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Schnellere Information gefordert

Gladenbacher Stadtpolitik Schnellere Information gefordert

Weil die im Parlament vereinbarte Übermittlung von Informationen an die Stadtverordneten per E-Mail nicht umgesetzt wird, strebt Peter Kremer (SPD) eine Änderung der Geschäftsordnung an.

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Kritiker sagen, Gladenbachs Stadtverwaltung sei noch nicht auf allen Ebenen im elektronischen Zeitalter angekommen. Die vereinbarte Information der Mandatsträger per elektronischer Datenübermittlung wird bisher nicht praktiziert.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Gladenbach. Die Informationspolitik seitens der Stadt beziehungsweise des Magistrates ist immer wieder Thema in Ausschüssen und Parlamentssitzungen. Zuweilen halten sich die Stadtverordneten deshalb länger mit formalen Dingen auf als mit den aktuellen Punkten der Tagesordnungen.

Mit der Informationspolitik befasst sich auch ein Antrag des SPD-Fraktionsmitglieds Peter Kremer. Sein Beschlussvorschlag hat die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse zum Inhalt.

Stimmt das Parlament zu, dann werden den Stadtverordneten und Stadträten die Niederschriften nach der Oktobersitzung ab dem 10. Tag nach jeder Sitzung zugestellt, das kann auch per elektronischer Datenübertragung geschehen, sofern dies zwischen Stadtverordnetenvorsteher und den betreffenden Mandatsträgern so vereinbart wurde.

Zusätzlich sollen die wesentlichen Inhalte der Niederschrift auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Bisher sieht die Geschäftsordnung vor, den Stadtverordneten und Stadträten die Niederschrift ab dem 10. Tag nach der Sitzung im Rathaus zur Einsicht offenzulegen. Mit der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung muss sie allen Mandatsträgern in Abschrift zugeleitet werden. Die Veröffentlichung der wesentlichen Inhalte der Niederschrift müssen bis dato „in geeigneter Weise“ veröffentlicht werden.

Weil das zeitige Zustellen von Protokollen per E-Mail und das Veröffentlichen von wichtigen Inhalten von Parlamentssitzungen im Internet bei vielen Kommunen im Landkreis längst praktiziert wird, wurde dieser Wunsch Anfang des Jahres auch im Parlament geäußert und im März ein entsprechender Beschluss gefasst.

Viele Stadtverordnete gaben dem Parlamentschef daraufhin ihre E-Mail-Adresse bekannt. Leider habe die Übermittlung „trotz mehrmaliger Kritik in jeder nachfolgenden Sitzung nicht ein einziges Mal geklappt“, bemängelt Peter Kremer in seiner Antragsbegründung. Auch die Veröffentlichung verkürzter Abschriften der Protokolle habe man bisher nicht geschafft. Es sei müßig darüber zu diskutieren, warum die im März gefassten Beschlüsse nicht umgesetzt würden. Deshalb stelle er nun den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.

Ein klein wenig Hoffnung hatte Kremer, dass das vereinbarte Prozedere nach der August-Sitzung greifen würde, doch sein Hoffen war vergeblich. Die Protokolle gingen den Stadtverordneten abermals mit den Unterlagen zur bevorstehenden Sitzung zu. Behandelt wird Kremers Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in der Oktobersitzung.

von Hartmut Berge

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