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Hinterland Steffenberger SPD ruft Kommunalaufsicht an
Landkreis Hinterland Steffenberger SPD ruft Kommunalaufsicht an
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16:44 12.05.2017
Die Sozialdemokraten machen Druck, was offene Fragen zum Haushalt betrifft. Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de
Niedereisenhausen

Es war am 30. März der dritte Anlauf von Bürgermeister Gernot Wege (parteilos), die Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser durchzubringen. Auch der Etat der Gemeindewerke für 2017 musste wieder zurückgezogen werden. Damit kann auch der Haushalt der Gemeinde Steffenberg nicht von der Kommunalaufsicht abschließend bearbeitet werden.

Tags drauf schrieb Maik Schmidt als Fraktionsvorsitzender der SPD Steffenberg die Kommunalaufsicht an. Kernpunkte sind die Fragen, die man seitens der politischen Gremien seit dem September 2016 an die Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung hat und die „entweder unvollständig, fehlerhaft oder überhaupt nicht beantwortet wurden“, begründete Schmidt sein Ansinnen um Hilfe aus dem Kreishaus.

Katalog mit zehn 
Fragen eingereicht

„Um zu einem möglichst rechtssicheren Beschluss zu gelangen, bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Steffenberg um Ihre Mithilfe“, heißt es in dem Schreiben. Dann listet Schmidt zehn Fragen auf und wünscht sich, dass die Kommunalaufsicht die Gemeinde dazu bewegt, diese zu beantworten.

Da geht es beispielsweise darum, wie hoch die Zinsleistungen für Kredite waren und wie diese Zinsen dann überhaupt bezahlt wurden. Weiterhin geht es um die Abrechnung von Investitionen in die Wasserversorgung aus den Jahren 1995/96.

Es wird auch nach der Abzahlung von Krediten gefragt, die eigentlich zwangsläufig hätten aufgenommen werden müssen, da die Bürger ja theoretisch zu wenig Gebühren gezahlt haben.

Zudem möchte man Aufklärung darüber, ob der Kreisausschuss oder eine andere übergeordnete Fachbehörde der Gemeinde vorschreibt, die Wassergebühren mit kalkulatorischen Zinsen zu berechnen.

von Edgar Meistrell