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Hinterland Solide Finanzen lassen Spielraum zu
Landkreis Hinterland Solide Finanzen lassen Spielraum zu
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18:25 20.11.2013
Das Nutzungskonzept sieht vor, dass im Untergeschoss des Gebäudes „Marktplatz 2“ in Biedenkopf eine Gastronomie und ein Reisebüro angesiedelt werden oder auch Wohnräume entstehen sollen. Archivfoto: Thorsten Richter Quelle: Thorsten Richter
Biedenkopf

In einer gemeinsamen Ausschuss-Sitzung am Dienstagabend erläuterte Bürgermeister Joachim Thiemig die Eckpfeiler des Haushaltsentwurfs 2014, der im Ergebnishaushalt mit einem Plus von rund 262000 Euro abschließt. Der Haushalt 2013 etatisierte noch ein Defizit von 1,5 Millionen Euro. „Wir haben das Defizit zurückgefahren, ausgeglichen und einen Überschuss erzielt“, erklärte Thiemig.

Die größte Steigerung im Finanzhaushalt ergibt sich aus den Umlagen, die um eine Million Euro steigen. Die geplante Anpassung der Hundesteuer sorgt für Mehreinnahmen von 11000 Euro im Stadtsäckel. Für Hundebesitzer bedeutet die Parlamentsvorlage, die heute Abend beschlossen werden soll, eine Mehrbelastung von einem Euro monatlich pro Hund. Die Anhebung der Spielautomatensteuer, die ebenfalls zur Abstimmung steht, würde eine Mehreinnahme von 60000 Euro pro Jahr bedeuten.

Auch die Sanierung des ehemaligen Deutsche-Bank-Gebäudes am Marktplatz 2 ist im Haushalt etatisiert. Gerechnet wird mit Kosten von 1,15 Millionen Euro. Um in den Genuss von Fördermitteln aus dem Programm „Stadtumbau West“ zu kommen, muss die Stadtverordnetenversammlung allerdings noch ein Nutzungskonzept verabschieden. „Nur dann wird das Projekt gefördert“, gab Thiemig zu verstehen. Seit seinem Amtsantritt habe er zahlreiche Gespräche mit potenziellen Mietern geführt - bisher ohne Ergebnis, weil die Verwaltung keine Antwort auf einen Zeitplan zur Fertigstellung geben konnte. Aufgrund des defizitären Haushalts war es nicht möglich, das Projekt zu veranschlagen. „Das ist jetzt anders“, erklärte Thiemig. Bisher gab es Probleme, weil das Land Hessen das Projekt nur finanziert, wenn sich die Vermietung des Gebäudes rechnet und die Folgekosten gedeckt sind. Das Land fördert Zweidrittel der nicht rentierlichen Kosten. Das bedeutet, die Miete wird abgezogen. „Miete und Zuschuss reichen aber nicht aus, um einen kostendeckenden Verlauf darzustellen“, sagte Thiemig. Als Konsequenz müsste die Miete erhöht werden, was wiederum den Zuschuss reduziert. Thiemig sprach von einer „Zwickmühle.“

Deshalb habe es Gespräche mit der Kommunalaufsicht gegeben. Das Resultat: Ein positives Signal - unter der Voraussetzung, dass es Mieter für das Gebäude gibt.

„Es gibt verschiedene Interessenten, aber noch ist unklar, wer wie viel Fläche anmieten will. Das Nutzungskonzept sieht im Erdgeschoss eine Gastronomie und ein Reisebüro oder eine Wohnraumnutzung vor. Im ersten Obergeschoss sollen Büroräume, eine Arztpraxis oder auch Wohnräume entstehen, im zweiten Obergeschoss sind Wohnräume und/oder Gäste­zimmer geplant. Das Konzept ist die Grundlage dafür, Haushaltsmittel für die Sanierung bereitzustellen, um dann Verhandlungen mit den Interessenten führen zu können.

Heinz Olpert (BB) zog folgendes Fazit: „Wir müssen das Konzept jetzt beschließen, um Zuschüsse zu kriegen.“

„Im Haushalt 2014 muss das Projekt veranschlagt sein, sonst geht der Fördertopf zu“, bestätigte Thiemig. Dann bleibt der Stadt noch bis 2017 Zeit, um mit den Zuschussgebern abzurechnen.

Heute Abend tagen Biedenkopfs Stadtverordneten ab 18.30 Uhr im Rathaus.

von Silke Pfeifer-Sternke

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