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Hinterland Rückzieher bei Grundsteuer-Erhöhung
Landkreis Hinterland Rückzieher bei Grundsteuer-Erhöhung
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19:16 04.02.2013
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Sowohl die Fachausschüsse als auch die Ortsbeiräte hatten den Haushaltsplanentwurf abgelehnt, weil sie die Erhöhung der Grundsteuer B von 280 auf 320 Prozent für zu drastisch halten und damit die Bürger zu stark belastet würden.

Ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BGL/FWG, der die Erhöhung der Grundsteuer B auf lediglich 300 Prozent vorsah, wurde mit zwölf Ja- bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Diese Reduzierung der Grundsteuer gegenüber dem ersten Ansatz vermindert die Einnahmen der Gemeinde um etwa 20000 Euro pro Jahr.

Gerhard Teutsch (CDU) wies darauf hin, dass in den Jahren 2010 bis 2013 der Ergebnishaushalt eine Unterdeckung von zusammen 3839555 Euro ausweise. Der Finanzhaushalt weise in dieser Zeit einen Finanzmittel-Fehlbetrag von zusammen 2 778 870 Euro aus. Deshalb sei es wichtig, die Einnahmenseite zu verbessern und die Ausgabenseite „in den Griff“ zu bekommen.

Um die Ausgaben zu vermindern, sei es wichtig, die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Steffenberg weiter fortzuführen und den Zusammenschluss der beiden Gemeinden im Fokus zu behalten. Nach Meinung von Gerhard Teutsch sind die Personalkosten sowie die Kosten für Sach- und Dienstleistungen zu hoch angesetzt. Der einfachste Weg scheine, wie im Haushalt vorgesehen, den Kassenkreditrahmen gegenüber 2012 um weitere 250 000 Euro auf eine Million Euro anzuheben. Schon die Erhöhung des Kassenkredites sei ein Grund, dem Haushalt die Stimme zu verweigern.

Zusammenarbeit mitSteffenberg kommt gut an

Auch sprach Gerhard Teutsch die Sanierung des „Alten Rathauses“ in Lixfeld an, für das im Investitionsplan 2014 300 000 Euro eingestellt wurden, die vorher auf die Jahre 2013 und 2014 verteilt waren. „Ich persönlich bin nicht bereit, einem Nebenbürgerhaus in Lixfeld zuzustimmen. Man soll mir später nicht vorwerfen, ich hätte einem zweiten Bürgerhaus mit den Folgekosten zugestimmt“, betonte Teutsch. Auch würden zahlreiche Lixfelder Bürger einen solchen Umbau nicht verstehen.

Auch Michael Schmidt (SPD) sprach sich dafür aus, die Zusammenlegung mit der Nachbarkommune Steffenberg weiter voranzutreiben. Markus Bartnik (SPD) erklärte zu dem gemeinsamen Antrag der SPD und BGL/FWG-Fraktion, dass als Folge dieses Antrages die Bürger im Bereich der Grundsteuer B nicht so sehr belastet würden und gleichzeitig dem Kreis gegenüber der Sparwille der Gemeinde bekundet werde. Bürgermeister Thomas Beck führte aus, dass die Trägerschaft für das „Alte Rathaus“ in Lixfeld noch unklar sei. Die Gemeindevertretung müsse in den kommenden Monaten endgültig darüber entscheiden, ob dieses Projekt angepackt werden soll.

Heinz Müller (CDU): Sparwilleist nicht erkennbar

Auch Heinz Müller (CDU) vertrat die Meinung, dass ein Sparwille in dem Haushaltsplanentwurf 2013 nicht erkennbar sei. Außerdem warf er die Frage auf, warum die Gemeinde Angelburg nicht den Schutzschirm des Landes Hessen nutze. Hierzu entgegnete der Bürgermeister, dass die Haushaltslage nicht so prekär sei, um die Kriterien für den Gang unter den Rettungsschirm zu erfüllen.

Mit zwölf Ja- bei fünf Neinstimmen aus der CDU-Fraktion und einer Enthaltung wurde die Haushaltssatzung ebenso wie das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 mehrheitlich beschlossen. Mit 18-Jastimmen und einer Neinstimme erfolgte das Votum für das Haushaltssicherungskonzept.

Die Gemeindevertretung wählte als Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk Angelburg II Walter Anselm-Hermann.

von Klaus Peter

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