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Hinterland Schwarzer Ritter im funkelnden Gewand
Landkreis Hinterland Schwarzer Ritter im funkelnden Gewand
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21:19 10.03.2012
Weil die Rhön Klinikum AG Anteile der Wiesbadener Horst-Schmidt-Klinik erwerben will, sprechen Marburger Experten auch auf Veranstaltungen in der Landeshauptstadt. Quelle: Carsten Beckmann

Wiesbaden. Daran ändert offenbar auch die Tatsache nichts, dass mittlerweile selbst christdemokratische Landtagsabgeordnete die trotzig zur Schau getragene Euphorie Volker Bouffiers und seiner Ministerin Eva Kühne-Hörmann dämpfen. Eine Taschenlampe könne bisweilen heller strahlen als ein Leuchtturm, befand etwa der Gelnhäuser CDU-Parlamentarier Dr. Rolf Müller, der zwar ebenfalls Fusion und Verkauf der Unikliniken an die Rhön AG generell verteidigte, jedoch lediglich von einem „im Ansatz erfolgreichen Modell“ sprechen mochte. Ein wenig kleinlauter als Kühne-Hörmanns Lobpreis auf die Klinikprivatisierung klang das, und im Vordergrund der vermeintlichen Marburg-Gießener Erfolgsgeschichte stand denn gestern während der Landtagsdebatte auch vielmehr der Nachdruck, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung die Rhön AG mit den um ihre Jobs bangenden Klinikbeschäftigten versöhnen will.

Werteten die Oppositionsfraktionen das Gespräch der Regierung mit den Klinikbetreibern und das daraus resultierende gemeinsame Statement vom Montagabend als „Nasenring“-Erklärung, gab sich die Minis­terin kämpferisch: Die Rhön-Personalpolitik sei nicht akzeptabel, schon für den 12. März habe sie eine außerordentliche Gesellschafterversammlung erzwungen: „Die warten wir ab und kommunizieren dann mit allen Beteiligten.“ Große Erwartungen setzt die Landesregierung auch in ein Mediationsverfahren.

In der Summe stehen Eva Kühne-Hörmann und Regierungschef Bouffier mit den Versprechen im Wort, die Zukunft der universitären Medizin in Hessen zu sichern, die Rhön Klinikum AG zur Einhaltung geschlossener Verträge zu verpflichten und für die Beschäftigungssicherung der Klinikmitarbeiter Sorge zu tragen.

Wenig Vertrauen in die Sachkompetenz der Ministerin hat der Marburger SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Spies: Kühne-Hörmann habe erst aus der Zeitung von der Absage der Partikel­therapie in Marburg erfahren. „Darum fällt die gesamte Verantwortung auf Sie, Herr Bouffier“, so Spies. Von Anfang an, so der Sozialdemokrat, sei klar gewesen, dass die Rhön AG sich den Kaufpreis aus dem Unternehmen wiederholen werde: „Dass Privatisierung so nicht funktioniert, hätte jeder sehen können – das sagt vor Ort in Marburg mittlerweile sogar die CDU.“

Dass „vor Ort“ in Wiesbaden dagegen sogar die SPD nichts gegen eine 49-prozentige Beteiligung der Rhön AG an den Horst-Schmidt-Kliniken einzu­wenden hat, ließ Spies im Plenum unkommentiert.

Janine Wissler (Linke) hatte den Finger in diese Wunde gelegt, nachdem sie zuvor im Einklang mit Spies das Agieren der Landesregierung im Umgang mit Rhön scharf gerügt hatte: „Ein Machtwort kann nur sprechen, wer Macht hat“, sagte sie zum möglichen Einfluss des Landes auf Unternehmensentscheidungen des Klinikbetreibers. Wie verschwindend gering der sei, hatte Spies so formuliert: „Volker Bouffier, der schwarze Ritter im funkelnden Gewand, kommt und zieht das flammende Schwert – das bei einer fünfprozentigen Beteiligung des Landes am Klinikum eher ein Zahnstocher ist.“

Immer wieder bemüht wurde in der Debatte das Bild eines Ministerpräsidenten Bouffier, der von den Rhön-Managern nach Belieben am Nasenring durch die Manege geführt werde. Dass die gemeinsame Erklärung den Konzern zu nichts verpflichte, kritisierte die Opposition ebenso wie den Umstand, dass durch das offizielle Abrücken von der Zahl 500 allein noch nicht prognostizierbar sei, in welchem Umfang und an welcher Stelle ein Stellenabbau die beiden mittelhessischen Klinikstandorte treffen werde.

Als „Ohrfeige für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer“ wertete Bettina Böttcher den Verlauf der Debatte. Die Betriebsratsvorsitzende des Marburger Klinikstandorts sagte am Rande der Landtagssitzung im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung weiterhin die Nöte und Ängste der Arbeitnehmer ignoriert.“ Nach wie vor gebe es keine Äußerung zu der Frage, wie die Regierung den Stellenabbau verhindern wolle: „Wir sind genau so schlau wie vorher.“ Wie zuvor Spies und Wissler, fordert auch Bettina Böttcher die Festsetzung gesetzlicher Personalmindeststandards und sagte: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz – Stellenabbau ist nicht hinnehmbar, weil schon jetzt die Arbeitsdichte unverantwortlich hoch ist.“ Die von der Landesregierung geplanten Vermittlungsgespräche kommentierte Böttcher mit den Worten: „Dafür braucht man keinen Mediator, sondern einen Gladiator.“

von Carsten Beckmann