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SPD streitet: Wer soll Träger zweier Kindergärten werden?

Lohra SPD streitet: Wer soll Träger zweier Kindergärten werden?

Die Ausschussmitglieder diskutierten über die geplante Rathaussanierung und über die Ausschreibung für die auslaufenden Trägerschafts- Verträge der Kindergärten.

Lohra. Bürgermeister Georg Gaul erläuterte den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, dass es bei der geplanten Rathaussanierung auch um die Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung und die Erhöhung der Kundenfreundlichkeit geht. Alle publikumsorientierten Abteilungen sollen zukünftig nach der Organisations-Umstrukturierung im Erdgeschoss untergebracht werden. Gaul geht davon aus, dass in den 3 bis 5 Jahren in der Verwaltung ein Arbeitsplatz eingespart werden kann.

Die Organisations-Umstrukturierung und die Rathaussanierung seien zwei verschiedene Sachverhalte und er möchte darüber getrennt abstimmen, sagte Karl Klefenz (Die Grünen). Ausschussvorsitzender Hans-Wilhelm Kisch schlug vor, eine gemeinsame Vorlage aller Fraktionen für die Gemeindevertretung innerhalb einer interfraktionellen Sitzung zu erarbeiten. Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

Ein SPD-Antrag beschäftigte sich mit den beiden Lohraer Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. Zur Ausschusssitzung waren mehr als 20 Gäste zugegen, vornehmlich Mitarbeiterinnen und Eltern der beiden Einrichtungen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Schorge verlangt vom Gemeindevorstand den Stand der Verhandlungen bezüglich der Trägerschaft der beiden Kindertagesstätten darzustellen und in einem zweiten Punkt ein Ausschreibungsverfahren für den Betrieb und die Trägerschaft für den Kindergarten in der Konrad-Gaul-Straße vorzubereiten.

Zum Stand der Verhandlungen sagte Bürgermeister Gaul, dass der Betriebsvertrag für beide Kindergärten Ende 2012 abläuft. Er sei vom Gemeindevorstand beauftragt worden in Verhandlungen einzusteigen und dabei darauf zu achten, dass die Gebühren- und Anmeldungshoheit bei der Gemeinde verbleibe und der Verwaltungskostenanteil der Gemeinde von bisher 7 Prozent heruntergefahren werde. Mittelfristig müsse man an eine Zusammenlegung der beiden Kindertagesstätten denken, weil die Einrichtung in der Schulstraße erhebliche bauliche Mängel aufweise, fügte der Bürgermeister hinzu.

Aus seiner Fraktion erreichten Schorge erhebliche Bedenken gegen die Vorlage. Die Kirche sei maßgeblich am gesellschaftlichen Leben in Lohra beteiligt und sei seit Jahren ein verlässlicher Vertragspartner, sagte Inge Dörr (SPD). Sie wendete sich strikt gegen Schorges Vorschlag einer allgemeinen Ausschreibung. Ähnlich äußerte sich Fraktionskollege Manfred Gerhardt gegenüber der OP. Eine Ausschreibung mit dem Hauptziel, Kosten zu sparen und den billigsten Anbieter zu nehmen, sei für ihn völlig inakzeptabel. Er fügte hinzu, dass er mit Zeitpunkt und Zielrichtung des Antrags nicht einverstanden sei. Auch Werner Waßmuth äußerte sich dahingehend, dass man zunächst die Verhandlungen abwarten solle. Punkt 1 des Antrages hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen und Punkt 2 werde vertagt, fasste Ausschussvorsitzender Hans-Wilhelm Kisch zusammen.

von Anita Ruprecht

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