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Hinterland Rückkehrrecht gilt nicht für alle
Landkreis Hinterland Rückkehrrecht gilt nicht für alle
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00:15 17.06.2013
Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg, hier der Standort auf den Marburger Lahnbergen: Beschäftigte, die zwischen 2000 und 2005 vom Land zur Klinik als „Anstalt Öffentlichen Rechts“ wechselten, haben keinen Anspruch auf Rückübernahme.Archivbild Quelle: Thorsten Richter
Gießen

Das Arbeitsgericht Gießen befand am Freitag, dass der Mann nicht zum Kreis derjenigen gehört, denen das Land nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts per Gesetz ein Rückkehrrecht eingeräumt hatte.

Rein rechtlich betrachtet ist es nämlich ein Unterschied, ob ein UKGM-Beschäftigter zum Zeitpunkt der Privatisierung beim Land beschäftigt war - dann konnte er bis zum 30. September 2012 die Rückkehr zu seinem früheren Arbeitgeber verlangen - oder bei einer „Anstalt des Öffentlichen Rechts“, als die die beiden Universitätsklinika Gießen und Marburg seit 2001 firmierten - faktisch eine Gesellschaft des Landes, formal aber eine eigenständige Rechtsperson. Das erklärte der Vorsitzende der Kammer, Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle, bei der mündlichen Urteilsbegründung am Freitag.

Es war die erste Klage zu dem Thema, mit dem sich ein Gericht befassen musste. Die Entscheidung ist daher von grundsätzlicher Bedeutung für viele der altgedienten Klinikums-Beschäftigten. Sie werden nicht nur im Arbeitsrecht unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie vor der Privatisierung noch im Landesdienst waren oder - wie die meisten nichtwissenschaftlichen Angestellten - als „Anstaltsmitarbeiter“ geführt wurden.

Der Kläger war seit 1995 beim Land Hessen als Kraftfahrer für die Uniklinik Gießen beschäftigt. Im Dezember 2001 wurde er vom Uni-Klinikum Gießen als Anstalt Öffentlichen Rechts in das Arbeitsverhältnis übernommen. Im Vertrag ist ausdrücklich geregelt, dass damit das Arbeitsverhältnis zum Land beendet wird. Der Kläger stellte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem „Rückkehrergesetz“ des Landes den Antrag auf Rückübernahme zum Land Hessen. Das lehnte das Land aber ab.

In der Verhandlung machte Rühle keinen Hehl aus seiner Haltung zur Privatisierung und den Folgen für die Beschäftigten. „Nur Sklaven dürfen verkauft werden“, das habe das Land erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erkannt und versucht, das mit dem Rückkehrergesetz von 2011 zu ändern.

Entscheidend für die Ablehnung der Klage war aber, dass dieses Rückkehrergesetz eindeutig geregelt habe, wer von ihm betroffen ist: Nämlich nicht die „Anstaltsbediensteten“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei durch das Gesetz ordnungsgemäß umgesetzt, befand Rühle. Die „Anstalten“ hätten eine eigene Rechtsstellung gehabt, juristisch seien sie etwas anderes als das Land Hessen. Allein das Zugehörigkeitsgefühl der Anstaltsbeschäftigten zum Land löse kein Rückkehrrecht aus.

von Till Conrad