt“, sagte der SPD-Chef.

Kurz gesagt, Hessen wird klamm bleiben, das ist die Botschaft von Schäfer-Gümbel. Ihn überraschten deswegen auch nicht Meldungen unter der Woche, SPD und Grüne planten die Streichung von 3000 Lehrerstellen. „Auch wenn die dementieren, irgendetwas werden die machen müssen. Nur die Personalkosten sind mittelfristig kalkulierbar.“

Welche Konsequenzen diese Lage hat für beispielsweise die Finanzierung der Hochschulen, für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau der Ganztagsschulen, ließ Schäfer-Gümbel offen. Er sei „gespannt“ auf Beschlüsse der schwarz-grünen Landesregierung zu diesen Themen.

Auf Bundesebene haben Union und SPD Steuererhöhungen ausgeschlossen, und Schäfer-Gümbel beteuerte vor den heimischen Unternehmern, er wolle dieses Fass nicht erneut aufmachen. Tat er aber doch: „Wie weit wir ohne höhere Steuern kommen, werden wir sehen“, sagte der SPD-Chef.

Immerhin war dies deutlich genug, um Thomas Janssen noch einmal auf den Plan zu rufen. Der Vorsitzende des AFK und Geschäftsführer von Pharmaserv verdeutlichte die ablehnende Haltung zu höheren Steuern - und griff darüberhinaus einen weiteren Gedanken Schäfer-Gümbels auf. Der hatte im Zusammenhang mit der Energiewende den Beschluss von SPD und Union verteidigt, künftig Entlastungen zu streichen für Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen.

Janssen machte deutlich, dass ein solcher Beschluss für energieintensive Unternehmen wie die am Standort Behringwerke Gift sei - und darüberhinaus energiepolitisch nicht nachvollziehbar. Die Umwandlung von Wärme in Strom sei einer der Schlüssel für den Erfolg der Energiewende. Für die Selbstversorgung vergleichsweise kleiner Einheiten würden zudem keine Stromnetze benötigt - auch so ein Schwachpunkt, wie Schäfer-Gümbel ausführte, für das Gelingen der Energiewende.

von TIll Conrad

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