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Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Klau ein

Steffenberg Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Klau ein

Der Streit um die Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen ist mit der Ermittlungseinstellung nicht beigelegt. Theis will den Beratungen weiterhin fern bleiben.

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Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Steffenberger Haupt- und Finanzausschusses Holger Klau ein.

Niedereisenhausen. Im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Steffenberg schwelt seit der konstituierenden Sitzung im Juni 2011 ein Dauerkonflikt zwischen dem Vorsitzenden Holger Klau (SPD/Archivfoto) und den Vertretern der Bürgerliste Steffenberg (BLS). Vorläufiger Höhepunkt der Meinungsverschiedenheiten ist eine Strafanzeige von Hans-Dieter Theis (BLS) gegen Klau.

Auslöser war das Fehlen der beiden BLS-Abgeordneten Hans-Dieter Theis (Archivfoto) und Ronny Achenbach in der Sitzung vom 24. Oktober das zum Streit um das Protokoll geführt hatte. Anfang Januar dieses Jahres stellte Theis nun eine Strafanzeige gegen Klau. Er warf ihm unter anderem eine Urkundenfälschung und versuchte Nötigung vor. Mit Schreiben vom 6. Februar stellte die Marburger Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Klau nahm dazu in einer persönlichen Erklärung unter dem Punkt "Verschiedenes" der jüngsten Ausschusssitzung Stellung. Streitpunkt ist, ob Theis im Protokoll der vierten Ausschusssitzung am 24. Oktober als entschuldigt zu führen ist oder nicht. Zunächst stand dies so darin, dann habe es auf Weisung von Klau eine Änderung gegeben.

Der Sozialdemokrat Klau sieht sich durch die Einstellung des Verfahrens bestätigt. Die beiden Vertreter der BLS hätten gegen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung verstoßen. "Ich gehe davon aus, dass beide Herren die Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen werden", heißt es in der Erklärung von Klau. "Ein Strafantrag gegen einen anderen Gemeindevertreter ist in meinen Augen im Rahmen eines demokratischen Umgangs der gemeindlichen Gremien der Gemeinde Steffenberg untereinander ein derart einzigartiger und ungeheuerlicher Vorgang, dass es mir schwer fällt, in Zukunft mit Herrn Theis weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.*

Klau wird den Vorsitzenden der Gemeindevertretung darüber in Kenntnis setzen, dass die beiden BLS-Vertreter auch an der jüngsten Sitzung nicht teilnahmen, und er bitte um die Einleitung "weiterer Maßnahmen".

"Unter den Voraussetzungen gehe ich da nicht mehr hin", erklärte Theis auf Nachfrage. Er habe Klau mehrfach aufgefordert sich für sein Verhalten zu entschuldigen, so der Steinperfer. Laut der Ursprungsversion des Protokolls sei er entschuldigt gewesen, bekräftigte Theis.

In der Begründung zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wird ausführlich dargelegt, warum Klau weder der Vorwurf der Urkundenfälschung noch der Nötigung gemacht werden kann.

nUnter anderem heißt es dort, dass der Beschuldigte selbst keinerlei Veränderungen an dem Protokoll vorgenommen habe.

nAuch die Abänderung des Protokolls durch den Protokollführer auf Weisung von Klau sei keine Urkundenfälschung, weil ein Protokoll erst nach der Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden zu einer Urkunde werde, vorab vorgenommene Änderungen aber durchaus erlaubt seien.

nAuch der Vorwurf der Nötigung wird von der Staatsanwaltschaft verneint. Eine Rücksprache zwischen Protokollführer und Ausschussvorsitzendem, wie sie in diesem Fall offensichtlich stattgefunden habe, sei durchaus erlaubt. Im Schlussabsatz der strafrechtlichen Begründung heißt es unter anderem: "Wenn aber schon ein Vorsitzender des Ausschusses existiert, so ist es naheliegend, dass die Ankündigung des Fehlens auch diesem gegenüber erfolgen muss, sodass sich hier der Verdacht aufdrängt, dass der Vermerk ,unentschuldigt‘ mangels einer Bekanntgabe des Fehlens gegenüber dem Beschuldigten als Vorsitzendem, nicht als ,falsch‘ zu qualifizieren ist."

Roland Fritsch (Archivfoto), Fraktionsvorsitzender der BLS, verweist darauf, dass man sowohl in öffentlicher Sitzung, wie auch hinter verschlossenen Türen im Ältestenrat der Gemeindevertretung schon mehrfach über das Problem im Haupt- und Finanzausschuss gesprochen habe.

Zudem lägen rechtliche Stellungnahmen eines Fachanwaltes und der Kommunalaufsicht zur Auslegung der HGO vor. Aus diesen gehe unter anderem hervor, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten gebe, weil dies in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nicht vorgesehen ist.

von Edgar Meistrell

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