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Hinterland Sprinterprämie lässt sich nicht einklagen
Landkreis Hinterland Sprinterprämie lässt sich nicht einklagen
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18:43 11.12.2013
Marburg

Unity Media wurde im vergangenen Jahr umstrukturiert. Der Standort Marburg mit mehr als 90 Arbeitnehmern wurde an ein weiteres Unternehmen verkauft, das mittlerweile insolvent ist. Die Mitarbeiter wurden - soweit sie wollten - übernommen.

Etwa 40 Mitarbeiter hatten dem Übergang in das neue Arbeitsverhältnis widersprochen. Somit blieben sie nominell beim alten Arbeitgeber. „Die Mitarbeiter hatten also nominell drei Möglichkeiten“, resümierte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle. „Entweder, sie gehen über, sie bleiben beim alten Arbeitgeber und werden an den Standort Bochum versetzt oder haben einen Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan.“

Die Abfindungen seien „doppelt so hoch, wie das Gesetz sie vorsieht: Nämlich ein Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr“, verdeutlichte Rühle. Der Marburger Betriebsrat habe allerdings eine Betriebsvereinbarung ausgehandelt: Wer seinen Aufhebungsvertrag innerhalb von zwei Wochen unterschreibt, bekommt zusätzlich eine so genannte „Sprinterprämie“ in Höhe von 15000 Euro. Diese hatten die zwölf Kläger jedoch nicht erhalten, sondern nur ihre normale Abfindung.

Die Beklagtenseite argumentierte, dass von dieser Regelung die Marburger Mitarbeiter ausgeschlossen sein sollten, da diese ja sowieso schon privilegiert gewesen seien. Denn sie hätten ihre Arbeitsverhältnisse durch den Wechsel zum Übernehmer ja erhalten können. Auch wenn dies nicht explizit in der Vereinbarung stehe, gehe dies aus den Gesamtumständen hervor.

Rühle stellte klar, dass sich im Aufhebungsvertrag eine Abgeltungsklausel befände. Diese besage, dass mit der Unterschrift alle weiteren Ansprüche abgegolten seien. „Außerdem sagt die Beklagte, dass sie den Konzern-Betriebsrat auf ihrer Seite hat. Der sei stets der Meinung gewesen, dass Marburg nur die eigentliche Abfindung bekommt“, sagte er. Auch gehe aus der Systematik hervor, dass die Marburger bereits privilegiert seien. „Und dieses Privileg geht laut Arbeitgeberseite einher mit dem Nachteil, keine Sprinterprämie zu erhalten“, so Rühle.

Zwei ehemalige Arbeitnehmerinnen hätten dem Aufhebungsvertrag zudem nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass sie die Sprinterprämie erhalten. „Das ist jedoch nur eine einseitige Willenserklärung, sie haben den Vertrag dennoch unterzeichnet.“ Dies könne unter Umständen dazu führen, dass der gesamte Aufhebungsvertrag nichtig sei - was dazu führen könne, dass der Arbeitgeber die Abfindung zurück fordere und die Frauen künftig in Bochum arbeiten müssten, so Rühle. Der Anwalt der Beklagtenseite fügte hinzu, dass bei allen Aufhebungsverträgen darauf hingewiesen sei, dass die genannte Summe die Gesamtleistung sei.

Rühle regte die Einigung auf einen Vergleich an. Dem stimmten zehn Kläger zu. Sie erhalten 7500 Euro zusätzlich zu ihrer Abfindung. Die Klage der beiden Frauen, die keinen Vergleich wollten, wies Rühle ab. „Wir gehen davon aus, dass die Abgeltungsklausel sämtliche Ansprüche erfasst - zumal diese streitig sind. Das ist ja Zweck der Abgeltungsklausel: Alle bekannten und unbekannten Ansprüche zu erfassen.“

von Andreas Schmidt

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