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Hinterland „Sozialer Ausgleich ist lächerlich“
Landkreis Hinterland „Sozialer Ausgleich ist lächerlich“
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11:51 15.08.2012
Blickpunkt Rohde: Der Schuhhersteller aus Schwalmstadt entlässt betriebsbedingt 130 Mitarbeiter und verlagert seine Produktion ins Ausland. Foto: Uwe Zucchi Quelle: Archiv
Marburg

Zum Jahresende schließt die Erich Rohde GmbH ihre Produktion in Schwalmstadt. Geschäftsführer Oliver Kraxner begründet dies mit einer mangelnden Auslastung der Produktion und zu hohen Fertigungskosten. Dazu kommen Umsatzeinbußen zum Beispiel bei Winterstiefeln, die die Geschäftsführung dazu veranlasst, die Abläufe im Betrieb neu zu organisieren, um effizienter und flexibler arbeiten zu können. Die erste Maßnahme: Ab dem kommenden Jahr wird nur noch im Ausland produziert. Produktentwicklung, Verwaltung und Qualitätskontrolle sollen in Schwalmstadt bleiben. 132 Mitarbeitern wurde zu Ende Juli fristgerecht gekündigt. Betriebsbedingt. Spätestens Ende Februar 2013 verlieren sie ihren Job.

Der Betriebsrat und die Geschäftsführung des Unternehmens haben einen Sozialplan ausgearbeitet. In diesem sind auch die Abfindungen für die Gekündigten geregelt. Insgesamt stellt die Firma Erich Rohde GmbH eine Summe von 520 000 Euro zu Verfügung. Weiter regelt der Sozialplan, welche Rohde-Mitarbeiter gekündigt werden sollen.

„Der Sozialplan wurden von der Geschäftsführung nicht offen gelegt“, sagt Wolf Steinmeyer. Die gekündigten Mitarbeiter hätten nur im Zimmer des Betriebsrates die Möglichkeit zur Einsicht und sich dort handschriftliche Notizen zu machen. „Die meisten suchen die Regelung, wie die Abfindung errechnet wird“, erklärt Steinmeyer. Über den Gesamtinhalt hätten sie keine Kenntnis.

Betriebsbedingte Kündigungen unterliegen der Sozialauswahl. Die wesentlichen Säulen sind das Lebensalter, die Länge der Betriebszugehörigkeit und die bestehenden Unterhaltsverpflichtungen. Hier hakt Steinmeyer, Fachanwalt für Arbeistrecht, ein.

Mehr als 20 Arbeitnehmer des Traditionsunternehmens haben über den Rechtsanwalt Kündigungsschutzklage erhoben. Für Steinmeyer weist der Sozialplan einige Ungereimtheiten auf, die aus seiner Sicht geklärt werden müssen. Die meisten der Betroffenen sind seit vielen Jahren im Betrieb, der älteste Mandant steht seit 41 Jahren in Diensten des Schuhfabrikanten. Der jüngste schon seit 20 Jahren.

Um seine Mandanten ordentlich vertreten zu können, hat Wolf Steinmeyer die Erich Rohde GmbH aufgefordert, den Sozialplan offen zu legen und ihm zur Verfügung zu stellen. Zumal mittletrweile bekannt wurde, dass ein Großteil schwerbehinderter Mitarbeiter betroffen sind.

Unstimmigkeiten beim Sozialplan weist Dieter Langstädtler, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, von sich. Man habe sich genau an die Vorschriften gehalten. „Gerade bei der Menge an Menschen, die entlassen wurden, ist die Wahrscheinlichkeit von Klagen groß. Wir wollten nichts dem Zufall überlassen“, sagt Langstädtler, der darauf verweist, mit Vertretern der Gewerkschaft IGBCE und einem weiteren Arbeitsrechtler aus Kassel ausreichend Kompetenzen bei den Verhandlungen und Bewertungen des Sozialplans am Tisch gehabt zu haben. „Der Sozialplan ist von jedem Mitarbeiter jederzeit einsehbar. Damit sind die Vorgaben umgesetzt“, sagt der Betriebsrat des Schuhfabrikanten aus Schwalmstadt.

Eine Aussage, mit der sich Steinmeyer nicht zufrieden geben wird. Die berufliche Perspektivlosigkeit und dazu eine angebotene Abfindung von etwa 4000 Euro, das ist für den Marburger Anwalt keine Alternative. „Viele haben ihr Leben lang nichts anderes gemacht, als bei Rohde zu arbeiten. Im Raum Schwalmstadt haben sie beruflich keine Perspektive. Der soziale Ausgleich ist ein lächerlicher Betrag.“

Der Marburger Arbeitsrechtler ruft die Betroffenen auf, sich zru Wehr zu setzen. Zumal die Zeit drängt. Die Frist zur Klageeinreichung endet am 20. August. „Danach haben die Betroffenen keine Handhabe mehr, sich gegen die Kündigung zu wehren.“

von Carsten Bergmann