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Hinterland Ex-Rathauschef Pfingst soll zahlen
Landkreis Hinterland Ex-Rathauschef Pfingst soll zahlen
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00:17 23.12.2018
Die Verträge um den Steinbruch in Steinperf beschäftigen die Steffenberger Parlamentarier seit ­Monaten. Quelle: Edgar Meistrell
Niedereisenhausen

Während  der letzten Sitzung vor Weihnachten gingen Steffenbergs Parlamentarier einen neuen Schritt in den Streitigkeiten um den Steinbruch Steinperf: Während sie von Ex-Bürgermeister Peter Pfingst Schadenersatz für den 2011 geschlossenen Vertrag fordern, schonen sie zugleich den damaligen ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten Detlef Ruffert.

Mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Friedhelm Foerstemann aus Liederbach bei Frankfurt hat sich Armin Reichel (CDU) als Vorsitzender der Steffenberger Gemeindevertretung einen ganz renommierten Rechtsbeistand in einer sehr heiklen Sache geholt. Denn nach dem Bericht des Akteneinsichtsausschusses zum Thema Steinbruch-Vertragsverlängerung ging es um eine rechtliche Würdigung der Sache und eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung. Die bekam Reichel, änderte daraufhin zwei Tage vor der Sitzung die Tagesordnung und handelte sich prompt ein Eilverfahren vor dem Gießener Verwaltungsgericht ein.

Schadensersatzanspruch verjährt zum Jahresende

Detlef Ruffert sollte laut Beschlussvorlage auch zur Zahlung von Schadenersatz herangezogen werden. Unter dem Vertrag von 2011 stand auch seine Unterschrift, neben der des Bürgermeisters Peter Pfingst. Aktuell ist Ruffert in Steffenberg Gemeindevertreter für die SPD und zudem Vorsitzender des Kreistages Marburg-Biedenkopf. An der jüngsten Sitzung in Steffenberg nahm er nicht teil.

Sowohl das Gießener Gericht wie auch der von Ruffert anschließend gleich bemühte­ hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stärkten den Steffenberger Gemeindevorsitzenden Reichel in seinem Handeln. Der begründete das ganze Prozedere mit der Eilbedürftigkeit, denn zum Jahresende verjährt der Schadenersatzanspruch gegen die damaligen Unterzeichner.

Und zur Klarstellung der Sach- und Rechtslage verlas Reichel­ den Gemeindevertretern die ­Erläuterungen des Verwaltungsrechtlers. Demnach haben Pfingst und Ruffert wohl vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig gleich mehrere Dienstvergehen begangen. Die von ihnen unterzeichnete Neufassung des Vertrags mit der Steinbruch-Betreibergesellschaft habe für die Kommune finanziellen Schaden gebracht. Der Akteneinsichtsausschuss sprach in seinem Fazit von mehreren hunderttausend Euro.

SPD befindet sich in einem "moralischen Dilemma"

Die Änderungen der Verträge hätten damals der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Auch der damalige Gemeindevorstand war über den Inhalt und über die Zusatzvereinbarungen nicht informiert worden.
Nach der Darstellung der Sachlage gab es in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter erst einmal eine fast 20-minütige Sitzungsunterbrechung, beantragt von der SPD-Fraktion.

Für die CDU erklärte dann deren Fraktionschef Markus Schneider, dass er den hauptamtlichen Bürgermeister Peter­ Pfingst zur Rechenschaft ziehen möchte, den damaligen ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten aber schonen wolle. Dem schlossen sich inhaltlich auch Maik Schmidt (SPD) und Joachim Hankel (BLS) an.

Schmidt machte aber auch deutlich, dass sich seine Fraktion in einem „moralischen ­Dilemma“ befinde. Zum einen wolle man für das Wohl der Gemeinde agieren und erwarte das von allen Kommunalpolitikern. Zum anderen soll das ehrenamtliche Engagement aber anders bewertet werden.

16 Gemeindevertreter waren für ein Vorgehen gegen Pfingst

Schmidt hob auch die Verantwortung eines hauptamtlichen Bürgermeisters hervor, der mit in der Besoldungsgruppe A16 nicht schlecht bezahlt werde, um zum Wohl der Gemeinde zu agieren. Das habe er im Fall des Steinbruchvertrags offenbar nicht getan. Einzig Christoph Theiß (BLS) stellte die Höhe des entstandenen Schadens infrage, handelte sich aber sofort Widerspruch von Schmidt ein.

Die Nachfrage von Timo Schulz (BLS), ob denn überhaupt in der Verantwortung zwischen beiden getrennt werden dürfen, bejahte Reichel. Allerdings könne es sein, dass Pfingst dann den Mitunterzeichner in dem Verfahren mit ins Boot bringe. Reichel machte auch deutlich, dass er als Vorsitzender der Gemeindevertretung einen Sachverhalt zu bewerten habe. Dass er dabei gegen seinen Nachbarn Ruffert vorgehe müsse, falle ihm schwer. Gleichwohl votierte er auch dafür, Ruffert nicht zum Schadenersatz heranzuziehen.

16 der anwesenden 19 Gemeindevertreter waren für ein Vorgehen gegen Pfingst, es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. 17 Gemeindevertreter stimmten bei der Frage nach der Heranziehung Rufferts zur Schadenswiedergutmachung mit Nein, bei zwei Enthaltungen.

Jetzt bekommt Ex-Bürgermeister Pfingst Post von der Gemeindeverwaltung und soll sich binnen einer Woche erklären. Dann müsse laut Reichel noch in diesem Jahr ­eine Zahlungsforderung gestellt werden.

von Edgar Meistrell