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Stadt hat das letzte Wort

Kirschenmarkt Stadt hat das letzte Wort

Der Bad Wildunger Konrad Ruppert bleibt Generalpächter des Kirschenmarktes und wird vertragsgemäß den Rummelplatz und die Fressgasse organisieren.

Gladenbach. Der Aufsichtsrat der Kur- und Freizeitgesellschaft Gladenbach (KFG) hatte Ruppert am 1. Oktober vergangenen Jahres den Zuschlag als Generalpächter bis 2018 erteilt. Der Magistrat der Stadt bestätigte diesen Beschluss Anfang November.

Der Diedenshäuser Schausteller Herbert Kreuser reichte bereits im Oktober beim Verwaltungsgericht in Gießen Klage gegen die Stadt ein und machte in einem Eilantrag geltend, die Stadt dürfe sowohl die Entscheidung über die Vergabe der Position des Generalpächters als auch die Zulassung der einzelnen Marktbeschicker nicht aus der Hand geben (die OP berichtete).

Dem folgte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in ihrem Beschluss zum Eilantrag vom 7. Januar nur teilweise: Die Kammer habe „keine Bedenken, dass die Stadt die Organisation und Durchführung des Kirschenmarktes als kommunale Einrichtung auf einen privatrechtlich organisierten Dritten (die KFG) übertragen und dieser die Aufgabe auch grundsätzlich an einen privaten Dritten weiter übertragen“ dürfe, teilte die für Öffentlichkeitsarbeit am Verwaltungsgericht zuständige Richterin Sabine Dörr gestern mit.

„Weder die Eigengesellschaft noch andere Dritte dürften jedoch dann hoheitliche Entscheidungen, wie etwa die Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung treffen. Daher sei zwar die Beauftragung eines Generalpächters als privatrechtlicher Akt eine Entscheidung, die ganz allein der Eigengesellschaft vorbehalten sein dürfe. Die Auswahl und Zulassung der Marktbeschicker stelle aber eine hoheitliche Entscheidung dar, die sich die Stadt vorbehalten müsse. Denn damit werde der Zugang zu einer kommunalen Einrichtung geregelt.“

Und diese öffentlich-rechtliche Aufgabe obliegt nach Auffassung der Kammer alleine der Stadt und kann von ihr nicht auf Private übertragen werden.

Somit müsse sich die Stadt bei der Übertragung der Organisation und Durchführung einer kommunalen Veranstaltung auf private Dritte „zumindest ein Letztentscheidungsrecht über die Zulassung der Schausteller zu dieser kommunalen Veranstaltung vorbehalten“.

Beteiligte könnenBeschwerde einlegen

In dieser Weise müsse auch die Zulassung der Schausteller zum bevorstehenden Kirschenmarkt erfolgen, fordert das Gericht.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Für Generalpächter Konrad Ruppert bleibt - wie bisher - der Vertragspartner KFG erster Ansprechpartner. Seine Liste mit den für den 177. Gladenbacher Kirschenmarkt vorgesehenen Schaustellern, wird er - wie immer - an KFG-Geschäftsführer übergeben. Laut Vertrag muss die Liste bis zum 15. Januar vorliegen. Ändern muss sich nun die weitere Verfahrensweise. Die Stadt - vertreten durch den Magistrat - wird über diese Liste entscheiden müssen und macht damit künftig das, was - in gutem Glauben der handelnden Personen - dem Geschäftsführer der KFG bisher vorbehalten war.

Interessant: Die Magistratsmitglieder sind auch Gesellschafter der KFG.

Pikant: Herbert Kreuser, der gegen die Stadt klagt, sich selbst als Generalpächter beworben hatte und seit Jahren mit Geschäften auf dem Kirschenmarkt vertreten war, hat sich - nach Informationen der OP - nicht bis zum Stichtag 15. Dezember 2013 bei Konrad Ruppert für den Kirschenmarkt beworben.

Ruppert hatte in einer Anzeige im „Komet“, einer Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute, zur Bewerbung für den Kirschenmarkt 2014 aufgefordert und eine Frist bis zum 15. Dezember gesetzt. Von den etwa 130 Bewerbern habe er rund 50 ausgewählt, teilte er jüngst der OP auf Anfrage mit.

Anfang Juli 2013, während des jüngsten Gladenbacher Volksfestes, herrschte hinter den Kulissen alles andere als Ruhe. Zur Vorgeschichte: Bereits im Oktober 2012 hatte der Aufsichtsrat der KFG den Vertrag des bisherigen Generalpächters Konrad Ruppert für die Jahre 2014 bis 2016 verlängert. Diese Vergabe war möglicherweise Auslöser dafür, dass sich kurz vor dem Fest das Verwaltungsgericht Gießen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beschäftigte. Seit 1983 sorgt Konrad Ruppert als Generalpächter dafür, dass die Kirschenmarktbesucher in der Fressgasse mit vielen Schlemmereien verwöhnt werden und ihnen auf dem Rummelplatz viel Action und Unterhaltung geboten wird. Sein Vertrag lief nach dem jüngsten Kirschenmarkt aus. Im „Komet“ hatte die KFG zur Verpachtung für Rummelplatz und Fressgasse eine Anzeige geschaltet. Ruppert berichtete Anfang April 2013 auf Anfrage der OP: Er habe sich wieder beworben und ein Angebot abgegeben. Klaus-Dieter Knierim teilte Ruppert Anfang November vergangenen Jahres schriftlich mit, dass der Aufsichtsrat beschlossen habe, seinen Vertrag bis 2016 zu verlängern. Ihm sei angekündigt worden, der Vertrag werde ihm demnächst zum Gegenzeichnen zugesandt, er liege ihm aber noch nicht vor. Das habe womöglich mit der Erkrankung des Geschäftsführers der KFG zu tun, mutmaßte Ruppert damals. Weil einer der beiden weiteren Bieter, der Diedenshäuser Schausteller Herbert Kreuser, Widerspruch gegen die Entscheidung der KFG eingelegt hatte, wurde dem Bad Wildunger Ruppert der Vertrag nicht zugestellt. Damit sollten auch mögliche Schadensersatzansprüche vermieden werden. In einem Verwaltungsstreitverfahren klagte Herbert Kreuser schließlich gegen die Stadt, nicht etwa wegen der Vergabe der Generalpacht, sondern mit dem Ziel, mit seinem Imbissstand „Pizza-Hütte“ wieder am bevorstehenden Kirschenmarkt teilzunehmen. Mithilfe einer einstweiligen Anordnung wurde die Stadt schließlich verpflichtet, die KFG und Konrad Ruppert anzuweisen, seinen Imbissstand zuzulassen. Herbert Kreusers Schausteller­betrieb ist seit einigen Jahren mit Geschäften auf dem Kirschenmarkt vertreten, unter anderem mit seiner „Pizza-Hütte“.

Er hatte dem Generalpächter Konrad Ruppert in dem Verwaltungsstreitverfahren unter anderem vorgeworfen, der habe diesmal nicht auf seine Bewerbung reagiert, weder Zusage noch Absage erteilt und auch weder auf Schreiben der Kur- und Freizeitgesellschaft noch des Bevollmächtigten (Anwaltskanzlei) des Klägers reagiert. Schon im Sommer vergangenen Jahres machte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts deutlich, dass der Kirschenmarkt eine öffentliche Einrichtung der Stadt sei, sie das „Letztentscheidungsrecht“ habe und dies nicht etwa einem Generalpächter - womöglich noch nicht einmal der KFG - überlassen könne.

Diese Ansicht hat die Kammer mit ihrem Beschluss zum Eilantrag bekräftigt. Dem Hauptanliegen des Klägers, dass ausschließlich die Stadt befugt sei, Verträge mit einem Generalpächter zu schließen, folgten die Richter allerdings nicht.

von Hartmut Berge

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