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Stadt will Defizit im Zaum halten

Kindergartengebühren Stadt will Defizit im Zaum halten

Wenn die Koalition aus CDU und Freien Wählern heute alle Stadtverordneten mobilisieren kann, dann werden in der Parlamentssitzung die Gebühren für die Kindergärten erhöht.

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Über Tagesmütter lässt sich nur ein Teil des Bedarfs bei der Krippen-Betreuung abdecken. Die Betreuung in den Horten wird in Gladenbach ab August teurer.Foto: Thorsten Richter.

Quelle: Thorsten Richter

Gladenbach. Ob es zu einem knappen Abstimmungsergebnis kommt, ist freilich nicht sicher. Denn bei den Abstimmungen zu der betreffenden Magistratsvorlage gab es am Dienstagabend in den Fachausschüssen aufseiten der Opposition auch Enthaltungen.

Wenn es denn so kommt, wie es sich abzeichnet, dann wird die Gebühr fürs erste Kind - im Alter von drei bis sechs Jahren - zum 1. August von bisher 105 Euro auf dann 120 Euro erhöht. Mit Zustimmung der sechs kirchlichen und freien Träger hat sich die Stadt auf eine weitere stufenweise Erhöhung bis 2015 um je fünf Euro geeinigt. Daraus ergeben sich folgende Gebühren für die kommenden vier Kindergartenjahre:

2012: fürs erste Kind 120 Euro, bei mehreren Kindern aus einer Familie, die gleichzeitig einen Kindergarten in der Stadt besuchen 90 Euro pro Kind; 2013: 125 Euro (94 Euro); 2014: 130 Euro (98 Euro), 2015: 135 Euro (101 Euro).

Wer die Mittagsversorgung in Anspruch nimmt, muss ab dem 1. August dieses Jahres einen Euro pro Tag zahlen. Auch bisher waren dafür ein Euro pro Tag aber maximal 15 Euro im Monat fällig.

Für U-3-Kinder gibt es ab dem 1. August eine einheitliche Gebühr. Für ein Kind müssen im Monat 140 Euro gezahlt werden. Auch diese Betreuungsgebühr wird bis 2015 um jährlich fünf Euro erhöht. Im letzten Jahr dieser Festlegung würde die Gebühr 155 Euro betragen. Die Betreuungsgebühr für die Mittagversorgung ist ab dem 1. August auf ein Euro pro Nutzungstag - ohne maximale Beschränkung - festgelegt. Die bisher geltende Geschwisterregelung für U-3Kinder entfällt, pro Kind ist die volle Gebühr fällig.

Über die Vorlage wurde in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und Jugendausschusses lebhaft diskutiert.

Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) erinnerte an die Unterdeckung im Gebührenhaushalt für Kindergärten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Ein Kindergartenplatz koste etwa 3000 Euro, sagte er. Zweieinhalb Jahre seien die Gebühren nicht angehoben worden, die Kosten aber gestiegen, gab er zu bedenken.

Anpassung deckt gerade mal die Mehrausgaben

Es könne nicht sein, das immer wieder eine Generation besonders belastet werde, weil die Gebühren nicht regelmäßig, sondern sprunghaft erhöht würden.

Deshalb habe man sich mit den Trägern auf eine ab dem nächsten Jahr regelmäßige und für jeden kalkulierbare Erhöhung geeinigt. Fünf Euro pro Jahr seien letztlich nicht mehr als ein Inflationsausgleich, sagte das Stadtoberhaupt. Die Stadt zahle heute bei den kirchlichen Kindergärten einen vertraglich festgelegten Betriebskostenanteil von 85 Prozent, bei seinem Amtsantritt habe der noch bei 75 Prozent gelegen, betonte Knierim. Mit der Erhöhung würde das Defizit im Gebührenhaushalt für Kindergärten um etwa 55000 Euro reduziert.

Markus Wege (SPD) brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass Kinder von sozial schwachen Familien, „die wir gerne im Kindergarten sehen würden“, nicht zuletzt mithilfe des Betreuungsgeldes zu Hause bleiben würden. Er wertete die angestrebte Erhöhung als schlechtes Signal für junge Familien.

Michael Thomas (CDU) hielt dem entgegen, dass Familien mit entsprechend geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hätten. Er forderte: „Wir müssen auch die finanzielle Lage der Kommune im Auge behalten.“ Deshalb sei eine Erhöhung am fünf Euro jährlich eigentlich zu wenig. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Markus Baumann: Die jährliche Anpassung decke gerade einmal die zu erwartenden Mehrausgaben, sagte er.

Mit fünf Ja-Stimmen, bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung passierte die Magistratsvorlage den Hauptausschuss. Im Jugendausschuss gab es vier Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist die Magistratsvorlage zur Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren. Weil es Beratungsbedarf gab, nahm das Parlament die Vorlage von der Tagesordnung. Fortan beschäftigte sich eine Kommission mit dem Thema.

Erarbeitete Änderungsvorschläge kamen aber nicht zum Tragen, weil das Gremium abschließend nicht mehr zusammenkam. So lag dem Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag wieder die ursprüngliche Fassung zur Beratung vor. Der Ausschuss empfiehlt dem Parlament, die Vorlage noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen und erneut in die hinter verschlossenen Türen tagende Kommission zu geben. Nach der Sommerpause soll die neue Gebührenordnung verabschiedet werden.

Das Parlament tagt heute ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Erdhausen.

von Hartmut Berge

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