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Hinterland Noch eine Schlappe für Schausteller Kreuser
Landkreis Hinterland Noch eine Schlappe für Schausteller Kreuser
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11:30 30.04.2018
Schausteller Kreuser hat seinen Autoscooter zwar nicht auf dem Kirschenmarkt 2017 aufgebaut, muss aber trotzdem für den zugewiesenen Stellplatz Pacht zahlen (Symbolfoto). Quelle: Gianfranco Fain
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Erneut gab es ­eine Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit den Platzvergaben zu den Kirschenmärkten. Ob eine der beiden Parteien gegen die Entscheidung in Berufung geht, stand am Freitag nicht fest. Der Kläger, die Ruppert-Kalbfleisch GbR als Generalpächter, will noch die Begründung durch ihren Anwalt prüfen lassen, Herbert Kreuser war nicht zu erreichen.

Der Diedenshäuser Schausteller war diesmal der Beklagte. Er sollte die Pacht in Höhe von 2.618 Euro samt Steuer für den Autoscooter-Standplatz beim Kirschenmarkt 2016 bezahlen und zusätzlich eine Konventionalstrafe in Höhe von 2.200 Euro entrichten, weil er den zugewiesenen Platz auf dem Parkplatz vor dem Spaßbad Nautilust nicht nutzte.

Einen entsprechenden vom Generalpächter zugeschickten Pachtvertrag unterschrieb Kreuser, nachdem ihm der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einen Standplatz auf dem Kirschenmarkt 2016 zusprach. Da Sascha Kalbfleisch wenige­ Tage vor Beginn des größten Volksfestes der Region schon seinen Autoscooter aufbaute,­ ließ die Stadt diesen aus „logistischen Gründen“ nicht wieder abbauen und den Nautilust-Parkplatz sperren. Dort baute Kreuser sein Fahrgeschäft aber nicht auf, da dieser „nichts mit dem Rummelgelände zu tun hat“ und zahlte auch die Pacht nicht.

Richterin Melanie Bönsch urteilte nun, dass Kreuser den Pachtbetrag in Höhe von 2.618 Euro zuzüglich Zinsen und der Rechtsanwaltskosten zu zahlen hat. Die von der Generalpächter-GbR ebenfalls verlangte und im Vertrag vorgesehene Konventionalstrafe wird der Kläger dagegen nicht erhalten, weil es keine Pflicht zur Nutzung des Platzes gebe. Die Gerichtskosten haben sich die Streitparteien zu teilen. Somit ließ die Richterin in ihrem gestern verlesen Urteil die Argumente der Beklagten-Seite nicht gelten. Weder habe der VGH Kreuser einen bestimmten Autoscooter-Stellplatz zugesprochen, noch liege eine arglistige Täuschung vor, weil Kreuser der Standort erst nach der Unterzeichnung des Pachtvertrages zugewiesen wurde. Denn in diesem stehe ausdrücklich, dass es keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz gibt.

Es sei auch nicht fraglich, ob statt des Generalpächters die Stadt als Kläger auftreten müsse, da er im Auftrag der damaligen Kur- und Freizeit-Gesellschaft (KFG) handelte, über die die Stadt durch den Aufsichtsrat Einfluss ausübte und das Letztentscheidungsrecht hatte.

Kreusers Anwalt hatte auch aufgeführt, dass der VGH über die Gültigkeit des Generalpachtvertrages noch nicht entschieden habe, somit die Voraussetzung für eine Eigenregie des Generalpächters noch entfallen könne.

Auch mit dieser Entscheidung wird der Kirschenmarkt-Streit wahrscheinlich nicht beendet sein. Schon zuvor äußerte Kreuser gegenüber der OP, die jüngsten Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der Aussichten für einen Gang vor die nächste Instanz überprüfen zu lassen.

Und für den Kirschenmarkt 2018 deutete sich eine Fortsetzung des Klage-Musters an. Kreuser will der Vergabe-Entscheidung des Magistrats für den Autoscooter-Standplatz widersprechen. Die Bewerbungen seiner zwei Fahrgeschäfte zogen gegen den Kalbfleisch-Scooter in der Bewertung erneut den Kürzeren.

von Gianfranco Fain

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